Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

der  Kasse  sind,  soweit  sie  nicht  der  Sparkasse  I„  übergeben  werden,  nach  Beschluß  des
Vorstandes  in  folgender  Weise  zu  belegen:#
1.

2.
3

Werthpapiere,  welche  zum  Vermögen  der  Kasse  gehören  und  nicht  lediglich  zur  vorübergehenden
Anlegung  zeitweilig  verfügbarer  Betriebsgelder  für  die  Kasse  erworben  sind,  sind  bei  der  Aufsichtsbehörde
oder  nach  deren  Anweisung  verwahrlich  niederzulegen.  (3)  Die  Beläge  über  die  Niederlegung  sind  vom
Rechnungs=  und  Kassenführer  mit  den  Beständen  der  Kasse  zu  verwahren.  O

,63.

Die  Kasse  ist  (durch  den  Vorstandl  durch  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Zuziehung  eines
den  Arbeitgebern  und  eines  den  Kassenmitgliedern  angehörenden  Vorstandsmitgliedesss444
lmonatlichs  (70  regelmäßig  und  jährlich  mindestens  einmal  unvermutheterweise  zu  prüfen.  Die  Prüfung  hat
sich  jedesmal  auch  auf  die  vorschriftsmäßige  Belegung  des  Kassenvermögens  und  auf  die  Verwahrung
der  Beläge  über  die  Niederlegung  der  Werthpapiere  zu  erstrecken.  «

S.  64.

Das  Rechnungsjahr  fällt  mit  dem  Kalenderjahr  zusammen.  Nach  Maßgabe  der  von  der  höheren
Verwaltungsbehörde  über  Art  und  Form  der  Rechnungsführung  erlassenen  Vorschriften  sind  die  Kassenbücher
  zu  führen  und  ist  die  Jahresrechnung  aufzustellen.  0)  Die  letztere  ist  bis  zum  (15.  Februar]  des
Folgejahres  dem  Vorstande  einzureichen.  Z

Der  Vorstand  hat  die  vorgängig  von  ihm  zu  revidirende  Ch  Rechnung  sammt  Belägen  bis  zum
[1.  Märzl  dem  Rechnungsausschuß  und  demnächst  mit  den  von  letzterem  gestellten  und  nicht  erledigten
Erinnerungen  der  Generalversammlung  vorzulegen.

Diese  beschließt  nach  Anhörung  des  Vorstandes  und  des  Rechnungsführers  über  die  nicht  erledigten
  Erinnerungen  und  nimmt  —  eintretendenfalls  unter  Vorbehalt  der  letzteren  —  die  Rechnung  ab.

[Nach  Abnahme  der  Jahresrechnung  ist  ein  Rechnungsabschluß,  wie  solcher  der  Aufsichtsbehörde
einzureichen  ist,  durch  das  im  §.  66  bezeichnete  Blatt  zu  veröffentlichen  sin  den  Herbergen  der  im  8.  1
bezeichneten  Gewerbszweige  zur  Einsicht  der  Kassenmitglieder  niederzulegen.])  ·

§.65.
Die  nach  dem  Jahresabschlusse  verbleibenden  Ueberschüsse  fließen  dem  Reservefonds  zu.  Reichen
nach  dem  Jahresabschlusse  die  Einnahmen  der  Kasse  zur  Deckung  ihrer  Ausgaben  nicht  aus,  so  ist  der
Fehlbetrag  dem  Reservefonds  zu  entnehmen.

 

(2)  Vergleiche  §.  40  Absatz  3,  4,  b  des  Gesetzes.  Innerhalb  der  durch  die  Vormundschaftsordnung  oder  durch
Absatz  4  a.  a.  O.  gezogenen  Grenzen  kann  über  die  Belegung  der  Gelder  durch  das  Statut  Bestimmung  getroffen  werden.
Um  die  Entscheidung  des  Vorstandes  über  die  Art  der  Belegung  zu  erleichtern,  empfiehlt  es  sich,  die  Belegungsarten,
unter  denen  er  wählen  kann,  durch  das  Statut  festzustellen.

(3)  Vergleiche  §.  40  Absatz  2  des  Gesetzes.

(4)  Eine  Bestimmung  über  die  Aufbewahrung  der  Niederlegungsscheine  in  dieser  oder  anderer  Weise  ist  rathsam.

Zu  §.  63.
(1)  Bei  Kassen  von  geringem  Umfange  ist  eine  so  häufige  Revision  nicht  erforderlich.

Zu  8.  64.

(1)  Nach  F.  23  Absatz  2  Ziffer  7  des  Gesetzes  muß  das  Statut  Bestimmung  über  die  Aufstellung  und  Prüfung
der  Jahresrechnung  treffen.  Da  alle  höheren  Verwaltungsbehörden  auf  Grund  des  F.  41  Absatz  2  des  Gesetzes  über  Art
und  Dearn  der  Rechnungsführung  Vorschriften  erlassen  haben  werden,  so  genügt  es,  im  Statut  auf  diese  Vorschriften
zu  verweisen.

(2)  Bei  Bestimmung  dieses,  sowie  des  im  folgenden  Absatz  in  Klammern  angegebenen  Termins  ist  vorausgesetzt,
daß  die  Kassenbücher  erst  mit  dem  31.  Januar  des  Folgejahres  abgeschlossen  zu  werden  brauchen.  —

(3)  Diese  vorgängige  Revision  durch  den  Vorstand  ist  nicht  nothwendig,  aber  bei  größeren  Kassen  zweckmäßig,
um  die  Aufgabe  des.  Rechnungsausschusses  zu  vereinfachen.

(4)  Diese  Bestimmung  empfiehlt  sich  namentlich  da,  wo  die  Generalversammlung  aus  Vertretern  besteht  und
demnach  nicht  alle  Kassenmitglieder  an  den  Verhandlungen  über  die  Rechnungsabnahme  theilnehmen  können.