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bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Erscheint in der Hauptverhandlung nach Ansicht des Gerichts die
Verhängung einer höheren Strafe als der im §. 12 bestimmten angezeigt, so muß die Verhandlung vertagt
und der Angeklagte zu dem neuen Termin vorgeladen und eventuell vorgeführt werden.
. Unter allen Umständen muß, wenn ohne die Anwesenheit des vom Erscheinen entbundenen
Angeklagten verhandelt werden soll, derselbe, falls seine richterliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren
erfolgt ist, durch einen ersuchten oder beauftragten Richter über den Gegenstand der Anschuldigung vernommen
werden (Strafprozeßordnung §. 232 Abs. 2, 3). Nöthigenfalls ist diese Vernehmung nach
Maßgabe des §. 2 Nr. 6 dieser Anweisung einer anderen geeigneten Person zu übertragen. Für das
im §. 231 der Strafprozeßordnung vorgesehene Ungehorsamsverfahren bedarf es hingegen einer vorgängigen
richterlichen Vernehmung des Angeklagten nicht. .
2. Das Verfahren in — den nach §. 13 der Verordnung bezeichneten Gerichtsbehörden erster
Instanz übertragenen — Schwurgerichtssachen regelt sich nach den Vorschriften, welche für die im §. 28 des
Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Strafsachen gelten. Es findet daher auch der §. 9
des bezeichneten Gesetzes Anwendung, wonach in dem Falle, daß die Zuziehung von vier Beisitzern nicht
ausführbar ist, die Zuziehung von zwei Beisitzern genügen soll. Dieser Fall wird auch dann als gegeben
anzusehen sein, wenn infolge der Zuziehung von vier Beisitzern in erster Instanz nach Lage der Verhältnisse
eine ausreichende Zahl von Beisitzern für die eventuelle Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht ver—
wendbar bliebe, da bei dem Obergericht (§. 5 der Verordnung) eine Verminderung der Zahl von vier
Beisitzern unstatthaft ist, die Personen aber, welche in erster Instanz als Beisitzer mitgewirkt haben, von
der Mitwirkung in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind.
3. In Schwurgerichtssachen muß der Angeklagte sowohl in der ersten als in der zweiten Instanz
einen Vertheidiger haben (Strafprozeßordnung §. 140 Abs. 1, 8. 14 Abs. 4 der Verordnung).
In diesen Sachen und ebenso in den Fällen, in welchen nach §. 140 Abs. 2 der Strafprozeßordnung
die Vertheidigung eine nothwendige ist, ist dem Beschuldigten, welcher einen Vertheidiger noch
nicht gewählt hat, ein solcher von Amtswegen zu bestellen, sobald das Hauptverfahren eröffnet wird.
Beim Mangel geeigneter, zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zugelassener Personen ist als Vertheidiger
ein anderer achtbarer Gerichtseingesessener zu bestellen.
4. Auf das Strafverfahren in der Berufungsinstanz finden, soweit nicht in den §§. 36 bis 40
des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit und in den §§. 5 und 14 der Verordnung etwas Anderes
bestimmt ist, die Vorschriften des dritten Abschnitts im dritten Buche der Strafprozeßordnung Anwendung.
Da die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft nicht stattfindet, so erfolgt im Falle der Einlegung der Berufung
die Uebersendung der Akten (Strafprozeßordnung §. 362, Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit
§. 39) unmittelbar an das Obergericht. «
5. Soweit nach der Vorschrift des §. 420 der Strafprozeßordnung vor Erhebung der Privatklage
wegen Beleidigungen nachgewiesen werden muß, daß die Sühne erfolglos versucht worden, ist für
diesen Vergleichsversuch der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigte Beamte zuständig. Derselbe
kann mit der Vornahme solcher Versuche andere Personen allgemein oder im einzelnen Falle beauftragen.
Erscheint der Beschuldigte in dem zur Sühneverhandlung bestimmten Termin nicht, so wird an—
genommen, daß er sich auf die Sühneverhandlung nicht einlassen wolle. — Eine Bescheinigung über die
Erfolglosigkeit der Sühneverhandlung kann nur ertheilt werden, wenn der Antragsteller im Termin er—
schienen ist. Kommt im Termin ein Vergleich zu stande, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen.
§. 9.
Kostenwesen.
(Zu §. 16 der Verordnung.)
1. In den Rechtssachen, auf welche die Civilprozeßordnung, die Konkursordnung oder die Strafprozeßordnung
Anwendung finden, werden die wirklich aufgewendeten Auslagen erhoben. Die Gebühren
der Zeugen und Sachverständigen, sowie Tagegelder und Reisekosten der Gerichtsbeamten werden in jedem
einzelnen Falle unter Berücksichtigung der Umstände desselben festgesetzt.
Außerdem werden in den bezeichneten Rechtssachen Gebühren nach Maßgabe des angehängten
Tarifs erhoben.
Bei jedem Antrag auf Vornahme einer Handlung, mit welcher baare Auslagen verbunden sind,
kann, in Strafsachen jedoch nur, soweit es sich um das Verfahren auf erhobene Privatklage handelt,