Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Scheidet  ein  Vertreter  während  der  Wahlperiode  aus,  so  findet  durch  die  Abtheilung,  von  welcher
er  gewählt  war,  für  die  übrige  Dauer  der  Wahlperiode  eine  Ergänzungswahl  statt.

F.  51b.

In  der  Generalversammlung  führt  jeder  gewählte  Vertreter  eine  Stimme.  Das  Stimmrecht  ist
von  dem  Vertreter  persönlich  auszuüben.]

Geschäftsordnung  der  Generalversammlung.

§.  5352.

Die  Generalversammlung  wird  vom  Vorstande  unter  Angabe  der  Gegenstände  der  Verhandlungen
durch  eine  wenigstens  (1!  Woche  vorher  durch  das  im  §.  66  bezeichnete  Blatt  ssowie  durch  Anschlag  in
den  Herbergen  der  betheiligten  Gewerbej]  zu  erlassende  Einladung  berufen.

Ordentliche  Generalversammlungen  finden  statt:  (0

1.  im  [November]  jedes  Jahres  zur  Wahl  des  Ausschusses  für  die  Prüfung  der  Rechnung  des
laufenden  Jahres  und  zur  Vornahme  der  erforderlichen  Neuwahlen  für  den  Vorstand;
2.  im  [Aprils  jedes  Jahres  zur  Beschlußfassung  über  die  Abnahme  der  Rechnung  des

Vorjahres.
Außerordentliche  Generalversammlungen  beruft  der  Vorstand  nach  Bedürfniß.  Die  Berufung
der  Generalversammlung  muß  binnen  Wochen  erfolgen,  wenn  der  szehnte  Theils  GE)  ihrer  Mitglieder

schriftlich  darauf  anträgt.
Die  Gegenstände  der  Verhandlungen  hat  der  Vorstand  zu  bestimmen;  er  muß  unter  dieselben
alle  Beschwerden,  welche  von  Kassenmitgliedern  oder  beitragzahlenden  Arbeitgebern  gegen  seine  Verwaltung

eingebracht  werden,  sowie  alle  Anträge,  welche  von  mindestens..  Mitgliedern  der  Generalversammlung
lschriftlich)  gestellt  werden,  aufnehmen.

§S.  53.

Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  eröffnet,  leitet  und  schließt  die  Verhandlungen  der  Generalversammlung.
  Befinden  sich  unter  den  Gegenständen  der  Verhandlungen  Beschwerden  oder  Anträge,
welche  die  Geschäftsführung  des  Vorstandes  betreffen,  so  hat  er  sofort  nach  der  Eröffnung  die  Wahl
eines  anderen  Leiters  der  Versammlung  herbeizuführen.  Dieselbe  erfolgt  durch  Abstimmung  über  die  aus
der  Mitte  der  Versammlung  Vorgeschlagenen  nach  der  Reihenfolge  der  Vorschläge  mit  Stimmenmehrheit
der  Anwesenden.

Der  Leiter  der  Versammlung  beruft  zu  seiner  Unterstützung  ein  Kassenmitglied  sowie  einen  Arbeitgeber
  oder  den  Vertreter  eines  Arbeitgebers  als  Beisitzer  und  ernennt  einen  Schriftführer.

Der  Leiter  der  Versammlung  hat  das  Recht,  Mitglieder  der  Generalversammlung,  welche  seinen
zur  Leitung  der  Versammlung  oder  zur  Aufrechterhaltung  der  Ruhe  und  Ordnung  getroffenen  Anordnungen
  nicht  Folge  leisten,  aus  dem  Versammlungsraum  zu  verweisen.

S.  54.
Die  erste  Generalversammlung  wird  von  einem  Beauftragten  der  Aufsichtsbehörde  berufen  und  geleitet.
Generalversammlungen,  welche  auf  Verlangen  der  Aufsichtsbehörde  oder  von  dieser  anberaumt
sind,  werden  auf  Anordnung  derselben  von  einem  von  ihr  Beauftragten  geleitet.  (4

 

 

Zu  K.  52.

(1)  Die  Termine  für  die  ordentlichen  Generalversammlungen  müssen  mit  Rücksicht  auf  das  Rechnungsjahr  und
die  Wahlperioden  gewählt  werden.  -

(2)  Hier  ist  ein  Termin  zu  wählen,  bis  zu  welchem  die  Revision  der  Rechnung  durch  den  Ausschuß  erfolgt  sein  kann.

(3)  Hier  kann  auch  eine  andere  Ouote  oder  eine  feste  Zahl  eingestellt  werden.

(4)  Die  Forderung  schriftlicher  Anträge  dient  zur  Vermeidung  von  Zweifeln  und  Streitigkeiten.

Zu  §.  53.

Dies  Verfahren  kann  auch  allgemein  vorgeschrieben  werden,  so  daß  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  immer  nur
die  Generalversammlung  zu  eröffnen  und  sofort  die  Wahl  des  Leiters  herbeizuführen  hat.

Zu  §.  54.
(1)  Vergleiche  §.  45  Absatz  4  des  Gesetzes.