Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

–  543—

S.  58.

Der  Rechnungs=  und  Kassenführer  hat  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Kasse  von  allen  den
Zwecken  der  Kasse  fremden  Vereinnahmungen  und  Verausgabungen  getrennt  festzustellen  und  zu  verrechnen,
ebenso  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.

Zu  anderen  Zwecken,  als  den  nach  diesem  Statut  zu  gewährenden  Unterstützungen,  der  statutenmäßigen
  Ansammlung  und  Ergänzung  des  Reservefonds  und  der  Deckung  der  Verwaltungskosten  dürfen
Verwendungen  aus  dem  Vermögen  der  Kasse  nicht  gemacht  und  Beiträge  von  den  Mitgliedern  und  Arbeitgebern
  nicht  erhoben  werden.  G

S.  59.

Die  den  Mitgliedern  zu  gewährenden  Krankengelder  hat  der  Rechnungs=  und  Kassenführer  gegen
Einlieferung  der  Krankenscheine  (ö.  26)  (!0  zu  zahlen.  [Bei  Beginn  einer  Erkrankung  ist  vor  der  erstmaligen
  Zahlung  des  Krankengeldes,  (sofern  einer  der  im  §.  17  bezeichneten  Fälle  vorliegt,]  sstetsl  die
Bestimmung  des  Vorstandes  einzuholen.)  «.

»  Die  Sterbegelder  und  alle  übrigen  von  der  Kasse  zu  bestreitenden  Ausgaben  sind  auf  jedesmalige
Anweisung  des  Vorsitzenden  des  Vorstandes  zu  leisten.

S.  60.

Jeden  Erkrankungsfall,  welcher  durch  einen  nach  den  Unfallversicherungsgesetzen  zu  entschädigenden
Urfall  herbeigeführt  ist,  hat  der  Rechnungs=  und  Kassenführer,(0  sofern  mit  dem  Ablauf  der  vierten  Woche
der  Krankheit  die  Erwerbsfähigkeit  des  Erkrankten  noch  nicht  wieder  hergestellt  ist,  binnen  einer  Woche
nach  diesem  Zeitpunkte  dem  Vorstande  der  Berufsgenossenschaft,  bei  welcher  der  Erkrankte  gegen  Unfall
versichert  ist,  anzuzeigen.  Ist  die  Berufsgenossenschaft  in  Sektionen  getheilt,  so  ist  die  Anzeige  an  den
Sektionsvorstand  zu  richten.

F.  61.

Der  Rechnungs=  und  Kassenführer  hat  die  Eintrittsgelder  und  Beiträge  alsbald  nach  deren
Fälligkeit  seinzukassiren!)  (durch  den  Kassenboten  einkassiren  zu  lassen].  G  ·

Sofern  die  Zahlung  nicht  rechtzeitig  geleistet  wird,  hat  der  Beitreibung  ein  Mahnverfahren  voranzugehen.
  Das  Verzeichniß  der  Rückstände,  welche  nicht  auf  einmalige  Mahnung  binnen  einer  Frist  von
leiner!  lzwei]  Wocheln]  zur  Kasse  gezahlt  werden,  ist  lmonatlich!]  salle  zwei  Monate]  dem  Vorstande  zur

erbeiführung  der  Beitreibung  der  Eintrittsgelder  und  Beiträgel,  sowie  der  zu  entrichtenden  Mahngebühr

G.  56  Ziffer  10))]  vorzulegen.E)
8.  62.
Vorräthige  Gelder  hat  der  Rechnungs-  und  Kassenführer  ssoweit  sie  nicht  zur  Deckung  der  lau—
fenden  Ausgaben  erforderlich  sind)(0,  bis  zur  Beschlußfassung  des  Vorstandes  über  anderweite  Belegung,
lnach  Weisung  des  Vorstandes]  der  [Sparkasseieie.  |  zu  übergeben.  Verfügbare  Gelder

 

Zu  JF.  58.

(1)  Vergleiche  §.  40  Absatz  1  des  Gesetzes.

(2)  Vergleiche  §.  29  Absatz  2  des  Gesetzes.

Zu  §.  59.

()  Für  die  Auszahlung  der  Krankengelder  kann  der  Einfachheit  wegen  auf  jedesmalige  Anweisung  durch  den
Vorstand  oder  dessen  Vorsitzenden  verzichtet  werden,  soweit  sich  der  Anspruch  und  seine  Höhe  aus  den  Krankenscheinen
und  den  für  das  Mitglied  bisher  geleisteten  Beiträgen  ergiebt.

Zu  §.  60.

(1)  Nach  §.  76b  des  Gesetzes  kann  der  Kassenvorstand  auch  eine  andere  Person  mit  Erstattung  dieser  Anzeige
beauftragen.  Die  Unterlassung  der  Anzeige  kann  von  der  Aufsichtsbehörde  mit  Ordnungsstrafe  bis  zu  20  Mark
geahndet  werden.

Zu  §.  61.
(1)  Vergleiche  die  Bemerkung  2  zu  F.  32.
(2)  Vergleiche  §.  55  des  Gesetzes.

Zu  F.  62.  .  .
.  (1)  Hier  kann  auch  eine  bestimmte  Summe  eingestellt  werden,  über  welche  Unaus  der  Rechnungsführer  vorräthige
  Gelder  bei  der  Sparkasse  zu  belegen  hat,  oder  es  kann  die  Feststellung  einer  solchen  Summe  dem  Vorstande  vorbehalten

  werden.