Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

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Stockbuche  oder  in  dem  in  der  vormals  freien  Stadt  Frankfurt  geführten  Verbotsbuche
  einzutragen.  Nach  Aufhören  der  Bahneinheit  ist  der  Vermerk  unter  gleichzeitiger
  Eintragung  eines  durch  eine  Veräußerung  derselben  eingetretenen  Eigenthumswechsel
  zu  löschen.

Der  Bahneigenthümer  ist  verpflichtet,  die  Eintragung  und  Löschung  zu
beantragen,  und  kann  hierzu  von  der  Bahnausfsichtsbehörde,  welcher  er  ein  Verzeichniß
  der  zur  Bahneinheit  gehörigen  Grundstücke  mitzutheilen  hat,  angehalten
werden.  Soweit  die  Grundstücke  auf  dem  Titel  des  Bahngrundbuchblatts  vermerkt
  sind,  wird  die  Eintragung  und  Löschung  von  dem  das  Bahngrundbuch
führenden  Amtsgericht  von  Amtswegen  veranlaßt.  Wird  ein  Grundstück,  welches
bisher  gemäß  F.  2  der  Grundbuchordnung  im  Grundbuch  nicht  eingetragen  war,
in  das  Grundbuch  aufgenommen,  so  ist  die  Zugehörigkeit  zur  Bahneinheit  von
Amtswegen  zu  vermerken.

Vor  dem  Aufhören  der  Bahneinheit  kann  der  Vermerk  über  die  Zugehörigkeit
eines  Grundstücks  zu  derselben  nur  mit  Zustimmung  der  Bahnaussichtsbehörde
oder  des  Liquidators  im  Falle  der  Zwangsliquidation  gelöscht  werden.

In  den  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Landestheilen,  in  dem  vormals
Landgräflich  Hessischen  Amte  Homburg  und  in  den  Landgemeinden  der  vormals
freien  Stadt  Frankfurt  tritt  bis  zum  Inkrafttreten  des  Grundbuchrechts  an  die
Stelle  des  Vermerks  im  Grundbuche  und  der  Löschung  desselben  eine  von  dem
Amtsgerichte,  in  dessen  Bezirk  das  Grundstück  belegen  ist,  dem  Ortsgerichte  (Feldgerichte)
  über  die  Zugehörigkeit  zur  Bahneinheit  und  das  Aufhören  derselben  zu
machende  Mittheilung.

Dritter  Abschnitt.
Dingliche  Rechtsverhältnisse  an  Bahnen  im  Allgemeinen.

S.  16.

Auf  den  Erwerb  des  Eigenthums  und  der  sonstigen  dinglichen  Rechte  an
der  Bahneinheit,  den  Umfang,  die  Wirkung,  Uebertragung  und  Aufhebung  dieser
Rechte  finden,  soweit  nicht  dieses  Gesetz  ein  Anderes  bestimmt,  im  ganzen  Umfange
  der  Monarchie  die  in  den  Grundbuchgesetzen  für  Grundstücke  gegebenen
Vorschriften  Anwendung.  Neben  denselben  kommen  die  am  Sitze  des  für  die
Führung  des  Bahngrundbuchs  zuständigen  Gerichts  geltenden  Vorschriften  der
Einführungsgesetze  und  die  nach  Maßgabe  der  Grundbuchgesetze  und  der  Einführungsgesetze
  an  diesem  Orte  noch  geltenden  Vorschriften  des  bisherigen  Immobiliarsachenrechts
  zur  Amwendung.  Der  Geltungsbereich  der  Einführungsgesetze
bestimmt  sich  nach  den  Vorschriften  in  §.  9  dieses  Gesetzes.

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Die  Eintragung  einer  Hypothek  oder  Grundschuld  an  einer  Bahn  (Bahnpfandschuld)

  kann  auf  Grund  einer  vor  der  Eintragung  der  Bahn  in  das
(Fr.  9782.