Contents : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Vierunddreißigster Jahrgang. 1918. Zweiter Teil. (59b)

Schweiz.  (Nov.  12.—14.)  339

Das  Oltener  Aktionskomitee  bringt  (am  16.)  in  einer  Erklärung
zum  Ausdruck,  daß  es  von  den  Zugeständnissen  des  Bundesrats  hinsichtlich
der  Ausarbeitung  des  Proporzgesetzes  (Ausschreibung  von  Neuwahlen  in
den  Nationalrat  für  März  1919)  sowie  hinsichtlich  der  allgemeinen  Versprechungen
  in  bezug  auf  wirtschaftliche  und  soziale  Forderungen  (s.  u.)
nicht  befriedigt  sei,  und  fordert  zum  weiteren  Klassenkampf  auf.

12.—14.  Nov.  (Nationalrat.)  Streikdebatte,  inn.  Reformpläne.

Auf  Beschluß  des  Bundesrats  tritt  am  12.  die  Bundesversammlung
  zu  einer  ao.  Tagung  zusammen,  um  zu  der  durch  den  Generalstreik
geschaffenen  Lage  Stellung  zu  nehmen.  Im  Nationalrat  erstattet  Bundespräsident
  Calonder  Bericht  über  die  jüngsten  Maßnahmen  des  Bundesrats.
  Er  legt  die  Gründe  dar,  welche  die  Landesregierung  veranlaßt  haben,
zur  Aufrechterhaltung  von  Ruhe  und  Ordnung  Truppen  aufzubieten  und
erklärt,  daß  der  Bundesrat  den  unbeugsamen  Willen  habe,  Ruhe  und  Ordnung
  im  Lande  mit  allen  gesetzlichen  Mitteln,  selbst  mit  Waffengewalt,
aufrechtzuerhalten.  Zugleich  aber  sei  der  Bundesrat  der  Meinung,  daß
möglichst  rasch  eine  Umgestaltung  der  Behörden  in  der  Weise  vorzunehmen
sei,  daß  auch  die  soz.  Partei  darin  eine  ihrer  Bedeutung  entsprechende  Vertretung
  erhalte.  Wegen  der  Neuwahl  des  Nationalrats  auf  der  Grundlage
der  Verhältniswahl  werde  den  Räten  ein  Gesetzentwurf  in  der  nächsten
Dezembersession  vorgelegt  werden.  Die  Bundesversammlung  habe  dann  zu
entscheiden,  ob  die  Wahl  nach  Proporz  bereits  im  nächsten  Jahre  oder  erst
nach  Ablauf  der  Legislaturperiode  stattfinden  soll.  Der  Bundesrat  wolle
so  weit  wie  möglich  die  allmähliche  Besserstellung  der  Lage  der  Arbeiter
fördern,  die  Reform  könne  aber  nur  auf  dem  Boden  von  Recht  und  Gesetz
unter  Achtung  des  Willens  des  ganzen  Volkes  und  der  demokratischen  verfassungsmäßigen
  gesetzlichen  Einrichtungen  vor  sich  gehen.  Die  politischen
und  sozialen  Kämpfe  würden  in  der  Schweiz  mit  dem  Stimmzettel  in  der
Hand  geführt,  darum  weise  der  Bundesrat  jeden  Versuch  der  Klassen=  und
Parteidiktatur  und  jeden  Versuch,  an  die  Stelle  des  verfassungsmäßig  geäußerten
  Volkswillens  ungesetzliche  Gewalt  zu  setzen,  mit  der  größten  Entschiedenheit
  zurück.  Der  Bundesrat  betone  heute  entschiedener  als  je  die
Notwendigkeit  der  Aufnahme  von  sozialpolitischen  Vereinbarungen  in  die
Grundlagen  des  Völkerbundes.  Innerhalb  des  nationalen  Rahmens  seien
alle  sozialpolitischen  Reformen  schnellstens  zu  verwirklichen,  die  verwirklicht
werden  können.

In  der  Abendsitzung  erklärt  der  Sprecher  der  freisinnigen  Fraktion
die  Proklamation  des  Landesgeneralstreiks  als  ein  Verbrechen  an  Volk  und
Vaterland.  Im  übrigen  sei  Redner  mit  den  sozialen  Reformvorschlägen
des  Bundesrates  einverstanden.  Die  katholische,  die  landwirtschaftliche
  und  die  liberaldemokratische  Gruppe  der  Bundesversammlung
geben  ähnliche  Erklärungen  ab  und  verlangen,  daß  der  Bundesrat  mit  der
ganzen  Strenge  des  Gesetzes  gegen  die  Uebeltäter  vorgehe.  Die    sozialpolitische
  Gruppe  erklärt  sich  mit  den  militärischen  Maßnahmen  einverstanden,
  bringt  aber  ihr  Bedauern  zum  Ausdrucke,  daß  der  Bundesrat
nicht  rechtzeitig  durch  soziale  Maßnahmen  dem  Streik  vorgebeugt  habe.
Greulich  (Soz.)  protestiert  gegen  den  Ton  der  bürgerlichen  Redner  und
erklärt,  der  Grund  für  den  Generalstreik  sei  in  den  moralischen  und  physischen
  Leiden  der  niedergehaltenen  Arbeiterschaft  zu  suchen.  Er  fordert
die  Zurückziehung  der  Truppen.

Am  13.  erklärt  Bundespräsident  Calonder  unter  großem  Beifall,
daß  es  mit  den  Herren  des  allgemeinen  Ausstandes  keine  Verhandlungen
und  keine  Verständigung  gebe,  und  daß  der  Bundesrat  unter  keinen  Um-22*