Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

—  538  —

B.  Generalversammlung.
Zusammensetzung.

S.  51.  (A)  Gdu2)
Die  Generalversammlung  besteht  aus
1.  sämmtlichen  Kassenmitgliedern,  welche  großjährig  und  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
  sind;  G)
2.  aus  denjenigen  Arbeitgebern,  welche  für  Kassenmitglieder  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu
leisten  haben.

Arbeitgeber  sind  berechtigt  0,  sich  in  der  Generalversammlung  durch  ihre  Geschäftsführer  oder
Betriebsbeamten  vertreten  zu  lassen.  Von  der  Vertretung  ist  dem  Kassenvorstande  vor  Beginn  der  General--versammlung
  Anzeige  zu  machen.  Im  übrigen  darf  das  Stimmrecht  nicht  durch  Bevollmächtigte  oder
Stellvertreter  ausgeübt  werden.

In  der  Generalversammlung  führt  jedes  stimmberechtigte  Kassenmitglied  zwei  Stimmen  und  jeder
stimmberechtigte  Arbeitgeber  für  jedes  von  ihm  beschäftigte  stimmberechtigte  Kassenmitglied  eine  Stimme.  G)
[Für  Arbeitgeber  ruht  das  Stimmrecht,  solange  sie  mit  der  Zahlung  von  Beiträgen  im  Rückstande  sind.]
Die  Zahl  der  den  erschienenen  Arbeitgebern  oder  ihren  Vertretern  hiernach  zustehenden  Stimmen  wird  in
jeder  Generalversammlung  vor  Beginn  der  weiteren  Verhandlungen  vom  Vorsitzenden  festgestellt  und
verkündet.

oder  (B)

S.  51.  (8)0#
[Die  Generalversammlung  besteht  aus  Vertretern  der  Kassenmitglieder  und  Arbeitgeber,  welche  in
geheimer  Wahl  auf  (—...  Jahre  gewählt  werden.  Die  Kassenmitglieder  haben  die  Vertreter  aus

 

Zu  §.  51.

(1)  Für  die  Bildung  der  Generalversammlung  ist  Folgendes  zu  beachten:

a)  Für  Kassen,  welche  weniger  als  500  Mitglieder  zählen,  kann  die  Generalversammlung  aus  Vertretern
bestehen;  für  Kassen  mit  500  und  mehr  Mitgliedern  muß  die  Generalversammlung  aus  Vertretern  bestehen
(§.  37  des  Gesetzes).

b)  Die  Zusammensetzung  der  Generalversammlung  muß  durch  das  Statut  geregelt  werden  (vergleiche  §.  23
Absatz  2  Ziffer  5  des  Gesetzes).

e)  Den  Arbeitgebern  steht  ein  Anspruch  auf  Vertretung  in  der  Generalversammlung  zu,  welche  nach  dem
Verhältniß  ihrer  Beiträge  zu  bemessen  ist  und  ein  Drittel  der  Gesammtvertretung  nicht  übersteigen  darf
(vergleiche  §.  38  des  Gesetzes).

d)  Die  Vertreter  sind  von  Arbeitgebern  und  Kassenmitgliedern  getrennt  zu  wählen.  Die  Wahlen  sind  geheim.

(2)  Das  Statut  hat  entweder  die  Bestimmung  zu  treffen,  daß  die  Generalversammlung  aus  sämmtlichen  stimmberechtigten
  Kassenmitgliedern  und  Arbeitgebern  bestehen  soll,  oder,  daß  sie  aus  Vertretern  bestehen  soll.  Eine  Bestimmung,
nach  welcher  die  Generalversammlung  nach  der  wechselnden  Zahl  der  Kassenmitglieder  bald  aus  sämmtlichen  Stimmberechtigten,
  bald  aus  Vertretern  bestehen  soll,  würde  in  der  Ausführung  zu  Schwierigkeiten  und  zu  Zweifeln  über  die
Gültigkeit  der  Beschlüsse  der  Generalversammlung  führen  Soweit  nicht  schon  aus  anderen  Gründen  die  Zusammensetzung
aus  Vertretern  zweckmäßig  scheint,  ist  sie  daher  seis  dann  vorzuziehen,  wenn  die  Möglichkeit  einer  Vermehrung  der  Mitgliederzahl
  auf  500  und  mehr  nahe  liegt,  weil  sonst  in  diesem  Falle  eine  Statutenänderung  erforderlich  wird.

G)  Weitere  Beschränkungen  sind  für  den  Fall,  daß  die  Generalversammlung  nicht  aus  Vertretern  besteht,  nach
§.  37  Absatz  1  des  Gesetzes  unzulässig.

(4)  Vergleiche  §.  38a  Absatz  1  des  Gesetzes.

(5)  Diese  Regelung  hat  die  Wirkung,  daß  die  Arbeitgeber  bei  Kassen,  welche  nur  Mitglieder  zählen,  deren  Arbeitgeber
  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten  haben,  ein  Drittel  sämmtlicher  Stimmen  führen,  dagegen  bei  Kassen,  welche
auch  andere  Mitglieder  zählen,  eine  der  Zahl  der  letzteren  und  folgeweise  ihrer  Beitragsverhältnisse  entsprechende  Minderung
ihres  Stimmgewichtes  erleiden.  Sie  erscheint  daher  als  die  einfachste  Art,  der  gesetzlichen  Anforderung  zu  genügen.

sich  (6)  Soll  die  Generalversammlung  aus  Vertretern  bestehen,  so  sind  verschiedene  Arten  der  Wahl  der  Vertreter
möglich;  namentlich:  ·

a)  Vertreter  werden  von  sämmtlichen  Stimmberechtigten  (jedoch  getrennt  für  Kassenmitglieder  und  Arbeit—
geber)  in  einem  Wahlakte  ohne  nähere  Bestimmung  über  die  zu  Wählenden  gewählt;

b)  die  Wahl  erfolgt  in  derselben  Weise,  aber  so,  daß  die  Vertreter  in  einem  festgestellten  Verhältniß  verschiedenen
  Klassen  der  Wähler  angehören  müssen;

xc)  die  Wahl  erfolgt  nach  Abtheilungen  der  Stimmberechtigten,  welche  entweder  nach  örtlichen  Bezirken  oder
nach  Klassen  gebildet  werden.  Bei  großer  Mitgliederzahl  ist  schon  um  der  Erleichterung  der  Wahlakte
willen  die  Wahl  nach  Abtheilungen  vorzuziehen;  bei  Kassen,  welche  verschiedene  Gewerbszweige  umfassen
sind  die  Abtheilungen,  sofern  nicht  der  große  Umfang  des  Kassenbezirks  eine  örtliche  Eintheilung  nöthig
macht,  am  besten  nach  Gewerbszweigen  zu  bilden.  «