Volltext : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  24.  d.  M.  zu  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  25.  Mai
d.  J.,  betreffend  die  Erhebung  eines  Zollzuschlags  für  aus  Spanien  und  den  spanischen  Kolonien
kommende  Waaren,  folgenden  Beschluß  gefaßt:

Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ermächtigt,  die  Sätze  des  allgemeinen  Zolltarifs  auf
Waaren,  welche  aus  Spanien  oder  den  spanischen  überseeischen  Besitzungen  nach  dem  Tage  der
Verkündigung  der  Kaiserlichen  Verordnung  über  die  deutsche  Zollgrenze  eingeführt  werden,
aus  Billigkeitsgründen  anwenden  zu  lassen,  wenn  die  Einfuhr  nachgewiesenermaßen  für  deutsche
Rechnung  auf  Grund  von  Verträgen  erfolgt,  welche  vor  Verkündigung  der  Verordnung  im
guten  Glauben  abgeschlossen  sind.

Berlin,  den  25.  Mai  1894.
«  Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  Graf  v.  Posadowsky.

 

2.  Polizei  -Wesen.
Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Datum
"  —  —  —  Grund  "  des
2  der  Bestrafun  Ausweisung  Ausweisungs--#
  der  Ausgewiesenen.  "  beschlossen  hat.  beschlufses.
—
1.  2.  1  3.  4.  5.  6.
a)  Auf  Grund  des  5.  39  des  Strafgesetzbuchs:
1.|Alois  Hraus,  Tage-  geboren  am  22.  April  1868  zu  Switawka,  schwerer  Diebstahl  undsKöniglich  bayerisches  Be-  7.  März  d.  J.
löhner,  Bezirk  Boskowitz,  Mähren,  öster-  Versuch  desselben  zirksamt  Donauwörth,  "
reichischer  Staatsangehöriger,  (2  Jahre  6  Monate
Zuchthaus,  laut  Erkenntniß
  vom  9.  Ok.
tober  1891),
b)  Auf  Grund  des  F§.  362  des  Strafgesetzbuchs:
2.|Johann  Brandl,  (geboren  am  7.  Mai  1866  zu  Graz,  Landstreichen,  Königlich  bayerisches  Be-2.  Mai  d.  J.
Bäcker,  Steiermark,  ortsangehörig  zu  Fischbach,  zirksamt  Berchtesgaden,
Bezirk  Weitz,  ebendaselbst,
3.Franz  Demel,  geboren  am  4.  Oktober  1833  zu  Odrau,  Betteln,  Königlich  preußischer  Re9.  Mai  d.  J.
Schlossergeselle,  Bezirk  Troppau,  Oesterreichisch-  gierungs=  Präsident  zu
Schlesien,  ortsangehörig  ebendaselbst,  Breslau,
4.  Alois  Haisler,  geboren  im  Jahre  1875  zu  Groß-Hasel-Landstreichen,  Königlich  preußischer  Re12.  Mai  d.  J.
Knecht,  bach,  Bezirk  Zwettl,  Nieder-Oesterreich,  ierungs  -  Präsident  zu
österreichischer  Staatsangehöriger,  Poteden,
5.|  Hugo  Kahlen,  geboren  am  13.  Juli  1875  zu  Carano,  andstreichen  und  Königlich  bapyerische  Po-26.  April  d.  J.
Schmied,  Bezirk  Cavalese,  Tirol,  ortsangehörig  Betteln,  lizei-Direktion  München,
zu  Graz,  Steiermark,
6.  Josef  Kunz,  Bäcker-geboren  am  20.  Januar  1872  zu  Palitz,  desgleichen,  Königlich  bayerisches  Be.l.  Mal  d.  J.
gehilfe,  Bezirk  Eger,  Böhmen,  österreichischer  zirksamt  Regen,
Staatsangehöriger,
7.Josef  Pristauer,  geboren  am  17.  November  1875  zu  Landstreichen,  Königlich  bayerische  Poli.  25.  April  d.  J.
Kaminkehrer,  Unterwolanig,  Gemeinde  Steindorf,  zei-Direktion  München,
Bezirk  Klagenfurt,  Kärnten,  ortsangehörig
  zu  Steindorf,  ebendaselbst,
8.  Andreas  Zacha-  geboren  am  29.  August  1861  zu  Gim.  desgleichen,  Königlich  preußischer  Re.15.  Mai  d.  J.
riasen,  Färber,  sing,  Dänemark,  dänischer  Staatsange-  gierungs-  Präsident  zu
höriger,  Potsdam,