Schweiz. (Nov. 12.—14.) 339
Das Oltener Aktionskomitee bringt (am 16.) in einer Erklärung
zum Ausdruck, daß es von den Zugeständnissen des Bundesrats hinsichtlich
der Ausarbeitung des Proporzgesetzes (Ausschreibung von Neuwahlen in
den Nationalrat für März 1919) sowie hinsichtlich der allgemeinen Versprechungen
in bezug auf wirtschaftliche und soziale Forderungen (s. u.)
nicht befriedigt sei, und fordert zum weiteren Klassenkampf auf.
12.—14. Nov. (Nationalrat.) Streikdebatte, inn. Reformpläne.
Auf Beschluß des Bundesrats tritt am 12. die Bundesversammlung
zu einer ao. Tagung zusammen, um zu der durch den Generalstreik
geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Im Nationalrat erstattet Bundespräsident
Calonder Bericht über die jüngsten Maßnahmen des Bundesrats.
Er legt die Gründe dar, welche die Landesregierung veranlaßt haben,
zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung Truppen aufzubieten und
erklärt, daß der Bundesrat den unbeugsamen Willen habe, Ruhe und Ordnung
im Lande mit allen gesetzlichen Mitteln, selbst mit Waffengewalt,
aufrechtzuerhalten. Zugleich aber sei der Bundesrat der Meinung, daß
möglichst rasch eine Umgestaltung der Behörden in der Weise vorzunehmen
sei, daß auch die soz. Partei darin eine ihrer Bedeutung entsprechende Vertretung
erhalte. Wegen der Neuwahl des Nationalrats auf der Grundlage
der Verhältniswahl werde den Räten ein Gesetzentwurf in der nächsten
Dezembersession vorgelegt werden. Die Bundesversammlung habe dann zu
entscheiden, ob die Wahl nach Proporz bereits im nächsten Jahre oder erst
nach Ablauf der Legislaturperiode stattfinden soll. Der Bundesrat wolle
so weit wie möglich die allmähliche Besserstellung der Lage der Arbeiter
fördern, die Reform könne aber nur auf dem Boden von Recht und Gesetz
unter Achtung des Willens des ganzen Volkes und der demokratischen verfassungsmäßigen
gesetzlichen Einrichtungen vor sich gehen. Die politischen
und sozialen Kämpfe würden in der Schweiz mit dem Stimmzettel in der
Hand geführt, darum weise der Bundesrat jeden Versuch der Klassen= und
Parteidiktatur und jeden Versuch, an die Stelle des verfassungsmäßig geäußerten
Volkswillens ungesetzliche Gewalt zu setzen, mit der größten Entschiedenheit
zurück. Der Bundesrat betone heute entschiedener als je die
Notwendigkeit der Aufnahme von sozialpolitischen Vereinbarungen in die
Grundlagen des Völkerbundes. Innerhalb des nationalen Rahmens seien
alle sozialpolitischen Reformen schnellstens zu verwirklichen, die verwirklicht
werden können.
In der Abendsitzung erklärt der Sprecher der freisinnigen Fraktion
die Proklamation des Landesgeneralstreiks als ein Verbrechen an Volk und
Vaterland. Im übrigen sei Redner mit den sozialen Reformvorschlägen
des Bundesrates einverstanden. Die katholische, die landwirtschaftliche
und die liberaldemokratische Gruppe der Bundesversammlung
geben ähnliche Erklärungen ab und verlangen, daß der Bundesrat mit der
ganzen Strenge des Gesetzes gegen die Uebeltäter vorgehe. Die sozialpolitische
Gruppe erklärt sich mit den militärischen Maßnahmen einverstanden,
bringt aber ihr Bedauern zum Ausdrucke, daß der Bundesrat
nicht rechtzeitig durch soziale Maßnahmen dem Streik vorgebeugt habe.
Greulich (Soz.) protestiert gegen den Ton der bürgerlichen Redner und
erklärt, der Grund für den Generalstreik sei in den moralischen und physischen
Leiden der niedergehaltenen Arbeiterschaft zu suchen. Er fordert
die Zurückziehung der Truppen.
Am 13. erklärt Bundespräsident Calonder unter großem Beifall,
daß es mit den Herren des allgemeinen Ausstandes keine Verhandlungen
und keine Verständigung gebe, und daß der Bundesrat unter keinen Um-22*