Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Der  Reservefonds  ist  bis  zur  [doppelten]  Höhe  der  durchschnittlichen  Ausgaben  der  letzten  drei
Rechnungsjahre  anzusammeln  und  erforderlichenfalls  bis  zu  diesem  Betrage  zu  ergänzen.  Solange  der
Reservefonds  diesen  Betrag  nicht  erreicht,  ist  demselben  mindestens  ein  Zehntel  des  Jahresbetrages  der
Kassenbeiträge  zuzuführen.  G)  «

[ErgiebtsichausdemAbschlusseeinesRechnungsjahres,inwelchemderKassewederaußerordentliche
Ausgaben  noch  außerordentliche  Einnahmeausfälle  erwachsen  sind,  daß  dem  Reservefonds  zu  der  erforderlichen
  Ansammlung  oder  Ergänzung  weniger  als  10  Prozent  des  Betrages  der  Kassenbeiträge  zugeflossen
sind,  oder  der  vorschriftsmäßige  Bestand  desselben  zur  Deckung  der  Ausgaben  hat  angegriffen  werden
müssen,  so  hat  der  Vorstand  bei  der  Generalversammlung  gleichzeitig  mit  der  Vorlegung  der  Jahresrechnung
diejenigen  Beschlüsse  zu  beantragen,  welche  nach  der  Vorschrift  des  §.  33  Absatz  1  des  Krankenversicherungsgesetzes
  erforderlich  werden.

Ergiebt  sich  dagegen  aus  dem  Jahresabschlusse  ein  Ueberschuß  der  Jahreseinnahme  über  die
Jahresausgabe,  welcher  voraussichtlich  dauernd  sein  wird,  und  hat  der  Reservefonds  bereits  die  im  Absatz  2
vorgesehene  Höhe  erreicht,  so  hat  der  Vorstand  bei  der  Generalversammlung  eine  der  Vorschrift  des  §.  33
Absatz  2  des  Krankenversicherungsgesetzes  entsprechende  Beschlußnahme  zu  beantragen.]#

VII.  Bekanntmachungen.

S.  66.

Alle  die  Kasse  betreffenden  Bekanntmachungen,  insbesondere  die  Einladungen  zu  Wahl=  und
Generalversammlungen,  die  Bekanntmachungen  über  Aenderungen  in  der  Höhe  der  Beiträge  und  Leistungen,
in  der  Zusammensetzung  des  Vorstandes,  sowie  über  die  Melde=  und  Zahlstellen  sund  die  in  §.  56
Absatz  1  Ziffer  11  bezeichneten  Vorschriften)!  werden  bis  zu  anderweiter  Beschlußnahme  der  Generalversammlung
  in  IName  des  Blattesl  erlassen.

8.  67.

Ein  Abdruck  dieses  Statuts  wird  bei  der  ersten  Beitragszahlung  zugleich  mit  dem  Quittungsbuch
(vergleiche  §.  38)  jedem  Kassenmitgliede  eingehändigt.  Die  Einhändigung  erfolgt  durch  Vermittelung  des
Arbeitgebers,  sofern  die  Beiträge  durch  denselben  eingezahlt  werden.

In  gleicher  Weise  erhalten  die  Kassenmitglieder  je  ein  Exemplar  etwaiger  Abänderungen  des
Statuts  bei  einer  der  nächsten  auf  die  Abänderung  folgenden  Beitragszahlungen.

VIII.  Entscheidung  von  Streitigkeiten.

S.  68.0
[Streitigkeiten  zwischen  den  Kassenmitgliedern  oder  ihren  Arbeitgebern  einerseits  und  der  Kasse
andererseits,  über  das  Versicherungsverhältniß  oder  die  Verpflichtung  zur  Leistung  oder  Einzahlung  von
enurltssgeldern  und  Beiträgen  oder  über  Unterstützungsansprüche  werden  von  der  Aussichtsbehörde  C)
entschieden.

Zu  §.  65.

(1)  Vergleiche  §5.  32  und  33  des  Gesetzes.

(2)  Durch  diese  Bestimmung  wird  dem  Urtheile  der  höheren  Verwaltungsbehörde  darüber,  ob  einer  der  im  K.  33
Absatz  1  und  2  bezeichneten  Fälle  vorliegt,  nicht  vorgegriffen.  Es  ist  aber  anzunehmen,  daß,  wenn  die  Kasse  nach  derselben
  verfährt,  ein  Eingreifen  der  höheren  Verwaltungsbehörde  auf  Grund  des  §.  33  Absatz  3  und  4  nicht  eintreten  wird.
Für  kleinere  Kassen,  welchen  die  Kräfte  zur  Beurtheilung  der  Frage,  ob  einer  der  im  F.  33  Absatz  1  und  2  bezeichneten
Fälle  vorliegt,  nicht  zur  Verfügung  stehen,  kann  die  Aufnahme  einer  derartigen  Bestimmung  in  das  Kassenstatut  auch
unterbleiben.  Die  Kasse  überläßt  dann  das  Urtheil  über  jene  Frage  von  vornherein  der  höheren  Verwaltungsbehörde.

Zu  §.  67.
Vergleiche  §.  24  Absatz  3  des  Gesetzes.

Zu  F.  68.

(1)  Die  Bestimmungen  finden  kraft  Gesetzes  (5.  58)  Anwendung,  auch  wenn  sie  nicht  in  das  Statut  aufgenommen
w  erden.  Die  Aufnahme  derselben  in  das  Statut  hat  nur  den  Zweck,  den  Kassenmitgliedern  von  dem  Wege,  auf  welchem
Streitigkeiten  der  fraglichen  Art  zum  Ausdruck  zu  bringen  sind,  Kenntniß  zu  geben.

(2)  Für  Kassen,  welche  sich  über  mehrere  Gemeindebezirke  erstrecken,  kann  durch  die  Centralbehörde  die  Entscheidung
andern  Behörden  übertragen  werden.