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Ausführungs-Bestimmungen

zu

dem  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Zolltarifgesetzes  vom  14.  April  1894.

1.  Bei  der  Ausfuhr  von  Weizen,  Roggen,  Hafer,  Hülsenfrüchten,  Gerste,  Raps  und  Rübsaat  aus
dem  freien  Verkehr  des  Zollinlands  werden  auf  Antrag  des  Waarenführers  Einfuhrscheine  (Ziffer  5  und  8)
ertheilt,  wenn  die  ausgeführte  Menge  jeder  einzelnen  Waarengattung  wenigstens  500  kg  beträgt.

Die  Ertheilung  von  Einfuhrscheinen  an  Inhaber  von  Mühlen  oder  Mälzereien  erfolgt  auf  Antrag
auch  bei  der  Ausfuhr  von  Mühlen=  oder  Mäalzereifabrikaten  nach  Maßgabe  der  zu  denselben  verwendeten
Rohstoffmenge,  wenn  die  letztere  mindestens  500  kg  beträgt.  Zum  Zweck  der  Berechnung  wird  das  Ausbeuteverhältniß


für  gebeuteltes  Mehl  aus  Weizen  auf  75  Prozent,

für  gebeuteltes  Mehl  aus  Roggen  auf  65  Prozent,

für  Malz  aus  Gerste  auf  75  Prozent,

für  Malz  aus  Weizen  auf  78  Prozent
angenommen.

Wird  Mehl  aus  anderen  Getreidearten  als  Weizen  oder  Roggen  oder  wird  Malz  aus  anderem
Getreide  als  Gerste  oder  Weizen  oder  werden  andere  Mühlen=  2c.  Fabrikate  als  gebeuteltes  Mehl  beziehungsweise
  Malz  aus  einer  der  im  Absatz  1  bezeichneten  Getreidearten  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch
auf  Ertheilung  eines  Einfuhrscheins  angemeldet,  so  erfolgt  die  Umrechnung  auf  Grund  des  in  jedem
einzelnen  Falle  von  der  Direktivbehörde  festzusetzenden  Ausbeuteverhältnisses.

Jür  Mühlen  und  Mälzereien,  welche  auf  den  Antrag  ihrer  Inhaber  unter  stehende  steuerliche
Kontrole  gestellt  sind,  kann  das  effektive  Ausbeuteverhältniß  in  Rechnung  gestellt  werden.

Bei  der  Ausfuhr  von  Gemischen  von  Mühlenfabrikaten  aus  verschiedenen  Getreidearten  findet
eine  Ertheilung  von  Einfuhrscheinen  nicht  statt.

Im  Sinne  dieser  Bestimmungen  steht  die  Aufnahme  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  in  ein
Privattransitlager  unter  amtlichem  Mitverschluß  der  Ausfuhr  gleich.

Eine  Bestimmung  darüber,  ob  und  bis  zu  welcher  Grenze  eine  Mindestqualität  des  vorgeführten
Getreides  und  der  vorgeführten  Mühlen=  und  Mälzereifabrikate  zu  fordern  ist,  bleibt  bis  auf  Weiteres
der  obersten  Landesfinanzbehörde  überlassen.

2.  Anmeldungen  zur  Ausfuhr  mit  dem  Anspruch  auf  Ertheilung  von  Einfuhrscheinen  sind  zulässig:
a)  bei  den  Hauptzollämtern  und  Nebenzollämtern  1  an  der  Grenze,
b)  bei  den  Aemtern  mit  öffentlichen  Niederlagen,
)  bei  den  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  besonders  ermächtigten  Aemtern.

3.  Ueber  die  Mengen,  welche  mit  dem  Anspruch  auf  Ertheilung  eines  Einfuhrscheins  ausgeführt
oder  niedergelegt  werden  sollen,  hat  der  Versender  oder  Niederleger  der  Amtsstelle  (Ziffer  2)  eine  Anmeldung
  nach  Muster  a  in  zwei  Exemplaren  zu  übergeben.  Zugleich  ist  das  Getreide  2c.  zur  Revision
vorzuführen.  In  den  Anmeldungen  ist  das  Bruttogewicht  der  einzelnen  Kolli  und  für  den  Fall,  daß  der
Transport  in  unverpacktem  Zustande  erfolgt,  das  Nettogewicht  der  Menge  zu  deklariren,  bei  Mühlenfabrikaten
  auch  die  handelsübliche  Benennung  des  Fabrikats  anzugeben.

Das  Amt  trägt  die  Anmeldungen,  von  welchen  das  eine  Exemplar  mit  „Unikat“  und  das  zweite
—  Exemplar  mit  „Duplikat“  zu  bezeichnen  ist,  in  ein  nach  Muster  b  zu  führendes  Abfertigungsregister  ein

und  nimmt  die  Revision  vor.

Mit  Genehmigung  des  Amtsvorstandes  kann  die  Revision  2c.  außerhalb  der  Amtsstelle  vorgenommen
  werden.  Die  hierdurch  erwachsenden  Kosten  hat  der  Versender  zu  erstatten.

Ist  das  Amt,  bei  welchem  die  Anmeldung  erfolgt,  gleichzeitig  das  Ausgangs=  oder  Niederlageamt,
so  bewirkt  dasselbe  zugleich  die  Abfertigung  zum  Ausgange  beziehungsweise  zur  Niederlage;  andernfalls

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