Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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§.3.

Die  Ernennungen  erfolgen  für  fünf  Jahre,  die  Wahlen  für  die  Dauer  jeder  Legislaturperiode;
jedoch  verbleiben  am  Schlusse  einer  Legislaturperiode  die  gewählten  Mitglieder  solange  im  Amt,  bis  die
Neuwahlen  vollzogen  sind.

Gewählte  Mitglieder,  welche  während  der  Dauer  der  Legislaturperiode  aus  der  Kommission  ausscheiden,
  werden  durch  Neuwahlen  ersetzt.

§.  4.
Die  Kommission  für  Arbeiterstatistik  hat  die  Aufgabe:
1.  auf  Anordnung  des  Bundesraths  oder  des  Reichskanzlers  die  Vornahme  statistischer  Erhebungen,
  ihre  Durchführung  und  Verarbeitung,  sowie  ihre  Ergebnisse  zu  begutachten;
2.  dem  Reichskanzler  Vorschläge  für  die  Vornahme  oder  Durchführung  solcher  Erhebungen  zu
unterbreiten.

§.  5.

Die  Kommission  ist  befugt,  Arbeitgeber  und  Arbeiter  in  gleicher  Zahl  zu  ihren  Sitzungen  mit  berathender
  Stimme  zuzuziehen,  und  in  Fällen,  in  denen  eine  Ergänzung  des  statistischen  Materials  zur  Aufklärung
  der  Verhältnisse  erforderlich  erscheint,  Auskunftspersonen  zu  vernehmen.  Die  Zuziehung  von  Arbeitgebern
  und  Arbeitern  muß  erfolgen,  wenn  dies  vom  Bundesrath  oder  vom  Reichskanzler  angeordnet  wird.

Die  Kommission  kann  die  Erledigung  einzelner  der  ihr  obliegenden  Aufgaben  und  Befugnisse  einem
aus  ihrer  Mitte  gewählten  Ausschuß  übertragen.  Die  Einberufung  der  zu  den  Sitzungen  zuzuziehenden
Arbeitgeber  und  Arbeiter  und  die  Vorladung  der  Auskunftspersonen  erfolgen  durch  den  Vorsitzenden.

§.  6.
Der  Vorsitzende  und  die  Mitglieder  der  Kommission,  die  zu  den  Sitzungen  zugezogenen  Arbeitgeber
  und  Arbeiter,  sowie  die  Auskunftspersonen  erhalten  nach  im  voraus  durch  den  Reichskanzler  zu  bestimmenden
  Sätzen  Ersatz  ihrer  baaren  Auslagen,  die  Arbeiter  außerdem  für  entgangenen  Arbeitsverdienst.

§.  7.
Die  Einberufung  der  Kommission  erfolgt  auf  Anordnung  oder  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers
  durch  den  Vorsitzenden.  

§.  8.

Die  Kommission  ist  bei  Anwesenheit  von  mindestens  acht  Mitgliedern  beschlußfähig;  sie  faßt
ihre Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit,  bei  Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den
Ausschlag.

Im  Uebrigen  wird  die  Geschäftsordnung  der  Kommission  zunächst  vorläufig,  demnächst  nach  Anhörung
  der  Kommission  endgültig  vom  Reichskanzler  erlassen.

§.  9.
Der  Reichskanzler,  sowie  die  Bundesregierungen  sind  befugt,  zu  den  Sitzungen  der  Kommission
und  ihrer  Ausschüsse  Vertreter  zu  entsenden,  welche  jederzeit  gehört  werden  müssen.

Bekanntmachung,
betreffend  die  Anerkennung  ausländischer  Prüfungszeichen  für  Handfeuerwaffen  im  Deutschen  Reich.

Auf  Grund  des  §.  6  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  19.  Mai  1891,  betreffend  die  Prüfung  der  Läufe
und  Verschlüsse  der  Handfeuerwaffen  (Reichs-Gesetzbl.  S.  109),  hat  der  Bundesrath  in  seiner  Sitzung  vom
25.  Januar  d.  J.  beschlossen,  die  durch  die  Königlich  belgische  Verordnung  vom  11.  Juli  1893  (Moniteur
belge  No.  203—204)  vorgeschriebenen  Prüfungszeichen  der  Probirbank  für  Handfeuerwaffen  zu  Lüttich
als  den  deutschen  Prüfungszeichen  gleichwerthig  anzuerkennen,  wenn  gestempelt  sind: