Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892. (20)

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Die  Entscheidung  kann  binnen  vier  Wochen  nach  der  Zustellung  derselben  mittelst  Klage"  angefochten
  merden.  .....».  ·
"««QipEntscheitdxxng.i.st.v,orläufigng.llstxegkng-Tom-itEssich.U.I.1-ISMALL-WTHE-DAMAGESansprüche
  handelt.]  S.

(Streitigkeiten  zwischen  den  Kassenmitgliedern  und  ihren  Arbeilgebern  über  die  Berechnung  und
Anrechnung  der  von  bn  ersteren  zu  kehienbem  Penk  Aalder  *  Beiträge  werden,  vorbehaltlich  der  Zuständigkeit
  der  Innungen  zur  Entscheidung  pon  Streitigleiten  zwischen  Arbeitgebern  und  ihren  Lehrlingen,
sowie  der  Zuständigkeit  der  Innungs-Schiedsgerichte,#on  dem  für  den  Beschäftigungsort  und  den

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Gewerbszweig,  in  welchem  der  Versicherte  beschäftigt  ist,  zuständigen  Gewerbegericht,  soͤlange  aber  ein
solches  nicht  besteht,  auf  Anrufen  einer  Partei  vorläufig  von  dem  Gemeindevorsteher,  andernfalls  nvon
dem  ordentlichen  Richter  entschieden.  Z  ·  .

[Gegen  die  Entscheidung  des  Gewerbegerichts  finden  die  Rechtsmittel  statt,  welche  in  den  zur
Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  gehörigen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  zulässig  sind.  Die  Verusung.  an
das  Landgericht  ist  jedoch  nur  zulässig,  wenn  der  Werth  des  Streitgegenstandes  den  Betrag  von  100  Mark
übersteigt.]))  (Die  Entscheidung  des  Gemeindevorstehers  wird  rechtskräftig,  wenn  nicht  binnen  10  Tagen
nach  der  Verkündung  von  einer  der  anwesenden  Parteien,  oder  binnen  10  Tagen  nach  der  Behändigung
von  einer  bei  der  Verkündung  nicht  zugegen  gewesenen  Partei,  Klage  bei  dem  ordentlichen  Gericht
erhoben  wird.]G)

X.  Beaufsichtigung  der  Kasse.

 

8.  70.
Die  Liufict  über  die  Kasse  wird  nach  Maßgabe  der  Porschriften  des  Krankenversicherungsgesetzes
unter  Oberaufsicht  rden.  vgoon.  wahrgenommen.

 

#  Im  Wege  des  Verwaltungsstreitperfahrens,  syweit  landesgesetzlich  die  Streitigkeiten  diesem  Verfahren  überwiesen
  find,  sonst  im  orbentlichen  Rechtswege.

Zu  §.  69.

(1)  Vergleiche  Bemerkung  1  zu  K.  68.  .

(2)  Dieghier  erwähntengSttkäitigkeiten  werdengemäß§.588«dc.s«G.efetz-esnach«dmPovschnstmdes  Gesetzes
betreffend  die  Gewerbegerichte,  vom  29.  Juli  1890  entschieden.  Zur  Entscheidung  sind  auch  die  auf  Grund  des  #
dieses  Gesetzes  fortbestehenden  landesgesetzlichen  Gewerbegerichte  zuständig.  #  ·  »  ,  «

Bei  den  im  Text  zur  Wahl  gestellten  Fassungen  sind  folgende  Verschiedenheiten  berücksichtigt  worden:  bsa)

  Ein  örtlich  und  sachlich  zuständiges  Gewerbegericht  ist  für  alle  im  §.  1  des  Statuts  bezeichneten  Gewer  "
zweige  vorhanden.  In  diesem  Fale  dürfen  die  Streitigkeiten  nur  durch  Erhebung  der  Klage  bei  em
Gewerbegericht  zur  Entscheidung  gebracht  werden  (vergleiche  §.  3  Absatz  1  Ziffer  3  und  §.  5  des  Gesetze
vom  29.  Juli  1890).  Z  —  -

b)  Ein  zuständiges  Gewerbegericht  ist  für  keinen  der  im  §.  1  des  Statuts  bezeichneten  Gewerbszweige  orhanden.
  Hier  kann  auf  Anrufen  einer  Partei  das  Verfahren  vor  dem  Gemeindevorsteher  statisinden
(vergleiche  §.  71  a.  a.  O.);  der  Anspruch  kann  aber  auch  sofort  vor  dem  ordentlichen  Gericht  erhoben  wer  en.

e)  Ein  zuständiges  Gewerbegericht  ist  nur  für  einen  Theil  der  im  §.  1  des  Statuts  bezeichneten  Gemerbszweige
  vorhanden  (vergleiche  §.  6  Absatz  1  a.  a.  9  Hier  hängt  es  von  der  Beschäftigung  des  Kassene
Intgicdes  in  dem  einen  oder  anderen  Gewerbszweige  ab,  ob  der  unter  ##  oder  unter  b  angegebene  Seg
offen  steht.  —-Die

  Zuständigkeit  eines  Gewerbegerichts  kann  dabei  nur  in  Frage  kommen,  soweit  es  sich  um  die  im  §.  2  des
Gesetzes  vom  29.  Juli  1890  bezeichneten  gewerblichen  Arbeiter  u.  s.  w.  handelt.  Soweit  etwa  andere  Personen  zu  en
versicherungspflichtigen  Kassenmitgliedern  gehören,  ist  hinsichtlich  der  Erledigung  der  Streitigkeiten  stets  auf  den  unter
angegebenen  Weg  zu  verweisen  (vergleiche  §.  78  Absatz  3  a.  a.  O.).

(3)  Vergleiche  §.  79  a.  a.  5#  «  «

(4)Verglei«e.s55-F.a.O.

G)  VergleiTe  72  a.  a.  O.

v  Zu  8.  70.  ·  »·
«  Die  Bezeichnung  der  Aufsichts-  und  Oberaufsichtsbehörde  in  das  Statut  aufzunehmen,  erscheint  zweckmäßig,  um
jedem  Kassenmitgliede  Kenntniß  davon  zu  geben,  wohin  es  sich  mit  etwaigen  Beschwerden  zu  wenden  hat.  ..
»  Die  Aufnahme  aller  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Aufsicht  in  das  Statut  erscheint,  soweit  sie  nicht  in  den
früheren  Taragraphen  des  Statuts  schon  erfolgt  ist,  überflüssig,  da  diese  Bestimmungen  für  die  einzelnen  Kassenmitglieder

kein.  Interesse  haben  und  den  Vorstandsmitgliedern  vorkommendenfalls  die  Einsicht  in  das  Gesetz  wohl  zugemuthet
werden  kann