Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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Bescheinigung  wird  von  der  Amtsstelle  vermerkt,  wo  der  angerechnete  Betrag  in  Einnahme  und  Ausgabe
gebucht  worden  ist.

Zollpflichtige,  welche  mehrere  fällige  Einfuhrscheine  gleichzeitig  in  Anrechnung  bringen  wollen,
haben  diese  Scheine  der  betreffenden  Amtsstelle  mittelst  Verzeichnisses  vorzulegen.  Das  Muster
zu  dem  letzteren  wird  von  der  Landesregierung  vorgeschrieben.  Es  genügt  alsdann  eine  Bescheinigung
des  Zollpflichtigen  über  den  Gesammtbetrag  der  in  Zahlung  gegebenen  Einfuhrscheine,  welche  auf  der
letzten  Seite  des  Verzeichnisses  auszustellen  ist.  Der  Vordruck  auf  der  Rückseite  der  einzelnen  Einfuhrscheine
  bleibt  in  diesem  Falle  unausgefüllt.

Unmittelbar  nach  erfolgter  Bescheinigung  des  Verzeichnisses  durch  den  Zollpflichtigen  sind  die  zu
dem  ersteren  gehörenden  Einfuhrscheine  von  den  Kassenbeamten  auf  der  Vorderseite  mit  schwarzer  Tinte
jaesss  durchstreichen.  Sodann  erfolgt  die  Abgabe  des  Buchungsvermerks  auf  der  letzten  Seite  des
Verzeichnisses.  .

9.  Spätestens  bis  zum  achten  Tage  nach  Ablauf  jedes  Rechnungsmonats  haben  die  Hauptämter
  über  die  bei  ihnen  selbst  oder  bei  den  Unterstellen  ihres  Bezirks  in  Anrechnung  genommenen  Einfuhrscheine
  eine  nach  dem  Muster  h  aufgestellte  Nachweisung  an  die  vorgesetzte  Direktivbehörde  einzureichen.

Wenn  die  angenommenen  Scheine  von  verschiedenen  Direktivbehörden  ausgefertigt  sind,  so  ist  für
jede  dieser  Behörden  eine  besondere  Nachweisung  aufzustellen.  Die  Nachweisung  über  die  von  der  vorgesetzten
  Direktivbehörde  ertheilten  Scheine  ist  mit  dem  Buchstaben  A  zu  bezeichnen,  die  übrigen  Nachweisungen
  erhalten  die  Buchstaben  B,  C  u.  s.  w.  In  jeder  Nachweisung  sind  die  angenommenen  Scheine
nach  dem  Etatsjahre  der  Ausfertigung  und  der  Reihenfolge  der  Ausfertigungsnummern  aufzuführen  und
zu  summiren;  demnächst  werden  die  betreffenden  Schlußsummen  in  der  Nachweisung  A  zusammengestellt
und  dort  aufgerechnet.  Die  Uebereinstimmung  der  Nachweisung  mit  den  Kassenbüchern  des  Hauptamts
und  mit  der  Reichssteuerübersicht  ist  von  dem  mit  der  Kassenaufsicht  beauftragten  Beamten  zu  bescheinigen.

10.  Die  Direktivbehörde  hat  die  richtige  Summirung  der  Anrechnungsnachweisungen  prüfen  und
auch  davon  Ueberzeugung  nehmen  zu  lassen,  daß  die  Schlußsumme  der  Nachweisung  A  mit  der  Reichssteuerübersicht
  des  Hauptamts  übereinstimmt.  Nachdem  die  Anrechnungsnachweisungen  für  den  betreffenden
Rechnungsmonat  von  sämmtlichen  Hauptämtern  eingegangen  und  geprüft  sind,  werden  die  Nachweisungen
B,  C  u.  s.  w.  nach  den  Direktivbehörden,  von  welchen  die  Einfuhrscheine  ausgefertigt  worden  sind,
geordnet  und  diesen  behufs  der  Löschung  der  erledigten  Einfuhrscheine  in  den  Ausfertigungsregistern
übersandt.  Gleichzeitig  werden  die  in  der  Nachweisung  A  verzeichneten  Einfuhrscheine  in  dem  eigenen
Ausfertigungsregister  der  Direktivbehörde  gelöscht.

11.  Bezüglich  derjenigen  Bundesstaaten,  in  welchen  die  Einrichtung  der  Hauptämter  nicht
besteht,  bleibt  es  den  obersten  Landesfinanzbehörden  überlassen,  die  den  vorstehenden  Bestimmungen
entsprechenden  Anordnungen  auf  Grund  der  vorhandenen  Organisationsverhältnisse  zu  treffen.

12.  Die  Vereinnahmung  und  Verausgabung  des  Betrages  der  von  den  Amtsstellen  angenommenen
  Einfuhrscheine  erfolgt  in  derselben  Weise  wie  die  Vereinnahmung  und  Verausgabung  der  Steuervergütungsscheine
  und  zwar  auch  dann,  wenn  die  Scheine  nicht  auf  zu  entrichtende  Zollgefälle  in
Anrechnung  gebracht,  sondern  zur  Einfuhr  von  Getreide  ohne  Zollentrichtung  verwendet  worden  sind.

13.  In  den  von  den  Direktivbehörden  vom  1.  Ouartal  des  Etatsjahres  1894/95  ab  an  den
Ausschuß  des  Bundesraths  für  Rechnungswesen  einzusendenden  Uebersichten  der  Einnahme  an  Zöllen
sind  in  der  Spalte  4  unter  a  die  gezahlten  Ausfuhrvergütungen  (für  Taback  2c.)  und  unter  b  die  Beträge
der  in  Anrechnung  gekommenen  Einfuhrscheine  nachzuweisen.  Außerdem  ist  in  der  Spalte  16  der  Betrag
der  von  der  Direktiobehörde  ausgestellten  Einfuhrscheine  in  einer  Summe  anzugeben.

14.  Dem  Reichskanzler  wird  überlassen,  die  durch  die  Vorschriften  zur  Regelung  der  Abrechnungen
  2c.  vom  3.  April  1878  angeordneten  Formulare  III  bis  VIII  entsprechend  abzuändern.