Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891. (19)

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bezeichneten  Voraussetzungen  vorliegen.  Erscheint  in  der  Hauptverhandlung  nach  Ansicht  des  Gerichts  die
Verhängung  einer  höheren  Strafe  als  der  im  §.  12  bestimmten  angezeigt,  so  muß  die  Verhandlung  vertagt
  und  der  Angeklagte  zu  dem  neuen  Termin  vorgeladen  und  eventuell  vorgeführt  werden.

.  Unter  allen  Umständen  muß,  wenn  ohne  die  Anwesenheit  des  vom  Erscheinen  entbundenen
Angeklagten  verhandelt  werden  soll,  derselbe,  falls  seine  richterliche  Vernehmung  nicht  schon  im  Vorverfahren
erfolgt  ist,  durch  einen  ersuchten  oder  beauftragten  Richter  über  den  Gegenstand  der  Anschuldigung  vernommen
  werden  (Strafprozeßordnung  §.  232  Abs.  2,  3).  Nöthigenfalls  ist  diese  Vernehmung  nach
Maßgabe  des  §.  2  Nr.  6  dieser  Anweisung  einer  anderen  geeigneten  Person  zu  übertragen.  Für  das
im  §.  231  der  Strafprozeßordnung  vorgesehene  Ungehorsamsverfahren  bedarf  es  hingegen  einer  vorgängigen
richterlichen  Vernehmung  des  Angeklagten  nicht.  .

2.  Das  Verfahren  in  —  den  nach  §.  13  der  Verordnung  bezeichneten  Gerichtsbehörden  erster
Instanz  übertragenen  —  Schwurgerichtssachen  regelt  sich  nach  den  Vorschriften,  welche  für  die  im  §.  28  des
Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeichneten  Strafsachen  gelten.  Es  findet  daher  auch  der  §.  9
des  bezeichneten  Gesetzes  Anwendung,  wonach  in  dem  Falle,  daß  die  Zuziehung  von  vier  Beisitzern  nicht
ausführbar  ist,  die  Zuziehung  von  zwei  Beisitzern  genügen  soll.  Dieser  Fall  wird  auch  dann  als  gegeben
anzusehen  sein,  wenn  infolge  der  Zuziehung  von  vier  Beisitzern  in  erster  Instanz  nach  Lage  der  Verhältnisse
eine  ausreichende  Zahl  von  Beisitzern  für  die  eventuelle  Verhandlung  in  der  Berufungsinstanz  nicht  ver—
wendbar  bliebe,  da  bei  dem  Obergericht  (§.  5  der  Verordnung)  eine  Verminderung  der  Zahl  von  vier
Beisitzern  unstatthaft  ist,  die  Personen  aber,  welche  in  erster  Instanz  als  Beisitzer  mitgewirkt  haben,  von
der  Mitwirkung  in  der  Berufungsinstanz  ausgeschlossen  sind.

3.  In  Schwurgerichtssachen  muß  der  Angeklagte  sowohl  in  der  ersten  als  in  der  zweiten  Instanz
einen  Vertheidiger  haben  (Strafprozeßordnung  §.  140  Abs.  1,  8.  14  Abs.  4  der  Verordnung).

In  diesen  Sachen  und  ebenso  in  den  Fällen,  in  welchen  nach  §.  140  Abs.  2  der  Strafprozeßordnung
  die  Vertheidigung  eine  nothwendige  ist,  ist  dem  Beschuldigten,  welcher  einen  Vertheidiger  noch
nicht  gewählt  hat,  ein  solcher  von  Amtswegen  zu  bestellen,  sobald  das  Hauptverfahren  eröffnet  wird.
Beim  Mangel  geeigneter,  zur  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft  zugelassener  Personen  ist  als  Vertheidiger
ein  anderer  achtbarer  Gerichtseingesessener  zu  bestellen.

4.  Auf  das  Strafverfahren  in  der  Berufungsinstanz  finden,  soweit  nicht  in  den  §§.  36  bis  40
des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  und  in  den  §§.  5  und  14  der  Verordnung  etwas  Anderes
bestimmt  ist,  die  Vorschriften  des  dritten  Abschnitts  im  dritten  Buche  der  Strafprozeßordnung  Anwendung.
Da  die  Mitwirkung  einer  Staatsanwaltschaft  nicht  stattfindet,  so  erfolgt  im  Falle  der  Einlegung  der  Berufung
  die  Uebersendung  der  Akten  (Strafprozeßordnung  §.  362,  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit
§.  39)  unmittelbar  an  das  Obergericht.  «

5.  Soweit  nach  der  Vorschrift  des  §.  420  der  Strafprozeßordnung  vor  Erhebung  der  Privatklage
  wegen  Beleidigungen  nachgewiesen  werden  muß,  daß  die  Sühne  erfolglos  versucht  worden,  ist  für
diesen  Vergleichsversuch  der  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigte  Beamte  zuständig.  Derselbe
kann  mit  der  Vornahme  solcher  Versuche  andere  Personen  allgemein  oder  im  einzelnen  Falle  beauftragen.

Erscheint  der  Beschuldigte  in  dem  zur  Sühneverhandlung  bestimmten  Termin  nicht,  so  wird  an—
genommen,  daß  er  sich  auf  die  Sühneverhandlung  nicht  einlassen  wolle.  —  Eine  Bescheinigung  über  die
Erfolglosigkeit  der  Sühneverhandlung  kann  nur  ertheilt  werden,  wenn  der  Antragsteller  im  Termin  er—
schienen  ist.  Kommt  im  Termin  ein  Vergleich  zu  stande,  so  ist  derselbe  zu  Protokoll  festzustellen.

                                                       §.  9.

                                                Kostenwesen.
                                    (Zu  §.  16  der  Verordnung.)

1.  In  den  Rechtssachen,  auf  welche  die  Civilprozeßordnung,  die  Konkursordnung  oder  die  Strafprozeßordnung
  Anwendung  finden,  werden  die  wirklich  aufgewendeten  Auslagen  erhoben.  Die  Gebühren
der  Zeugen  und  Sachverständigen,  sowie  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Gerichtsbeamten  werden  in  jedem
einzelnen  Falle  unter  Berücksichtigung  der  Umstände  desselben  festgesetzt.

Außerdem  werden  in  den  bezeichneten  Rechtssachen  Gebühren  nach  Maßgabe  des  angehängten
Tarifs  erhoben.

Bei  jedem  Antrag  auf  Vornahme  einer  Handlung,  mit  welcher  baare  Auslagen  verbunden  sind,
kann,  in  Strafsachen  jedoch  nur,  soweit  es  sich  um  das  Verfahren  auf  erhobene  Privatklage  handelt,