Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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ihrer  Mitte  zu  wählen;  die  Arbeitgeber  können  zu  Vertretern  auch  Geschäftsführer  oder  Betriebsbeamte
der  zu  Beiträgen  verpflichteten  Arbeitgeber  wählen.  «

Die  Wahl  der  Vertreter  der  Kassenmitglieder  erfolgt  in  Abtheilungen.

Die  Kassenmitglieder  jedes  der  im  §.  1  bezeichneten  Gewerbe  bilden  eine  Abtheilung.  M

Jede  Abtheilung  wählt  für  je  40  [16,  20  ꝛc.]  dem  betreffenden  Gewerbszweige  angehörende
Kassenmitglieder  einen  Vertreter.  (6)  Ist  die  oh-  der  Kassenmitglieder  nicht  durch  10  15,  20  2c.]  theilbar,
so  ist  für  die  überschießende  Zahl,  wenn  dieselbe  5  /8,  10|]  oder  mehr  beträgt,  ein  weiterer  Vertreter  zu
wählen.  Wahlberechtigt  und  wählbar  sind  nur  diejenigen  Kassenmitglieder,  welche  großjährig  und  im
Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  sind.  G)

Die  Vertreter  der  Arbeitgeber  werden  von  diesen  in  ungetheilter  Wahlversammlung  gewählt.  G#h
Für  je  20  (30,  40|]10  von  den  Arbeitgebern  beschäftigte  Kassenmitglieder,  für  welche  die  ersteren  Beiträge
aus  eigenen  Mitteln  zahlen,  wird  je  ein  Vertreter  gewählt.  #:2  Für  den  überschießenden  Bruchtheil  wird
ein  weiterer  Vertreter  nur  dann  gewählt,  wenn  dadurch  die  Zahl  der  Vertreter  der  Arbeitgeber  nicht
über  ein  Drittel  der  Gesammtzahl  erhöht  wird.  Jeder  Arbeitgeber,  welcher  Beiträge  aus  eigenen  Mitteln
leistet,  führt  bei  der  Wahl  seine  Stimmes,  lauf  jedes  Kassenmitglied,  für  welches  er  Beiträge  aus  eigenen
Mitteln  zahlt,  eine  Stimmel.

Die  Zahl  der  von  jeder  Abtheilung  der  Kassenmitglieder  und  von  den  Arbeitgebern  zu  wählenden
Vertreter  wird  vor  jeder  Wahl  von  dem  Kassenvorstande  festgestellt  und  in  der  Einladung  zum  Wahltermine
  angegeben.  6.  1

8.  51.

Die  Wahl  erfolgt  für  jede  Abtheilung  der  Kassenmitglieder  und  für  die  Arbeitgeber  in  einem
besonderen  Wahltermine,  zu  welchem  die  Wahlberechtigten  mindestens  leine  Wochel]  vorher  durch  das  im
96  sigzeichnete  Blatt  ssowie  durch  Anschlag  in  den  Herbergen  der  betheiligten  Gewerbe]W  einzu—
laden  sind.  ·

Für  die  Form  und  Leitung  der  Wahl  sind  die  Bestimmungen  des  8.  40  Absatz  4  bis  8
maßgebend.

Wird  die  Wahl  von  den  Kassenmitgliedern  verweigert,  so  werden  die  Vertreter  derselben  durch
die  Aufsichtsbehörde  ernannt.

Wird  die  Wahl  von  den  Arbeitgebern  verweigert,  so  ruht  deren  Vertretung  in  der  Generalpersammlung
  für  die  betreffende  Wahlperiode.

 

I#  .

(7  Hier  können  auch  die  einzelnen  Abtheilungen  namentlich  aufgeführt  werden,  was  sich  besonders  dann
emyftiehlt  wenn  wegen  zu  geringer  Mitgliederzahl  einzelner  Gewerbszweige  mehrere  derselben  zu  einer  Abtheilung  vereinigt
  werden  müssen.  ·

(8)  Diese  Regelung  verdient  vor  der  Festsetzung  bestimmter  Zahlen  für  die  zu  wählenden  Vertreter  den  Vorzug,
weil  sie  dem  Wechsel  der  in  den  einzelnen  Wahlabtheilungen  vorhandenen  Mitgliederzahl  Rechnung  trägt  und  die  Grundlage
  für  die  einfachste  Bemessung  des  Stimmverhältnisses  der  Arbeitgeber  in  der  Generalversammlung  bildet.

(9)  Für  die  Zahl  der  von  einer  Abtheilung  zu  wählenden  Vertreter  soll  nicht  die  Zahl  ihrer  stimmberechtigten,
sondern  ihrer  sämmtlichen  Kassenmitglieder  —  also  z.  B.  einschließlich  der  minderjährigen  —  maßgebend  sein.  Dies  ist
nothwendig,  um  das  richtige  Verhältniß  in  der  Zahl  der  von  den  Kassenmitgliedern  und  von  den  Arbeitgebern  zu
wählenden  Vertreter  zu  erreichen.

(10)  Wo  die  Verhältnisse  es  wünschenswexth  erscheinen  lassen,  können  auch  die  Arbeitgeber  in  derselben  Weise  wie
die  Kassenmitglieder  in  Abtheilungen  eingetheilt  werden.

(11)  Hier  ist  das  Doppelte  der  oben  bei  den  Kassenmitgliedern  gewählten  Zahl  einzustellen.

(12)  Auf  diese  Weise  erhalten  die  Arbeitgeber  die  Hälfte  der  Vertreter,  welche  auf  die  Kassenmitglieder,  für  welche
sie  Beiträge  zahlen,  entfallen;  also  wenn  die  Kasse  nur  Mitglieder  dieser  Art  zählt,  ein  Drittel,  wenn  sic  auch  andere
Mitglieder  zählt,  verhältnißmäßig  weniger  Stimmen.  Daß  im  letzteren  Falle  eine  mathematisch  genaue  Uebereinstimmung
des  Verhältnisses  der  Vertretung  mit  demjenigen  der  Beitragszahlungen  nicht  immer  erreicht  wird,  darf  nicht  als  ein
Verstoß  gegen  die  gesetzliche  Bestimmung,  wonach  die  Vertretung  nach  dem  letzteren  Verhältniß  zu  bemessen  ist,  angesehen
werden,  da  eine  solche  Uebereinstimmung  durch  keine  Regelung  so  hergestellt  werden  kann,  daß  sie  unter  allen  Umständen
und  zu  jeder  Zeit  aufrecht  erhalten  bleibt.  «

Zn§.518.

(1)  Besteht  die  Kasse  vorwiegend  aus  Handwerkern,  für  welche  Herbergen  bestehen,  so  ist  diese  Art  der  Bekanntmachung
  zweckmäßig.

(2)  Vergleiche  §.  39  des  Gesetzes.  Die  Nichtvornahme  der  Wahl  durch  die  Arbeitgeber  ist,  da  diese  nur  einen
Anspruch  auf  Vertretung  haben,  als  Verzicht  auf  die  Ausübung  ihres  Rechts  anzusehen.  Haben  sie  auf  dieses  Recht
verzichtet,  so  können  sie  nach  gesetzlicher  Vorschrift  die  Vertretung  nur  nach  Ablauf  einer  Wahlperiode  wieder  in
Anspruch  nehmen.

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