Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

—  509  —

Werden  in  einem  der  Punkte,  auf  die  sich  die  Angaben  unter  a  bis  f  beziehen,  Aenderungen
beabsichtigt,  so  sind  sie  vor  ihrer  Ausführung  schriftlich  in  doppelter  Ausfertigung  bei  dem  Hauptamt
  anzumelden.

S.  4.

Gewerbetreibenden,  welche  Parfümerien  u.  s.  w.  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung
ausführen,  ist  die  steuerfreie  Verwendung  undenaturirten  Branntweins  zu  Heil-,  wissenschaftlichen
und  gewerblichen  Zwecken  sowie  der  Bezug  und  die  Verwendung  denaturirten  Branntweins  in  ihrem
Betriebe  und  der  Handel  mit  denaturirtem  Branntwein,  auch  der  Bezug  von  alkoholhaltigen
Fabrikaten,  die  aus  denaturirtem  oder  sonst  steuerfrei  abgelassenem  Branntwein  hergestellt  sind,
untersagt.  Ausgenommen  hiervon  ist  die  Verarbeitung  derjenigen  Branntweinvorräthe,  die  ihnen
vor  dem  1.  Januar  1896  für  die  Zwecke  der  Parfümeriefabrikation  steuerfrei  verabfolgt  sind,  und
die  steuerfreie  Verwendung  von  Branntwein  zur  Herstellung  von  Seifen.  Letztere  ist  bis  auf
weiteres  unter  der  Bedingung  zu  gestatten,  daß  die  Verwendung  des  Branntweins  zu  diesem  Zweck
gemäß  §§.  9  und  10  der  Vorschriften  für  die  sieuerfreie  Verwendung  von  undenaturirtem  Branntwein
  zu  Heil-,  wissenschaftlichen  und  gewerblichen  Zwecken  amtlich  überwacht  wird.

Die  Direktiobehörde  ist  besugt,  unter  Anordnung  geeigneter  Sicherheitsmaßregeln  weitere
Ausnahmen  zuzulassen.

5.

Die  Genehmigung  der  Anträge  auf  pä#n  der  Steuervergütung  erfolgt  unter  Vorbehalt
  jederzeitigen  Widerrufs  durch  die  Direktivbehörde,  welche  erforderlichenfalls  für  einzelne  Betriebe
besondere,  durch  das  Steuerinteresse  gebotene  Kontrolen  anordnen  darf.

S.  6.

Die  Gewährung  der  Ausfuhrvergütung  ist  in  den  Fällen,  in  denen  die  Versendung  nicht
mit  der  Post  erfolgt  (§.  11),  an  die  Bedingung  geknüpft,  daß  die  in  einer  Anmeldung  mit  dem
ainen  auf  Steuervergütung  aufgeführten  Fabrikate  zusammen  mindestens  3  Liter  reinen  Alkohols
enthalten.

.7J.

Die  Gewerbsanstalten,  deren  Inhabern  die  Ausfuhr  gegen  Steuervergütung  zugestanden
wird,  unterliegen  der  steuerlichen  Revision.  Sämmtliche  Räume,  in  welchen  die  Aufbewahrung  oder
Behandlung  von  Branntwein,  von  alkoholhaltigen  Fabrikaten  und  von  Umschließungen  stattfindet,
dürfen  während  der  Arbeitszeit  von  den  Steuerbeamten  betreten  werden.  Letztere  sind  berechtigt,
die  Fabrikationsbücher  und  die  auf  den  Ankauf  von  Branntwein  und  auf  die  Veräußerung  von
Parfumerien  u.  s.  w.  bezüglichen  Handlungsbücher,  sowie  die  Fakturen  und  sonstigen  Geschäftspapiere
einzusehen,  die  Vorräthe  an  Branntwein,  alkoholhaltigen  Ganz=  und  Halbfabrikaten,  sowie  an  Umschließungen
  zu  besichtigen  und  diejenigen  Revisionshandlungen  (Alkoholisirungen,  Vermessungen  u.  s.  w.)
vorzunehmen,  die  erforderlich  sind,  um  sich  von  der  Innehaltung  der  Betriebserklärung  (§.  3  lit.  à
bis  e)  zu  überzeugen.  Die  Einsicht  in  die  Rezepte  und  die  Benennung  von  Zusatzstoffen,  die  der
Gewerbetreibende  geheim  zu  halten  wünscht,  kann  nicht  beansprucht  werden.

S.  8.

Von  jeder  Art  der  zur  Verwendung  gelangenden  inneren  Umschließungen  ist  der  zuständigen
Steuerstelle  eine  leere  Probe  zu  übergeben,  an  der  ersichtlich  gemacht  ist,  bis  zu  welcher  Höhe  die
Befüllung  erfolgt.  Die  übergebenen  Umschließungen  sind  von  der  Steuerstelle  zu  verwiegen  oder  unter
Berücksichtigung  der  Befüllungsmarke  zu  vermessen  und  gegen  Vertauschung  zu  sichern.  Ihre  Aufbewahrung
  kann  in  den  Geschäfts=  oder  Fabrikräumen  des  Gewerbetreibenden  erfolgen,  der  alsdann
zu  diesem  Zweck  nach  näherer  Bestimmung  der  Steuerbehörde  ein  unter  Steuerverschluß  zu  nehmendes
Behältniß  zur  Verfügung  zu  stellen  hat.

.  9.

Werden  Fabrikate,  für  welche  die  Sieererun  beansprucht  wird,  mit  der  Post  in  das  C.  Berfahren
Ausland  versandt,  so  sind  die  abzusendenden  Packete,  bevor  sie  aus  den  Räumen,  in  denen  sie  für  sürt  d  Kr
den  Transport  fertig  gestellt  sind  (§.  3  lit.  e)  entfernt  werden,  in  ein  nach  Maßgabe  der  Anlage  1  fümerien  u.  .w.
in  Vierteljahresabschnitten  zu  führendes  Post-Ausgangsbuch  einzutragen.  Die  Eintragung  in  die  gegen  Steuer-Spalten

  1  bis  13  gilt  als  Ausfuhranmeldung.  Der  Gewerbetreibende  haftet  für  ihre  Richtigkeit.  I.  Eglitung;
.  90«  «  «