Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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zu  verfahren.  Amtsseits  ist  die  in  letzterer  Beziehung  gewonnene  Ueberzeugung  und  der  Befund  über  die
unmittelbare  Einfuhr  des  Verschnitt-Weines  und  -Mostes  aus  dem  Ursprungslande  in  den  Abfertigungspapieren
  schriftlich  niederzulegen.

7.  Erfolgt  die  Verwendung  zum  Verschneiden  oder  die  Versendung  der  Verschnitt-Weine  und
Moste  nicht  sofort  nach  der  Untersuchung,  so  sind  dieselben  getrennt  von  noch  nicht  untersuchten  Verschnitt-Weinen
  und  -Mosten  unter  amtlicher  Kontrole  zu  halten.

8.  Die  Verwendung  der  Verschnitt-Weine  und  -Moste  zum  Verschneiden  von  Wein  hat  unter
amtlicher  Aufssicht  zu  erfolgen.  Die  Verwendung  kann  bei  den  mit  der  Untersuchung  der  Weine  und
Moste  beauftragten  Zoll=  und  Steuerstellen,  ferner  bei  allen  mit  Niederlagebefugniß  versehenen  Zoll=  und
Steuerstellen  und  außerdem  in  Weinbau  treibenden  Bezirken  auch  bei  anderen,  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden
  dazu  ermächtigten  Zoll=  und  Steuerstellen  auf  Antrag  vorgenommen  werden.  Die  amtliche
Ueberwachung  des  Verschneidens  kann  auf  Antrag  auch  außerhalb  der  zuständigen  Amssstelle  stattfinden.
Hierfür  werden  vom  Antragsteller  Gebühren  nach  Maßgabe  der  für  den  Zollverkehr  bestehenden  allgemeinen
Bestimmungen  erhoben.  Die  Anmeldung  zum  Verschneiden  hat  außer  den  sonstigen  deklarationsmäßigen
Angaben  zu  enthalten:

a)  Menge  des  zu  verwendenden  Verschnitt-Weines  und  -Mostes  in  Litern,  und
b)  Art  (Weiß=  oder  Rothwein),  Abstammung  (inländisch  oder  ausländisch)  und  Menge  (Zahl
und  Art  der  Gefäße  sowie  Litermenge)  des  zu  verschneidenden  Weines.

9.  Ausländischer  Verschnitt-Wein  und  -Most  darf  mit  dem  Anspruch  auf  den  begünstigten  Zollsatz
  nur  zum  Verschneiden  von  Wein,  nicht  aber  auch  von  Most  verwendet  werden.

Die  Vermischung  gleicher  oder  gleichartiger  Weine  ist  nicht  als  Verschnitt  im  Sinne  der  vertragsmäßigen
  Abmachungen  zu  erachten;  der  zur  Herstellung  eines  solchen  Gemisches  verwendete  Verschnitt-Wein
  hat  keinen  Anspruch  auf  Zulassung  zum  begünstigten  Zollsatz  von  10  J„  Behufs  Verhinderung
einer  derartigen  mißbräuchlichen  Ausnützung  der  Begünstigung  sind  die  zu  verschneidenden  Rothweine,
insbesondere  wenn  es  sich  um  ausländische  Rothweine  handelt,  auf  ihre  Beschaffenheit  einer  allgemeinen
Prüfung  und  in  Zweifelsfällen  einer  Untersuchung  durch  Sachverständige  beziehungsweise  Chemiker  auf
Kosten  der  Antragsteller  zu  unterwerfen.

Der  zu  verschneidende  Rothwein  ist  als  ein  gleichartiger  Wein  schon  dann  zu  erachten,  wenn
derselbe  aig  Alkohol=  und  Extraktgehalt  besitzt,  welcher  den  für  Verschnitt-Wein  vorgeschriebenen  Mindestehalt

  erreicht.

*  Die  im  §F.  4  Absatz  1  des  Gesetzes,  betreffend  den  Verkehr  mit  Wein,  weinhaltigen  und  weinähnlichen
  Getränken,  vom  20.  April  1892  (Reichs-Gesetzbl.  S.  597/600)  genannten  weinhaltigen  und
weinähnlichen  Getränke  (Tresterwein,  Hesenwein,  Rosinenwein,  Kunstwein  2c.)  sind  zum  Verschneiden  mit
zollbegünstigtem  Verschnitt-Wein  und  -Most  nicht  zuzulassen;  der  zu  verschneidende  weiße  und  rothe  Wein
muß  vielmehr  Naturwein,  und  zwar  solcher  von  Trauben  sein.  In  Zweifelsfällen  sind  über  die  Beschaffenheit
  der  zum  Verschneiden  vorgeführten  Weine  auf  Kosten  der  Antragsteller  Gutachten  von  Sachverständigen
beziehungsweise  Chemikern  einzuholen.

10.  Die  mindeste,  auf  einmal  zum  Verschneiden  zu  verwendende  Menge  von  ausländischem
Verschnitt-Wein  und  -Most  wird  auf  100  7I  festgesetzt.

Der  Zusatz  von  Verschnitt-Wein  und  -Most  darf  beim  Verschnitt  von  Weißwein  nicht  mehr  als
das  1½  fache  Volumen  des  zu  verschneidenden  Weines  (60  Prozent  des  ganzen  Gemisches)  und  beim
Verschnitt  von  Rothwein  nicht  mehr  als  die  Hälfte  des  Volumens  des  zu  verschneidenden  Weines
(33⅛  Prozent  des  ganzen  Gemisches)  betragen.  Unbeschadet  der  Bestimmung  über  die  auf  einmal  zu
verwendende  Mindestmenge  wird  eine  untere  Grenze  für  den  Zusatz  von  Verschnitt-Wein=  und  -Most
zu  dem  zu  verschneidenden  Wein  nicht  gezogen.

Abgesehen  von  den  Vorschriften  in  Ziffer  9  ist  beim  Verschnitt  von  Weißwein  lediglich  die  Menge
desselben  festzusetzen  behufs  Berechnung  der  Maximalzusatzmenge  von  Verschnitt-Wein  und  -Most.  Beim
Verschnitt  von  Rothwein  bedarf  es  außer  der  Festsetzung  der  Menge,  sowie  der  nach  Ziffer  9  vorzunehmenden
  Prüfung  des  zum  Verschneiden  vorgeführten  Weines  auch  der  Prüfung,  daß  der  Wein  im
Inlande  noch  nicht  verschnitten  worden  ist.  Zu  dem  Zweck  muß  das  Verschneiden  ausländischen  Rothweines
  bewirkt  werden,  bevor  derselbe  aus  der  Zollkontrole  tritt.  Weine,  welche  unter  zollamtlichem
Verschluß  lagern,  dürfen  wiederholt  verschnitten  werden,  sofern  der  Gesammtzusatz  von  Verschnitt-Wein  die
zulässige  Höchstmenge  nicht  überschreitet.