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                            4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Im  Königreich  Preußen.

Das  Steueramt  l.  zu  Schmiedeberg  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Liebau  sowie  die  Kanal-Zollhebestelle
  zu  Liebemühl  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Osterode  sind  in  Steuerämter  ll.  und
das  Steueramt  II.  zu  Lagow  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Crossen  a.  O.  ist  in  ein  Steueramt  I.
umgewandelt  worden.

Aufgehoben  worden  sind  die  Steuerämter  II.  zu  Beaten  walde  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts
zu  Crossen  a.  O.  und  zu  Prettin  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Mühlberg,  ferner  die  Steuerämter
  I.  zu  Schlieben  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Mühlberg  und  zu  Tennstedt  im  Bezirk  des
Hauptsteueramts  zu  Langensalza.

Es  ist  ertheilt  worden

dem  Steueramt  I.  zu  Rathenow  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Brandenburg  a.  H.  die
Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  !  über  mit  der  Eisenbahn  vom  Auslande  eingehende
Waaren  und

dem  Steueramt  I.  zu  Soest  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Lippstadt  die  Befugniß  zur  Erledigung
  von  Begleitscheinen  II  über  zollpflichtige  Waaren.

Im  Königreich  Sachsen.
Dem  Untersteueramt  zu  Mutzschen  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Grimma  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II  über  unbearbeitete  Tabackblätter  und  Tabackstengel,  sowie  von
Versendungsscheinen  II  über  inländischen  Taback  ertheilt  worden.

·  Im  Königreich  Württemberg.
Zu  Nendingen  und  Mühlheim  a.  d.  Donau  im  Bezirk  des  Kameralamts  zu  Tuttlingen  sind
Grenzsteuerämter  mit  der  Befugniß  zur  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier,  Branntwein,  Wein
und  geschrotenes  Malz  errichtet  worden.

 

                                           5.  Polizei--Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.

 

L
*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Grund  Behzrde,  welche  die  Datum
".  —  —  Ausweisung  A  z
S  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  us  weisungs-".
  der  Ausgewiesenen.  Ö  sschlossen  ha  beschlusses.
l.  2.  I  Z.  4.  l  5.  6.

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs:

1.|Friedrich  Quiat-  48  Jahre  alt,  geboren  zu  Wodzitki,  schwerer  Diebstahl  (8|Königlich  preußischer  Re./28.  Januar
kowski  (Leonci  Kreis  Suwalki,  Russisch-Polen,  orts.  Jabre  Zuchthaus  laut  gierungspräsident  zu  d  J.
Orlow),  Obsthänd  angehörig  zu  Suwallki,  Erkenntniß  vom  Königöberg,
er,  «  28.  Oktober  1882).
2.  Jakob  Thomann,  Kgeboren  am  13.  Februar  1843  zu  Mer-  Diebstahl  im  wieder-  Kaiserlicher  Bezirkspräsi.  26.  Januar
Leineweber,  weil,  Kanton  Thurgau,  Schweiz,  14#  holten  Rückfalle  dent  zu  Colmar,  d.  J.
angehörig  ebendaselbst,  (5  Jahre  Zuchthaus  1
laut  Erkenntniß  vom  .
29.  Januar  1886).
3.  Julie  Zielinsky,  sgeboren  am  14.  August  1870  zu  Beu-  Diebstahl  im  wieder.  Königlich  preußischer  Re-29.  Januar
led.  Dienstmagd,  then  O.-S.,  Preußen,  ortsangehörig  holten  Rückfalle  (11  gierungspräsident  zu  d.  J.
u  Bendzin,  Gouvernement  Petrikan,  Jahr  6  Monate  Liegniß.
Russisch-Polen,  Zuchthaus  laut  Er.
kenntniß  vom  19.Juli
1889),