Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

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d) Es kann gestattet werden, daß die Umfriedigung auch durch Gebäude gebildet wird. 
Diese sind entweder nach dem Hofe der Anstalt zu oder nach außen in der Art sichernd 
einzurichten, daß die vorhandenen Eingänge und Fenster beseitigt oder unter Steuer- 
verschluß genommen werden. 
. §. 64. 
Die näheren Anordnungen über die im einzelnen Falle hinsichtlich der baulichen Einrichtung 
der Anstalt zu stellenden Anforderungen, über eine spätere Abänderung oder Vervollständigung der 
ursprünglich getroffenen Sicherungsmaßregeln, über Herrichtung von Aufenthaltsräumen und von 
Wohnungen für die Steuerbeamten und über Feststellung der für die Wohnungen zu zahlenden 
Vergütung (s. §. 60 unter b 4) trifft die Direktivbehörde. Zu Gunsten solcher Anstalten, welche 
schon vor dem 1. April 1893 unter ständiger amtlicher Ueberwachung gestanden haben, kann die 
Direktivbehörde Ausnahmen von den in §§. 60, 62 und 63 gegebenen Vorschriften zulassen. 
S. 65. 
Veränderungen an den zur Sicherung des Steucraufkommens getroffenen Einrichtungen und aensbscbet. 
an denjenigen Anstaltsräumen, welche in einer nach §. 60 unter a 1 eingerichteten Reinigungsanstalt 
innerhalb des Abschlusses gelegen sind, dürfen nur nach vorheriger Genehmigung der Direktivbehörde 
vorgenommen werden. 
Ueber die geschehene Ausführung der im Absatz 1 gedachten Veränderungen hat der Anstalts- 
besitzer spätestens innerhalb der nächstfolgenden drei Tagc der Hebestelle eine schriftliche Anzcige in 
doppelter Ausfertigung zu erstatten. 
S. 66. 
Branntwein und Nebenerzeugnisse dürfen nur in den Anstaltsräumen aufbewahrt werden, 
deren Benutzung zu diesem Zweck dem Hauptamt schriftlich angemeldet worden ist. 
Nebenerzeugnisse können mit Genehmigung des Hauptamts auch in nicht sichernd abgeschlossenen 
Räumen gelagert werden. 
8. 67. 
Die Reinigungsanstalt unterliegt der unausgesetzten Bewachung bei Tag und Nacht durch sich Seiterauf= 
Steuerbeamte, solange ein Betrieb stattfindet; für Zeiten ruhenden Betriebes bestimmt die Direktiv- 
behörde die Art der Steueraussicht. 
  
S. 68. 
Während der ständigen Bewachung sind die äußeren Eingänge der Anstalt (einschließlich der 
Umfriedigung) oder, wenn nur ein Theil der Anstaltsräume abgeschlossen ist (s. §. 60 unter a 1), 
die Zugänge zu diesem, und die innerhalb der Anstalt vorhandenen Zugänge, soweit sie nicht für 
den gewöhnlichen Gebrauch dienen, verschlossen zu halten, nach Befinden unter steueramtlichen Mit- 
verschluß zu nehmen und nur für die Dauer der nothwendigen Benutzung zu öffnen. 
Welche Ein= und Zugänge von dem Anstaltsbesitzer in der Regel verschlossen zu halten und 
unter steucramtlichen Mitverschluß zu nehmen sind, ebenso welche Eingänge zur Nachtzeit unver- 
schlossen sein dürfen, bestimmt das Hauptamt. Dasselbe hat auch dafür zu sorgen, daß der steuer- 
amtliche Mitverschluß äußerer Eingänge und innerer Zugänge im Falle des Bedürfnisses ohne 
Verzug abgenommen werden kann, und daß während der Offenhaltung die erforderliche amtliche 
Bewachung eintritt. 
69. 
Wer die Anstalt betreten oder verlassen will, hat sich bei dem wachthabenden Steuerbeamten 
zu melden. Auch können die Personen, die die Anstalt verlassen, nach Maßgabe des §. 127 des 
Vereinszollgesetzes einer körperlichen Untersuchung unterworfen werden. 
S. 70. 
Für die Zeit, während deren die ständige Bewachung zurückgezogen ist, können die Betriebs- 
geräthe unter amtlichen Verschluß gelegt werden; die etwa in der Anstalt verbleibenden steuer- 
pflichtigen Branntweinbestände müssen in Räumen aufbewahrt werden, die den Anforderungen an 
Theilungslager entsprechen und wie diese, insbesondere hinsichtlich des amtlichen Verschlusses, steuer- 
lich zu behandeln sind.
	        
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