Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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S.  55.  —

Beschlüsse  der  Generalversammlung  werden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden  gefaßt.
  Getrennt  von  den  (Vertretern  der]  Kassenmitglieder  in]  und  den  (Vertretern  der]  Arbeitgeber  #n
muß  Beschluß  gefaßt  werden,  wenn  es  sich  handelt:

a)  um  eine  Erhöhung  der  Beiträge  über  drei  Prozent  desjenigen  Betrages,  nach  welchem  die
Unterstützungen  zu  bemessen  sind  und  diese  Erhöhung  nicht  zur  Deckung  der  gesetzlichen
Mindestleistungen  erforderlich  ist  (5.  31  des  Gesetzes)

b)  um  eine  Erhöhung  der  Beiträge  über  4½  Prozent  desjenigen  Betrages,  nach  welchem  die
Unterstützungen  zu  bemessen  sind  und  diese  Erhöhung  erforderlich  ist,  um  die  gesetzlichen
Mindestleistungen  gewähren  zu  können  (§F.  47  Absatz  1  Ziffer  2  des  Gesetzes):

c)  um  die  Gewährung  des  Krankengeldes  schon  vom  Tage  des  Eintritts  der  Erwerbsunfähigkeit
  ab  sowie  für  Sonn=  und  Festtage  (§.  21  Ziffer  1a  des  Gesetzes),  sofern  der
Betrag  des  gesetzlich  vorgeschriebenen  Reservefonds  nicht  erreicht  ist.

Soweit  nicht  geheime  Wahl  vorgeschrieben  ist  (S.  40  Absatz  4,  §.  51  und  §.  51  a),  erfolgt  die  Abstimmung
  durch  [Aufstehen  und  Sitzenbleiben!]  [Erheben  der  Händel.  Nur  wenn  der  Leiter  der  Versammlung
  und  seine  Beisitzer  sich  über  das  Ergebniß  der  Abstimmung  nicht  einigen,  erfolgt  Zählung  der
Stimmen  unter  Namensaufruf.  Im  Falle  der  Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den
Ausschlag.

Angelegenheiten,  welche  bei  der  Berufung  der  Generalversammlung  nicht  als  Gegenstände  der
Verhandlung  bezeichnet  sind,  dürfen  zur  Verhandlung  und  Beschlußnahme  nur  zugelassen  werden,  wenn
aus  der  Mitte  der  Versammlung  kein  Widerspruch  erfolgt,  oder  wenn  es  sich  um  einen  Antrag  auf  Berufung
  einer  außerordentlichen  Generalversammlung  handelt.

Obliegenheiten  der  Generalversammlung.

S.  56.49
Außer  den  von  ihr  vorzunehmenden  Wahlen  liegt  der  Generalversammlung  ob:

1.  Beschlußnahme  über  alle  Angelegenheiten,  bei  welchen  eine  Abänderung  des  Statuts  in
Frage  kommt,  Inamentlich  auch#  über  die  Ausscheidung  eines  der  im  §.  1  bezeichneten
Gewerbszweige,“%  über  die  Aufnahme  weiterer  Gewerbszweige  oder  Betriebsarten,  auch
dann,  wenn  sie  der  Kasse  durch  die  zuständige  Behörde  zugewiesen  worden  sind  (88.  18a,
43a,  47  Absatz  6  des  Krankenversicherungsgesetzes),  sowie  über  Abänderungen  der  Unterstützungen
  und  Beiträge,  soweit  sie  nicht  statutenmäßig  in  Folge  einer  veränderten  Festsetzung
  der  durchschnittlichen  Tagelöhne  eintritt;  Sö)

2.  Beschlußnahme  über  die  Auflösung  der  Kasse;  0

3.  Beschlußnahme  über  den  Beitritt  der  Kasse  zu  einem  Verbande  mehrerer  Krankenkassen  oder
Gemeinde-Krankenversicherungene  (§§.  46,  46  b  des  Krankenversicherungsgesetzes)  lund  über

 

Zu  §.  55.

Die  Beschlußfassung  der  Generalversammlung  kann  für  einzelne  Angelegenheiten,  z.  B.  wenn  es  sich  um  Abänderung
  des  Statuts  oder  Auflösung  der  Kasse  handelt,  von  besonderen  Voraussetzungen,  z.  B.  von  der  Anwesenheit
eines  bestimmten  Theiles  der  Mitglieder,  sowie  von  einer  über  die  absolute  Mehrheit  hinausgehenden  Stimmenzahl  (/8,  J))
abhängig  gemacht  werden.  Nothwendig  ist  dies,  abgesehen  von  den  im  Absatz  1  des  Paragraphen  vorgesehenen  Fällen,
nicht.  Auch  die  Vorschrift  des  §.  23  Absatz  2  Ziffer  6  des  Gesetzes  erfordert  keine  besondere  Bestimmung,  da  in  Ermangelung
einer  solchen  die  allgemeine  Bestimmung  über  die  Beschlußnahme  der  Generalversammlungen  auch  bei  Beschlüssen  über
Statutenänderungen  Anwendung  findet.

Zu  F.  56.
(1)  Vergleiche  Bemerkung  1  zu  §.  48.  ·
(2)  Diese  Beschlußnahme  muß  der  Generalversammlung  vorbehalten  werden  (vergleiche  §.  36  Ziffer  3  des  Gesetzes).
gen  Die  besondere  Aufführung  dieser  beiden  Gegenstände  ist  nicht  nothwendig,  aber  zur  Vermeidung  von  Irrthümern

u  empfehlen.
6“  Vergleiche  §.  48  Absatz  2  des  Gesetzes.

(5)  Vergleiche  S.  12  A  und  B  des  Statuts.

(6)  Vergleiche  Is.  47  Absatz  2,  48  Absatz  1  des  Gesetzes.

()  Vergleiche  §.  46  Absatz  1  des  Gesetzes.

80“