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3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.



Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  3.  d.  Mts.  beschlossen,  die  nachstehend  abgedruckten  Vor-—schriften,
  betreffend  die  Aenderung  und  Ergänzung  des  Regulativs  für  Gewerbsanstalten,  in  denen  unter
steuerlicher  Kontrole  stehender  Branntwein  gereinigt  werden  darf,  mit  der  Maßgabe  zu  genehmigen
daß  nach  näherer  Bestimmung  der  Direktivbehörde  für  die  seit  der  Geltung  des  Regulativs
in  den  Reinigungsanstalten  stattgehabten  Bestandsaufnahmen  nachträglich  eine  Umrechnung  des
Schwundes  nach  Prozenten  der  verarbeiteten  Menge  reinen  Alkohols  erfolgen  und  der  glaubhaft
  nachgewiesene  Schwundverlust  bis  zur  Höhe  von  2½  Prozent  außer  Steueranspruch  gelassen,
  in  denjenigen  Fällen  aber,  in  welchen  eine  Umrechnung  des  Schwundes  nach  Prozenten
  der  verarbeiteten  Menge  reinen  Alkohols  nicht  mehr  thunlich  ist,  eine  entsprechende
Schwundvergütung  bis  zur  Höhe  von  2½  Prozent  der  jeweilig  neu  angeschriebenen  Branntweinmengen
  durch  die  oberste  Landes-Finanzbehörde  bewilligt  werden  darf.

Berlin,  den  14.  Juli  1890.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Maltzahn.



Vorschriften,
betreffend

die  Aenderung  und  Ergänzung  des  Regulativs  für  nGewerbsastalten,  in  denen  unter  steuerlicher
  Kontrole  stehender  Branntwein  gereinigt  werden  darf.

Hinter  §.  9  sind  unter  Streichung  der  jetzigen  §§.  10  und  11  beziehungsweise  der  Anlage  T  3
folgende  Paragraphen  einzuschalten:

§.  9 a.

Ungereinigter  Branntwein  darf  aus  der  Gewerbsanstalt  nicht  ausgeführt  werden.

Besitzer  von  unter  steuerlicher  Kontrole  stehenden  Branntwein-Reinigungsanstalten,  welche  mit
ungereinigtem  Branntwein  handeln  wollen,  haben  denselben  unter  steuerlichem  Mitverschluß  zu  lagern.  Ob
ausnahmsweise  die  Entnahme  einer  Post  ungereinigten  Branntweins  aus  der  Reinigungsanstalt  aus
besonderen  Gründen  erfolgen  darf,  bleibt  von  der  Bestimmung  der  Direktivbehörde  abhängig.

Branntwein,  welcher  in  der  Reinigungsanstalt  nur  einen  Filtrations-,  keinen  Destillationsprozeß
durchgemacht  hat,  ist  als  ungereinigter  zu  behandeln.

Ausnahmsweise  darf  jedoch  Branntwein,  welcher  nur  der  Filtration  unterzogen  worden  ist,  in
solchen  Reinigungsanstalten  als  gereinigter  behandelt  werden,  welche  schon  zeither  Branntwein  im  Wege
der  Filtration  ohne  Destillation  gereinigt  haben.  Die  näheren  Bestimmungen  hierüber  sind  für  jede
einzelne  betheiligte  Gewerbsanstalt  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  zu  treffen.  Auf  nur  filtrirten
Branntwein  finden  die  Vorschriften  im  §.  11  a  keine  Anwendung.

In  den  Anmeldungen  und  Abmeldungen  ist  seitens  des  Inhabers  der  Gewerbsanstalt  stets  ausdrücklich
  anzugeben,  ob  der  angemeldete  Branntwein  „ungereinigter“,  beziehungsweise  der  abgemeldete
„gereinigter“  ist.

§.  9b.

  Die  Bestimmung,  daß  Branntwein,  welcher  behufs  der  Ausfuhr  oder  der  steuerfreien  Verab—
folgung  zu  gewerblichen  u.  s.  w.  Zwecken  unter  Inanspruchnahme  einer  Steuervergütung  oder  eines  Verbrauchs-Abgabenerlasses
  zur  steuerlichen  Abfertigung  gestellt  wird,  einen  Fuselölgehalt  von  nicht  mehr
als  2  Gewichtsprozent  der  in  dem  Branntwein  enthaltenen  Menge  reinen  Alkohols  besitzen  darf,  findet
auf  Reinigungsanstalten  gleichfalls  Anwendung.