Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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Sie  sind  den  Bestimmungen  im  dritten  Abschnitt  des  Militär  Strafgesetzbuchs  vom  20.  Juni
1872  über  unerlaubte  Entfernung  und  Fahnenflucht  und  den  Bestimmungen  im  vierten  Abschnitt  desselben
  Gesetzbuchs  über  Selbstbeschädigung  und  Vorschützung  von  Gebrechen  in  gleicher  Weise  wie
die  Personen  des,  aktiven  Dienststandes  unterworfen.

R. M. G. §.  60,  3.

4.  Die  vor  erreichtem  militärpflichtigen  Alter  zur  Disposition  der  Ersatzbehörden  entlassenen
Mannschaften  sind  durch  den  Bezirkskommandeur  unter  Abnahme  ihrer  Militärpapiere  aus  dem
Militärverhältniß  zu  entlassen  und  hierbei  über  ihre  demnächstige  Militärpflicht  (§.  22)  und  Meldepflicht
  (§.  25)  zu  belehren.  Gleichzeitig  ist  dem  Civilvorsitzenden  der  Ersatzkommission  behufs  Anordnung
  einer  entsprechenden  Kontrole  über  die  spätere  Erfüllung  der  Meldepflicht  Mittheilung  zu  machen.

5.  a)  Im  übrigen  wird  über  die  Art  der  späteren  Dienstpflicht  der  zur  Disposition  der  Ersatzbehörden

entlassenen  Mannschaften  durch  die  Ober-Ersatzkommission  beim  Aushebungsgeschäft  Entscheidung
getroffen  (§.  73,  8)..  *)  Ist  die  Entlassung.  wegen  Dienstunbrauchbarkeit  erfolgt,  so  darf  die  Entscheidung
  in  Ausnahmefällen  gelegentlich  einer  durch  die  Ober-Ersatzkommission  zu  genehmigenden
außerterminlichen  Musterung  erfolgen  (S.  78,  1).- **)

b)  Für  die  Entscheidung  sind  die  Grundsätze  maßgebend,  nach  welchen  mit  den  Militärpflichtigen  der
entsprechenden  Altersklasse  verfahren  wird.

c)  Haben  die  unter  Ziffer  2  a  und  b  genannten  Mannschaften  bereits  ein  Jahr  (unter  Berücksichtigung
der  im  §.  7, 1  enthaltenen  Festsetzung)  oder  als  Einjährig-Freiwillige  neun  Monate  gedient,  so
treten  sie  —  abgesehen  von  Fällen  dauernder  Unbrauchbarkeit***)  (§.  38)  —  zum  Beurlaubtenstand
  ihrer  Waffe  etc.  über  und  dürfen  nicht  von  neuem  für  den  aktiven  Dienst  ausgehoben
werden,  es  sei  denn,  daß  sie  sich  der  Verpflichtung,  deren  Erfüllung  ihre  Entlassung  aus  dem
aktiven  Dienst    begrürdete,  entziehen  und  das  25.  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  haben.  )

R. M.  G.  §.  55.

d)  Ueber  die  nach  Ziffer  2c  entlassenen  Mannschaften  muß  spätestens  im  fünften  Militärpflichtjahre
endgültig  entschieden  werden  (§.  30, 2).  Kann  alsdann  ihre  Wiederaushebung  zur  Erfüllung  des
Restes  der  aktiven  Dienstzeit  mit  Rücksicht  auf  die  Festsetzung  des  §.  30,  1  noch  nicht  erfolgen,  so
treten  militärisch  ausgebildete  Mannschaften  zum  Beurlaubtenstande  ihre  Waffe,  etc.;  nicht  ausgebildete
  Mannschaften  sind  auszuschließen  (§.  37).  Im  übrigen  siehe  D.  Str.  G.  §.:  31.

§.  83.
Entlassungsgesuche  in  Folge  bürgerlicher  Verhältnisse.

1.  Gesuche  um  Entlassung  im  aktiven  Dienst  befindlicher  Mannschaften  können  auf  Grund  der  Festsetzungen
  des  §.  32,  2  a  bis  e  gestellt  und  berücksichtigt  werden.

2.  Die  zur  Begründung  des  Entlassungsgesuchs  vorgetragenen  Verhältnisse  dürfen,  sofern  es  sich  nicht
um  eine  Berufung  an  die  höhere  Instanz  handelt  (§.  71,  8),  erst  nach  der  Aushebung  eingetreten
  sein.

3.  Handelt  es  sich  um  eine  Berufung  (§.  71, 8),  so  steht  die  Entscheidung  lediglich  der  Ersatzbehörde
dritter  Instanz  zu,  in  deren  Bereich  die  angefochtene  Entscheidung  getroffen  ist.

Findet  die  genannte  Ersatzbehörde  die  Berufung  begründet,  so  ist  —  sofern  der  Reklamirte  seiner
Dienstpflicht  in  einem  anderen  Korpsbezirk  u.  s.  w.  genügt  —  dem  an  den  kommandirenden  General
des  letzteren  bezw.  an  den  Chef  der  Admiralität  von  derselben  zu  richtenden  Ansuchen  auf  Entlassung
ohne  weitere  Prüfung  Folge  zu  geben.

4.  Handelt  es  sich  dagegen  um  einen  neuen,  bis  dahin  noch  nicht  gestellten  Entlassungsantrag,  so  enischeidet
  über  die  Zulässigkeit  des  Gesuchs,  nach  Begutachtung  der  Verhältnisse  durch  die  ständigen

*)  Siehe  Anmerkung  *)  zu  $.  82, 2b  (S. 52).
  **)  Einer  nochmaligen  ärztlichen  Untersuchung  der  als  dauernd  invalide  anerkannten  Mannschaften  bedarf  es  in  der
Regel  nicht.
***)  Bezügliche  Entscheidung  ist  in  die  Militärpapiere  einzutragen.
†) Wlederheranziehungen  derartiger  Mannschaften  zur  Erfüllung  des  Restes  der  aktiven  Dienstzeit  unterliegen  der  Beurtheilung
  der    verstärkten  Ersatzkommisston  (§.  64,  5)  und  der  Entscheidung  der  verstärkten  Ober-  Ersatzkommission  (R.  M.  G.

§. 30, 4c).  Einer  Zusammenberufung  der  genannten  Kommissionen  bedarf  es  nicht;  die  Beschlußfassung  kann  im  Wege  des  Schriftverkehrs
  erfolgen.
Die    Wiedereinstellung  darf    sofort  bei  dem  nächsten  Truppen-(Marine-)theil  derselben  Waffe  etc.  erfolgen.