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.  26.

Die  erste  Ausführung  der  Meliorationsanlagen  leitet  der  Regierungskommissarius,
  welcher  während  des  Baues  als  Direktor  des  Verbandes  fungirt,  mit
Hülfe  des  ihm  zugeordneten  Baubeamten.

Ein  Baubeamter  der  Regierung  revidirt  die  Arbeiten.

Nach  erfolgter  Ausführung  werden  die  Anlagen  von  dem  Regierungskommissarius
  dem  Vorstande  des  Verbandes  übergeben,  mit  der  Baurechnung
und  einem  Nachweis  der  ausgeführten  Anlagen  und  der  Inventarienstücke.
Streitigkeiten,  welche  dabei  entstehen  möchten,  werden  von  der  Regierung  zu
Cöslin,  in  höherer  Instanz  von  dem  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  entschieden,  ohne  daß  der  Rechtsweg  zulässig  ist.

Die  Baurechnung  wird  nach  Anhören  des  Vorstandes  demnächst  von
der  Regierung  dechargirt.

Die  Remuneration  des  Regierungskommissarius  während  der  Bauzeit  wird
aus  der  Staatskasse  bestritten.

K.  27.

Abänderungen  dieses  Statuts  bedürfen  der  landesherrlichen  Genehmigung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Ems,  den  31.  Juli  1868.

(L.  S.)  Wilhelm.

Für  den  abwesenden  Minister  für  dic  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten.

v.  Mühler.  Leonhardt.

 

(Nr.  7176—7177)  (Nr.  7177.)