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Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
  
Reichsamt des Innern. 
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XX III. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 15. November 1895. 6 OW46. 
Inhalt: 1. Versicherungs-Wesen: Bezug der Invaliditäts- die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskoften der 
und Altersrenten von Personen in ausländischen Grenz. Reichsbeamten, vom 21. Juni 1877 382 
bezirken SSreite 379 5. Marine und Schiffahrt: Bestimmungen über die gegen- 
2. Zoll- und Steuer- Wesen: Teitelverleihung an einen seitige Anerkennung der Schiffsmeßbriefe in Deutschland 
Stations.-Kontrobblrlrlrlrl. 3279 und Dänemoarrrrrkkk 385 
3. Militär-Wesen: Nachtrag zum Gesammtverzeichniß der 6. Justiz-Wesen: Erscheinen des siebenten Jahrgangs der 
zur Ausstellung von Zeugnissen über die Besähigung für „Deutschen Justiz= Statistiklitkkk. 33546 
drß- einjährigfreiwilligen Militärdienst berechtigten Lehr- 7. Konsulat-Wesen: Ernennung; — Exequatur-Ertheilungen 
anstatteen 305680 386 
4. Allgemeine Verwaltungs- Sachen: Anderweite Klassi- 8. Holizei. Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
fizirung der Marinebeamten zur Verordnung, betreffer Reichsgebttt 387 
  
  
1. Versicherungs = Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober d. J. beschlossen, daß die Bestimmung im §. 34 
Ziffer 4 des Gesetzes über die Invaliditäts= und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 (Reichs-Gesetzbl. 
S. 97), derzufolge ein Anspruch auf Rente vorbehaltlich besonderer Bestimmungen solange ruht, als der 
Berechtigte nicht im Inlande wohnt, neben den in den Bekanntmachungen vom 16. Mai 18915) und vom 
5. Mai 189277*) aufgeführten Grenzbezirken auch für die K. K. österreichische Bezirkshauptmannschaft 
Schwaz außer Kraft gesetzt werde. 
Berlin, den 9. November 1895. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. 
v. Boetticher. 
  
2. Zoll- und Steuer-Wesen. 
Dem Stations-Kontrolör, Hauptzollverwalter Rösch in Hannover ist von Seiner Majestat dem Könige 
von Württemberg der Titel und Rang eines Finanz-Assessors verliehen worden. 
  
*) Central--Blatt S. 97. 
* ) Central--Blatt S. 317. 
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