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3. Zoll= und Steuer-Wesen.
Die der Chemischen Fabrik in Eisenbüttel ertheilte Ermächtigung zur Zusammensetzung des allgemeinen
Branntwein-Denaturirungsmittels gemäß §. 9 des Regulativs, betreffend die Steuerfreiheit des Brannt-
weins zu gewerblichen 2c. Zwecken (Central-Blatt für 1888 S. 2), ist auf die Firma Chemische Fabrik
Eisenbüttel Dr. Reuß & Comp. übertragen worden.
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 26. Januar d. Is. beschlossen,
1. die steuerfreie Ablassung von Rohzucker zur Herstellung von Ultramarin nach vorgängiger
Denaturirung durch Vermischung von 40 Theilen Rohzucker mit 35 Theilen unterschweflig-
saurem Natron (Antichlor) zu genehmigen;
2. die obersten Landesfinanzbehörden zu ermächtigen, erforderlichenfalls die weiteren durch das
Steuerinteresse gebotenen Kontrolen anzuordnen.
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses
des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich bayerische Ober-Zoll-Rath Volk zu München
an Stelle des verstorbenen Königlich bayerischen Ober-Regierungs = Raths Dr. Schaller den Königlich
preußischen Provinzial-Steuer-Direktionen zu Münster i. W. und Cöln, sowie der Großherzoglich luxem-
burgischen Zoll-Direktion zu Luxemburg als Reichsbevollmächtigter für Zölle und Steuern, mit dem Wohn-
sitz in Cöln, vom 1. Februar d. J. ab beigeordnet worden.
4. Polizei -Wesfen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum
— — — Grund « « des
2 der Bestr Musweisung Ausweisungs--
* der Ausgewiesenen. er Bestrafung. beschlossen hat. beschlufses.
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1 2. 4 . 4. 5. 6.
Auf Grund des 8. 362 des Strafgesetzbuchs:
1. Pauline Eva Buri-sgeboren zu Jelin bei Oswieeim, Ga- Betteln und Land- Königlich preußischer Re· s6. Januar
anski geb. Arbei, lizien, österreichische Staatsange streichen, gierungs-Präsident zu d. J.
verehelichte Zi- hörige, Oppeln,
geunerin,
2. Leopold Coetsier, Erdgeboren am 29. Juli 1864 zu Awelg-Landstreichen, Kaiserlicher Bezirks-Prä-- 23. Januar
arbeiter,. hen, Belgien, belgischer Staatsange- sident zu Colmar, d. J.
v höriger,
3. Richard Dotzauer, geboren am 14. Juli 1863 zu Schwader. Landstreichen, Betieln, Königlich bayerisches Be-11. Januar
Perlmutterknopf. bach, Bezirk Graslitz, Böhmen, öster. Führung falscher Le. FGirksamt Koetzting, d. J.
dreher, reichischer Staatsangehöriger, gitimationspapiere
" « und falschen Namens,
4. Josef Heinrich Far- geboren am 30. Juni 1855 zu Orsières, Landstreichen, Betteln Stadtmagistrat Neuburg 16. Januar
quet, Schneider- Bezirk d’'Entremont, Kanton Wallis, und Führung falscher a. D., Bayern, d. J.
geselle, Schweiz, schweizerischer StaatsangeLegitimationspapiere, "
höriger,
