—  112  —

                                     3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen
1.  der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Tillich  zu  Breslau  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst
  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Ober-Revisors  Wechsung  den  Königlich  preußischen
Hauptämtern  zu  Emden,  Leer,  Nordhorn  und  Osnabrück,  sowie  den  Großherzoglich  oldenburgischen
  Hauptämtern  zu  Brake,  Varel  und  Oldenburg  als  Stations  =  Kontrolör,  mit  dem
Wohnsitz  in  Oldenburg,  und
2.  der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Vorbrodt  zu  Aachen  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst
  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors  Kittel  den  Kaiserlichen  Hauptämtern
  zu  Altkirch,  Münster  i/E.,  Colmar  und  Mülhausen  i/E.  als  Stations-Kontrolör,  mit
dem  Wohnsitz  in  Mülhausen,
vom  1.  April  d.  Is.  ab  beigeordnet  worden.

 

                                          4.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Durch  Allerhöchsten  Erlaß  vom  27.  März  d.  J.  haben  die  anliegenden
—  Bestimmungen  über  die  Führung  der  deutschen  Kriegsflagge  und  der  Reichsdienstflagge  der
Marine,
unter  Aufhebung  aller  entgegenstehenden  älteren  Verfügungen  und  Vorschriften  über  die  Führung  der
Kriegsflagge,  die  Kaiserliche  Genehmigung  erhalten.  Zugleich  sind  alle  bisher  geführten,  mit  besonderen
Abzeichen  versehenen  deutschen  Kriegsflaggen  abgeschafft  und  alle  zur  Führung  derartiger  Flaggen  ertheilten
Ermächtigungen  aufgehoben  worden.
Berlin,  den  13.  April  1893.
                                Der  Reichskanzler.
                             In  Vertretung:  v.  Boetticher.

 

                                             Bestimmungen

über  die  Führung  der  deutschen  Kriegsflagge  und  der  Reichsdienstflagge  der  Marine.

A.  Zur  Führung  der  deutschen  Kriegsflagge  sind  berechtigt:
a)  am  Lande:

1.  Die  Behörden  und  Anstalten  der  Kaiserlichen  Marine  mit  Ausnahme  der  unter  B,  a
aufgeführten,  aber  einschließlich  der  Marine-Signalstationen.

2.  im  unmittelbaren  Reichsdienst  befindlichen  Behörden  und  Anstalten  des  deutschen

Heeres.

3.  Die  Küstenbefestigungen.

b)  auf  dem  Wasser:

1.  Die  Souveräne  der  deutschen  Bundesstaaten,  die  Prinzen  regierender  deutscher  Königlicher
  Häuser  und  die  ersten  Bürgermeister  der  freien  Hansastädte  auf  den  ihnen  eigenthümlich
  gehörenden  Privatfahrzeugen.

2.  Die  Kriegsschiffe  und  Kriegsfahrzeuge  der  Kaiserlichen  Marine  nebst  ihren  Beibooten.

3.  Die  übrigen  Schiffe,  Fahrzeuge  und  Boote  der  Kaiserlichen  Marine,  sobald  auf  ihnen
eine  Standarte  weht  oder  ein  aktiver  oder  zum  aktiven  Dienst  herangezogener  Offizier
dienstlich  eingeschifft  ist,  oder  sobald  sie  militärisch  besetzt  oder  belegt  sind.  (Hulks.)