Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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halb  seiner  Woche]  eine  solche  abzuhalten,  wenn  dies  von  2  3]  Vorstandsmitgliedern  unter  Angabe  der
Verhandlungsgegenstände  sschriftlich]  beantragt  wird.

Zu  allen  Sitzungen,  welche  nicht  zu  bestimmten,  durch  Vorstandsbeschluß  festgesetzten  Sitzungszeiten
  stattfinden,  hat  der  Vorsitzende  die  Mitglieder  mindestens  24  I48]  Stunden  vorher  sschriftlich
einzuladen.

S.  47.
Die  Vorstandssitzungen  werden  vom  Vorsitzenden  eröffnet,  geleitet  und  geschlossen.
Die  gefaßten  Beschlüsse  sind  lvom  Schriftführer]  lvom  Vorsitzenden]  unter  Angabe  des  Tages
der  Sitzung  und  der  in  derselben  Anwesenden  sin  ein  Protokollbuch  einzutragen]  laufzuzeichnen)  und  von
den  letzteren  zu  unterzeichnen.

Obliegenheiten  des  Vorstandes.

8.  48.

Der  Vorstand  hat  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  dieses  Statuts  und  des  Krankenversicherungsgesetzes
  die  gesammte  Verwaltung  der  Kassenangelegenheiten,  insonderheit  auch  die  Vermögensverwaltung
wahrzunehmen,  soweit  nicht  durch  §.  56  die  Beschlußnahme  der  Generalversammlung  vorgeschrieben  ist.
Er  hat  die  Beschlüsse  der  Generalversammlung,  soweit  diese  nicht  etwas  anderes  ausdrücklich  bestimmt,
auszuführen,  und  für  die  rechtzeitige  Erfüllung  der  Verpflichtungen  Sorge  zu  tragen,  welche  der  Kasse
nach  §.  41  des  Krankenversicherungsgesetzes  lhinsichtlich  der  Einreichung  der  Uebersichten  und  Rechnungsabschlüsse
  an  die  Aufsichtsbehördel  obliegen.  «  -

[Die  gerichtliche  und  außergerichtliche  Vertretung  der  Kasse  mit  Einschluß  derjenigen  Geschäfte
und  Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine  Spezialvollmacht  erforderlich  ist,  wird  von  dem
Vorsitzenden  lin  Gemeinschaft  mit  dem  Schriftführer!  wahrgenommen.  Seine  lihre]  Legitimation  bei  allen
Rechtsgeschäften  erfolgt  durch  die  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde,  daß  die  darin  bezeichneteln]  Personseul
zur  Zeit  die  bezeichneteln]  Stelleln]  im  Vorstande  bekleidetsen].])

oder

[Der  Vorstand  vertritt  die  Kasse  gerichtlich  und  außergerichtlich  auch  in  denjenigen  Geschäften
und  Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine  Spezialvollmacht  erforderlich  ist.  Seine  Legitimation
  bei  allen  Rechtsgeschäften  erfolgt  durch  die  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde,  daß  die  darin
bezeichneten  Personen  zur  Zeit  den  Vorstand  bilden.]

S.  49.
Der  Vorstand  hat  über  jede  Aenderung  in  seiner  Zusammensetzung  und  über  das  Ergebniß  jeder
Wahl  der  Aufsichtsbehörde  binnen  einer  Woche  Anzeige  zu  erstatten.  (Ist  die  Anzeige  nicht  erfolgt,  so
kann  die  Aenderung  dritten  Personen  nur  dann  entgegengesetzt  werden,  wenn  bewiesen  wird,  daß  sie
letzteren  bekannt  war.]

§.  50.
Soweit  die  Geschäftsordnung  nicht  durch  vorstehende  Bestimmungen  geregelt  ist,  wird  sie  durch
eigene  Beschlüsse  des  Vorstandes  festgestellt.

—...  —

Zu  F§.  48.

(1)  Der  §.  36  des  Gesetzes  bestimmt,  daß,  soweit  die  Wahrnehmung  der  Angelegenheiten  der  Kasse  nicht  nach
Vorschrift  des  Gesetzes  oder  des  Statuts  dem  Vorstande  obliegt,  die  Beschlußnahme  der  Generalversammlung  zusteht.
Dieser  Bestimmung  kann  auch  dadurch  entsprochen  werden,  daß  die  der  Generalversammlung  vorbehaltenen  Angelegenheiten
  aufgezählt  und  alle  übrigen  Geschäfte  dem  Vorstande  übertragen  werden.  Da  sich  die  ersteren  leichter  erschöpfend
aufzählen  lassen,  als  die  mannigfaltigeren  Geschäfte  des  Vorstandes,  so  verdient  das  angegebene  Verfahren  den  Vorzug.

(2)  Wo  der  Vorstand  einigermaßen  zahlreich  ist,  empfiehlt  es  sich,  auf  Grund  des  §.  35  Absatz  1  Satz  3  des
Gesetzes  dem  Vorsitzenden  allein  oder  in  Gemeinschaft  mit  einem  anderen  Mitgliede  die  Vertretung  nach  außen  zu  übertragen.
  Die  Legitimation  ist  auch  in  diesem  Falle  auf  die  im  §F.  35  Absatz  2  des  Gesetzes  bezeichnete  Weise  zu  beschaffen.

Zu  8.  49.
Vergleiche  §.  34  Absatz  2  des  Gesetzes.