Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893. (21)

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d)  Es  kann  gestattet  werden,  daß  die  Umfriedigung  auch  durch  Gebäude  gebildet  wird.
Diese  sind  entweder  nach  dem  Hofe  der  Anstalt  zu  oder  nach  außen  in  der  Art  sichernd
einzurichten,  daß  die  vorhandenen  Eingänge  und  Fenster  beseitigt  oder  unter  Steuerverschluß
  genommen  werden.

                                                   §.  64.

Die  näheren  Anordnungen  über  die  im  einzelnen  Falle  hinsichtlich  der  baulichen  Einrichtung
der  Anstalt  zu  stellenden  Anforderungen,  über  eine  spätere  Abänderung  oder  Vervollständigung  der
ursprünglich  getroffenen  Sicherungsmaßregeln,  über  Herrichtung  von  Aufenthaltsräumen  und  von
Wohnungen  für  die  Steuerbeamten  und  über  Feststellung  der  für  die  Wohnungen  zu  zahlenden
Vergütung  (s.  §.  60  unter  b  4)  trifft  die  Direktivbehörde.  Zu  Gunsten  solcher  Anstalten,  welche
schon  vor  dem  1.  April  1893  unter  ständiger  amtlicher  Ueberwachung  gestanden  haben,  kann  die
Direktivbehörde  Ausnahmen  von  den  in  §§.  60,  62  und  63  gegebenen  Vorschriften  zulassen.

                                                   3.  65.

Veränderungen  an  den  zur  Sicherung  des  Steucraufkommens  getroffenen  Einrichtungen  und  aensbscbet.
an  denjenigen  Anstaltsräumen,  welche  in  einer  nach  §.  60  unter  a  1  eingerichteten  Reinigungsanstalt
innerhalb  des  Abschlusses  gelegen  sind,  dürfen  nur  nach  vorheriger  Genehmigung  der  Direktivbehörde
vorgenommen  werden.

Ueber  die  geschehene  Ausführung  der  im  Absatz  1  gedachten  Veränderungen  hat  der  Anstaltsbesitzer
  spätestens  innerhalb  der  nächstfolgenden  drei  Tagc  der  Hebestelle  eine  schriftliche  Anzcige  in
doppelter  Ausfertigung  zu  erstatten.

                                                       §.  66.
Branntwein  und  Nebenerzeugnisse  dürfen  nur  in  den  Anstaltsräumen  aufbewahrt  werden,
deren  Benutzung  zu  diesem  Zweck  dem  Hauptamt  schriftlich  angemeldet  worden  ist.
Nebenerzeugnisse  können  mit  Genehmigung  des  Hauptamts  auch  in  nicht  sichernd  abgeschlossenen
Räumen  gelagert  werden.
                                                       §.  67.
Die  Reinigungsanstalt  unterliegt  der  unausgesetzten  Bewachung  bei  Tag  und  Nacht  durch  sich  Seiterauf=Steuerbeamte,
  solange  ein  Betrieb  stattfindet;  für  Zeiten  ruhenden  Betriebes  bestimmt  die  Direktivbehörde
  die  Art  der  Steueraussicht.

 

                                                       §.  68.

Während  der  ständigen  Bewachung  sind  die  äußeren  Eingänge  der  Anstalt  (einschließlich  der
Umfriedigung)  oder,  wenn  nur  ein  Theil  der  Anstaltsräume  abgeschlossen  ist  (s.  §.  60  unter  a  1),
die  Zugänge  zu  diesem,  und  die  innerhalb  der  Anstalt  vorhandenen  Zugänge,  soweit  sie  nicht  für
den  gewöhnlichen  Gebrauch  dienen,  verschlossen  zu  halten,  nach  Befinden  unter  steueramtlichen  Mitverschluß
  zu  nehmen  und  nur  für  die  Dauer  der  nothwendigen  Benutzung  zu  öffnen.

Welche  Ein=  und  Zugänge  von  dem  Anstaltsbesitzer  in  der  Regel  verschlossen  zu  halten  und
unter  steucramtlichen  Mitverschluß  zu  nehmen  sind,  ebenso  welche  Eingänge  zur  Nachtzeit  unverschlossen
  sein  dürfen,  bestimmt  das  Hauptamt.  Dasselbe  hat  auch  dafür  zu  sorgen,  daß  der  steueramtliche
  Mitverschluß  äußerer  Eingänge  und  innerer  Zugänge  im  Falle  des  Bedürfnisses  ohne
Verzug  abgenommen  werden  kann,  und  daß  während  der  Offenhaltung  die  erforderliche  amtliche
Bewachung  eintritt.

                                                     §.  69.

Wer  die  Anstalt  betreten  oder  verlassen  will,  hat  sich  bei  dem  wachthabenden  Steuerbeamten
zu  melden.  Auch  können  die  Personen,  die  die  Anstalt  verlassen,  nach  Maßgabe  des  §.  127  des
Vereinszollgesetzes  einer  körperlichen  Untersuchung  unterworfen  werden.

                                                     §.  70.

Für  die  Zeit,  während  deren  die  ständige  Bewachung  zurückgezogen  ist,  können  die  Betriebsgeräthe
  unter  amtlichen  Verschluß  gelegt  werden;  die  etwa  in  der  Anstalt  verbleibenden  steuerpflichtigen
  Branntweinbestände  müssen  in  Räumen  aufbewahrt  werden,  die  den  Anforderungen  an
Theilungslager  entsprechen  und  wie  diese,  insbesondere  hinsichtlich  des  amtlichen  Verschlusses,  steuerlich
  zu  behandeln  sind.