Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

—  59  —

§.  93.
Pflichten  der  zum  einährig-freiwilligen  Dienst  Berechtigten.

1. Die  zum  einjährig-freiwilligen  Dienst  Berechtigten  können  sich  auf  Grund  ihres  Berechtigungsscheins
den  Truppentheil,  bei  welchem  sie  ihrer  aktiven  Dienstpflicht  genügen  wollen,  wählen.
Beschränkungen  siehe  §.  94,  3.
W. G.  §.  17

—

Zum  Eintritt  in  die  Marine  ist  die  Geeignetheit  für  den  gewählten  Marinetheil  erforderlich,  und
enthaͤlt  die  Marineordnung  Näheres  hierüber.

2. Beim  Eintritt  in  das  militärpflichtige  Alter  haben  sich  die  zum  einjährig-freiwilligen  Dienst  Berechtigten,

sofern  sie  nicht  bereits  vorher  zum  aktiven  Dienst  eingetreten  sind,  sowie  diejenigen  Militärpflichtigen,

welche  gemäß  §.  89, 3  die  Berechtigung  zum  einjährig-freiwilligen  Dienst  bei  der  Prüfungskommission
nachgesucht  haben,  bei  der  Ersatzkommission  ihres  Gestellungsortes  (§.  26, 2)  schriftlich  oder  mündlich
unter  Vorlegung  ihres  Berechtigungsscheins,  sofern  ihnen  derselbe  bereits  behändigt  ist,  bezw.  unter

Vorlegung  des  Befähigungszeugnisses  zum  Seesteuermann  (§.  88, 3)  zu  melden  und  ihre  Zurückstellung

  von  der  Aushebung  zu  beantragen.

3.  Sofern  sich  die  Betreffenden  im  Besitze  des  Berechtigungsscheins  befinden,  werden  sie  durch  die  Ersatzkommission

  bis  zum  1.  Oktober  ihres  vierten  Militärpflichtjahres,  d.  i.  des  Jahres,  in  welchem  sie
das  23.  Lebensjahr  vollenden,  zurückgestellt.
G.  v.  6.  5.  80.  Art.  II.  §.  14.

4. Versäumniß  der  unter  Ziffer  2  festgesetzten  Meldung  hat,  sofern  nicht  auch  der  unter  Ziffer  3  angegebene

  Zeitpunkt  überschritten  wird,  nicht  den  Verlust  der  Berechtigung  zum  einjährig-freiwilligen

Dienst,  wohl  aber  eine  Bestrafung  wegen  Verstoßes  gegen  die  Melde-  und  Kontrolvorschriften  (§.  26, 7

erster  Abbsatz)  zur  Folge.

5. Während  der  Dauer  der  Zurückstellung  findet  die  Festsetzung  des  §.  29, 6  Anwendung.

a)  Eine  weitere  Zurückstellung  durch  die  Ersatzkommission  ist  bis  zum  1.  Oktober  des  siebenten  Militärpflichtjahres,
  d.  i.  des  Jahres,  in  welchem  das  26.  Lebensjahr  vollendet  wird,  ausnahmsweise
und  zwar  in  der  Regel  nur  von  Jahr  zu  Jahr  zulässig.

b)  Im  uͤbrigen  siehe  §.  29,  7  zweiter  Absatz.

c)  Die  Zurückstellung  muß  rechtzeitig  bei  derjenigen  Ersatzkommission  nachgesucht  werden,  welche  die
erste  Zurückstellung  verfügt  hat.    

d)  Die  Einreichung  eines  Gesuchs  um  weitere  Zurückstellung  entbindet  nicht  von  der  Verpflichtung
der  Meldung  zum  Dienstantritt  bei  einem  Truppen-(Marine-)theil  (Ziffer  8.)

e)  Bedürfen  Zurückstellungsanträge  der  Entscheidung  der  Ministerialinstanz  (§.  29, 7),  so  sind  die
Berechtigungsscheine  den  Militärpflichtigen  mit  der  Weisung  zurückzugeben,  sich  gleichwohl  bei
einem  Truppen-(Marine-)theil  zum  Dienstantritt  (siehe  d)  anzumelden,  wenn  die  Entscheidung  nicht
vor  Ablauf  der  gewährten  Zurückstellung  eintrifft.

Die  Ersatzkommissionen  haben  solchen  Anträgen  Abschrift  des  Berechtigungsscheins  oder  einen
Auszug  aus  demselben  beizufügen;  letzterer  muß





Name,
Zeit  und  Ort  der  Geburt,  des  Militärpflichtigen,
verfügte  Zurückstellungen,
event.  stattgehabte  Wiederverleihung  der  Berechtigung,
Meldung  beim  Truppen-(Marine-)theil,
Entscheidung  der  Ober-Ersatzkommission  u.  s.  w.,
enthalten.
7.  a)  Die  verfügte  Zurückstellung  wird  auf  dem  Berechtigungsschein  vermerkt.
Befähigungszeugnisse  zum  Seesteuermann  sind  mit  einem  derartigen  Vermerk  nicht  zu  versehen,
es  ist  vielmehr  eine  besondere  Bescheinigung  darüber  auszustellen.

b)  Jede  Zurückstellung  wird  von  der  Ersatzkommission  (Ziffer  2)  in  einer  zu  diesem  Zweck  angelegten
Hülfsliste  (S.  57, 7)  geführt  und  der  Ersatzkommission  des  Geburtsortes  behufs  Kontrole  in  den
Grundlisten  mitgetheilt.      .

Eine  Aufnahme  des  zum  einjährig-freiwilligen  Dienst  Berechtigten  in  die  Grundlisten  der  erstgenannten
  Ersatzkommission  findet  nur  statt,  sofern  dieselbe  gleichzeitig  die  des  Geburtsortes  des
Berechtigten  ist.