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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

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Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.

XXII.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  2.  Februar  1894.  No.5.

 

 

 

Inhalt:  1.  Handels,  und  Gewerbe-Wesen:  Abänderung  3.  Zoll-  und  Steuer-Wesen:  Vorschriften,  betreffend  die  Verdes
  Regulativs  für  die  Errichtung  einer  Kommission  für  anlagung  der  Brennereien  zum  Kontingente  für  die  Kon-Arbeiterstatistik;

  —  Anerkennung  ausländischer  Prüfungs-  tingents.  Periode  1893/96                                 23
zeichen  für  Handfeuerwaffen  Seite  19  4.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
2.  Konsulat  -Wesen:  Exequatur-  Ertheilung  22  Reichsgebiet..  .....  43

 

1.  Handels-  und  Gewerbe-Wesen.
Das  Regulativ  für  die  Errichtung  einer  Kommission  für  Arbeiterstatistik  vom  1.  April  1892  (Central-Blatt
für  das  Deutsche  Reich,  S.  166)  hat  nach  Abänderung  der  §§  2  und  8  die  folgende  Fassung  erhalten.

Berlin,  den  29.  Januar  1894.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
v.  Boetticher.

Regulativ
für  die  Errichtung  einer  Kommission  für  Arbeiterstatistik.

§.  1.
Zur  Mitwirkung  bei  den  statistischen  Erhebungen,  welche  bei  der  Vorbereitung  und  Ausführung
der  die  Verhältnisse  der  gewerblichen  Arbeiter  (Titel  VII  der  Gewerbeordnung)  betreffenden  Gesetzgebung
erforderlich  werden,  wird  eine  Kommission  für  Arbeiterstatistik  errichtet.

§.  2.
Die  Kommission  besteht  aus  einem  Vorsitzenden  und  vierzehn  Mitgliedern.
Der  Vorsitzende  wird  vom  Reichskanzler  ernannt.
Von  den  Mitgliedern  werden  sechs  vom  Bundesrath  und  sieben  vom  Reichstag  gewählt:  ein
Mitglied  ernennt  der  Reichskanzler  aus  den  Beamten  des  Kaiserlichen  Statistischen  Amts.

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