Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

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S.  10.

Eine  Vorführung  der  einzelnen  Postsendungen  zur  steuerlichen  Revision  findet  nicht  statt.

Die  Steuerbeamten  haben  bei  ihren  nach  näherer  Bestimmung  der  Direktivbehörde  vorzunehmenden
  Revisionen  sämmtliche  Einträge  in  das  Post-Ausgangsbuch  zu  prüfen,  dieselben  mit  den
Fakturen  zu  vergleichen  und  die  Richtigkeit  der  Angaben  über  den  Alkoholgehalt  und  über  den  Inhalt
  der  Umschließungen  durch  Untersuchung  des  Inhalts  der  Standgefäße,  aus  welchen  die  versandte
Waare  entnommen  ist,  und  durch  Vergleichung  der  niedergelegten  und  der  im  Bestande  befindlichen
Umschließungen  gleicher  Art  probeweise  zu  kontroliren.  Der  Umfang  und  das  Ergebniß  der  vorgenommenen
  Ermittelungen  ist  von  ihnen  an  der  vorgeschriebenen  Stelle  im  Post-Ausgangsbuch  zu
vermerken.  Falls  sich  hieraus  keine  Anstände  ergeben  (§F.  19),  sind  die  Angaben  des  Versenders  im
Post-Ausgangsbuch  der  Berechnung  der  Steuervergütung  zu  Grunde  zu  legen.

Die  Steuerbeamten  sind  berechtigt,  die  zur  Versendung  in  das  Ausland  fertiggestellten

Packete  von  der  Absendung  zurückzuhalten  und  mittelst  Revision  (5§.  14  f.)  das  Gewicht  oder  die

2.  Anderweite
Ausfuhr.

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Menge  und  den  Alkoholgehalt  der  darin  enthaltenen  Fabrikate  festzustellen.

S.  11.

Sollen  Fabrikate  gegen  Steuervergütung  ausgeführt  werden,  ohne  daß  ihr  Versand  mittelst
der  Post  erfolgt,  so  ist  bei  der  zuständigen  Steuerstelle  eine  Anmeldung  abzugeben,  für  welche  die
Anlage  2  als  Vorbild  dient.  Der  Versender  hat  die  Spalten  1  bis  10  der  Anmeldung  auszufüllen
und  haftet  für  die  Richtigkeit  seiner  Angaben.

Wenn  der  Anmeldung  ein  Duplikat  der  Faktura  oder  ein  Buchauszug  von  genügender
Deutlichkeit  und  Uebersichtlichkeit  beigefügt  ist,  so  brauchen  die  darin  enthaltenen  Einzelangaben  in
der  Anmeldung  nicht  wiederholt  zu  werden.  Die  Duplikate  und  Auszüge  können  im  Wege  der
mechanischen  Vervielfältigung  hergestellt  werden.

12.

Alkoholhaltige  und  nicht  alloholhalte-  Parfümerien  u.  s.  w.  dürfen  in  demselben  unter
Steuerkontrole  auszuführenden  Kollo  zusammengepackt  werden.  In  solchen  Fällen  sind  die  nicht
alkoholhaltigen  Parfümerien  u.  s.  w.  in  der  Ausfuhranmeldung  nach  Art  und  Menge,  getrennt  von
den  alkoholhaltigen  Fabrikaten,  summarisch  aufzuführen.

§.  13.

Die  zur  Ausfuhr  angemeldeten  Kolli  sind  zur  steuerlichen  Abfertigung  vorzuführen;  ihre
Ausfuhr  ist  nachzuweisen.

Die  Revision  der  vorgeführten  Kolli  kann  unterbleiben.

Wird  von  der  Revision  Abstand  genommen,  so  erfolgt  die  Ausgangsabfertigung  unter  Vorbehalt
  der  nach  Maßgabe  des  F.  10  Absatz  2  nachträglich  vorzunehmenden  Ermittelungen.  Der
Umfang  und  das  Ergebniß  derselben  sind  in  den  erledigten  Ausfuhranmeldungen,  welche  den  Abfertigungsbeamten
  von  der  Steuerstelle  zuzustellen  sind,  zu  vermerken.  Falls  sich  hieraus  keine
Anstände  ergeben  (6.  19),  sind  die  Angaben  des  Versenders  in  der  Anmeldung  der  Berechnung  der
Steuervergütung  zu  Grunde  zu  legen.

S.  14.

Wird  eine  Revision  der  vorgeführten  Kolli  vorgenommen,  so  sind  von  allen  oder  von  einigen
Sorten  der  angemeldeten  und  in  versandfertiger  Verpackung  vorgeführten  Parfümerien  u.  s.  w.  ein
oder  mehrere  Stücke  in  Bezug  auf  ihren  Alkoholgehalt  und  auf  die  Nichtverwendung  von  denaturirtem
Branntwein  zu  prüfen,  sowie  von  allen  oder  von  einigen  Arten  der  in  der  Anmeldung  aufgeführten
Umschließungen  ein  oder  mehrere  Stücke  mit  den  amtlich  aufbewahrten  Probeflaschen  u.  s.  w.  zu
vergleichen,  oder  zu  verwiegen  beziehungsweise  zu  vermessen.

Zum  Ersatz  der  von  den  Abfertigungsbeamten  entnommenen  und  geöffneten  Flaschen  u.  s.  w.
dürfen  überzählige  Stücke  der  einzelnen  Gattungen  mit  vorgeführt  werden.

Das  Gewicht  oder  die  Menge  der  zur  Ausfuhr  bestimmten  Parfümerien  u.  s.  w.  kann  auf
Antrag  des  Versenders  auch  in  der  Weise  ermittelt  werden,  daß  die  amtlichen  Feststellungen  bei
der  Einfüllung  in  die  Versandgefäße  erfolgen.  In  diesem  Falle  ist  die  Befüllung  der  Versandgefäße
und  das  Einpacken  derselben  amtlich  zu  überwachen.  Die  Ueberwachung  des  Einpackens  kann  auch
erfolgen,  um  die  Zahl  und  Art  der  eingepackten  Umschließungen  festzustellen.