Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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Namens  des  Reichs  ist  das  Exequatur  ertheilt  worden:
dem  zum  belgischen  Konsul  mit  dem  Amtssitze  in  Bremerhaven  ernannten  bisherigen  belgischen
Konsular-Agenten  C.  H.  J.  Garrelts,
dem  zum  belgischen  Konsul  mit  dem  Amtssitze  in  Hannover  ernannten  Rentier  Georg  Houget
un

dem  zum  Konsul  für  die  Republik  Salvador  in  Braunschweig  ernannten  Herrn  Friedrich
ittmeyer.

 

2.  Kolonial-Weesen.

Auf  Grund  der  Bestimmungen  der  §58.  2  und  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  in  den
deutschen  Schutzgebieten  (Reichs-Gesetzbl.  1888  S.  75),  des  §.  3  der  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  im  südwestafrikanischen  Schutzgebiete  (Reichs-Gesetzbl.  S.  171)  sowie  des  §.  1  des  Gesetzes,
betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  2c.  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.
  S.  599)  und  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  8.  November  1892  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1037)
ist  dem  Königlich  preußischen  Regierungs-Assessor  von  Lindequist  für  seine  Person  und  die  Dauer  seiner
amtlichen  Thätigkeit  im  südwestafrikanischen  Schutzgebiete  die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt,  innerhalb
dieses  Schutzgebietes  die  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  auszuüben,  sowie  bezüglich  aller  Personen,  welche
nicht  Eingeborene  sind,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  vorzunehmen  und  Geburten,  Heirathen  und
Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

 

3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  v.  M.  beschlossen,  das  Zollregulativ  für  Reisschälmühlen
  (Central-Blatt  für  1888  S.  832)  wie  folgt  abzuändern:

1.  In  Ziffer  1  erhält  die  lit.  e  nachstehende  Fassung:
„#e)  bei  geschältem,  zum  Poliren  bestimmten  Res  92  Prozent.“

2.  An  Stelle  des  letzten  Absatzes  der  Ziffer  1  tritt  folgende  Bestimmung:
„Sollte  nach  Ausweis  der  Geschäftsbücher  und  nach  den  Erhebungen  der  mit  der  Ueberwachung
  der  betreffenden  Mühlen  betrauten  Beamten  die  wirkliche  Ausbeute  an  polirtem
Reis  in  Fällen  der  lit.  b,  c,  d  oder  e  weniger  als  82  beziehungsweise  85,  88  oder  92  Prozent
  des  Gesammtgewichts  betragen,  so  kann  von  der  Direktivbehörde  ein  Zollnachlaß  über
den  Satz  von  18  beziehungsweise  15,  12  oder  8  Prozent  hinaus  bis  höchstens  23  beziehungsweise
  18,  15  oder  11  Prozent  bewilligt  werden.“

3.  An  Stelle  des  ersten  Absatzes  der  Ziffer  3  tritt  folgende  Bestimmung:
„Die  endgültige  Berechnung  und  Entrichtung  des  Eingangszolles  erfolgt  nach  näherer  Anordnung
  der  Direktivbehörde  jährlich  zweimal;  auch  ist  jährlich  eine  amtliche  Bestandesrevision
  vorzunehmen.  Die  Direktiobehörde  ist  ermächtigt,  die  Bestandesrevision  ausnahmsweise
  auf  eine  zweijährige  zu  beschränken.  Nach  jeder  Bestandesrevision  ist  das  Mühlenkonto
  durch  An=  oder  Abschreibung  der  vorgefundenen  Differenzen  mit  dem  Lagerbestande
in  Uebereinstimmung  zu  bringen.  Die  Fehlmengen  sind  zu  verzollen.  Für  die  Zollabrechnung
  und  die  Bestandesrevision  finden  die  bezüglichen  Vorschriften  des  §S.  16  des
Privatlager-Regulativs  sinngemäße  Anwendung.

Eine  Freischreibung  vom  Eingangszoll  findet  nur  insoweit  statt,  als  entsprechende  Mengen

von  dem  in  der  betreffenden  Reismühle  enthülsten  und  polirten  Reis  nach  Gestellung  bei