Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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Prozentsatz  —  zurückgeblieben  ist,  auch  muß  die  Einschränkung  auf  Brandschaden  oder  andere  bestimmte,
nicht  vorherzusehende  und  unabwendbare  Ereignisse,  welche  längere  Betriebsstörungen  technischer  Natur
herbeigeführt  haben,  zurückzuführen  sein.  Als  solche  Vorkommnisse  würden  Mißernte,  Mangel  an  Rohmaterial,
  Zahlungsstockungen  und  dergleichen  nicht  anzusehen  sein.

Ueber  das  Vorliegen  der  obigen  Voraussetzungen  entscheidet  die  Direktivbehörde.

S.  8.

Beansprucht  eine  Fabrik  eine  gleiche  Art  der  Einschätzung  aus  dem  Grunde,  weil  sie  in  den
Jahren  1893/94  bis  1895/96  durch  bestimmte,  bei  der  Anlage  der  Fabrik  nicht  vorherzusehende,  unabänderliche
  Verhältnisse  —  hierhin  würde  etwa  der  Fall  gehören,  daß  die  bei  Errichtung  der  Fabrik  in
sicherer  unmittelbarer  zunesich  stehende,  für  einen  lohnenden  Fabrikbetrieb  erforderliche  Eisenbahnverbindung
nicht  oder  verspätet  8  tellt  ist  —  an  der  ordnungsmäßigen  Ausnutzung  ihrer  Leistungsfähigkeit  verhindert
  gewesen  sei,  so  ist  alsbald  die  bezügliche  Anführung  der  Fabrik  zu  prüfen  und  die  Entscheidung
der  obersten  Landesfinanzbehörde  einzuholen.  Diese  Entscheidung  ist  endgültig.

S.  9.
Das  Gleiche  gilt,  wenn  bezüglich  einer  Fabrik  behauptet  wird,  daß  sie  in  den  Jahren  1893/94
bis  1895/96  völlig  umgebaut  sei  oder  durchweg  neue  maschinelle  Einrichtungen  erhalten  habe.
Theilweise  Umbauten  oder  Erneuerungen  sind  hierbei  nicht  zu  berücksichtigen.

S.  10.

Wird  seitens  einer  Fabrik  gemäß  §.  73  Absatz  3  des  Gesetzes  beantragt,  ihrer  Jahreserzeugung
für  eines  der  Jahre  1893/94  bis  1895/96  die  Jahreserzeugung  einer  eingegangenen  Fabrik  hinzuzurechnen,
so  ist  zu  prüfen,  ob  die  beiden  Fabriken  nicht  mehr  als  30  Kilometer  —  nach  der  Luftlinie  berechnet  —
von  einander  entfernt  gelegen  sind,  sowie,  ob  der  Betrieb  der  eingegangenen  Fabrik  auf  Grund  eines
rechtsverbindlichen  Vertrages  zum  Zweck  der  Vergrößerung  der  antragstellenden  Fabrik  aufgegeben  ist,
ferner,  ob  die  Vergrößerung  thatsächlich  stattgefunden  hat  und  ob  dieselbe  eine  unmittelbare  Folge  der
Betriebseinstellung  der  eingegangenen  Fabrik  gewesen  ist.  Von  dem  Erforderniß  des  Vorliegens  eines
Vertrages  ist  abzusehen,  wenn  die  in  Betracht  kommenden  Fabriken  sich  zur  Zeit  der  Betriebseinstellung
in  der  Hand  eines  und  desselben  Besitzers  befunden  haben.

Treffen  die  obigen  Voraussetzungen  zu,  worüber  die  Direktivbehörden  zu  befinden  haben,  so  ist
durch  die  letzteren  die  Entscheidung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  des  Bezirks  der  eingegangenen
Fabrik  darüber  einzuholen,  ob  gegen  die  erfolgte  Zusammenlegung  der  Fabriken  vom  landwirthschaftlichen
Standpunkte  aus  (§.  73  Absatz  3  des  Gesetzes)  Bedenken  geltend  zu  machen  sind.

Welche  Behörden  im  Sinne  dieser  Vorschrift  als  höhere  Verwaltungsbehörden  anzusehen  sind,
bestimmen  die  Landesregierungen.

8.  11.
Ist  die  Entscheidung  im  Sinne  der  antragstellenden  Fabrik  erfolgt,  so  ist  für  die  eingegangene
Fabrik  bezüglich  derjenigen  Jahre,  in  welchen  die  Vereinigung  der  beiden  Fabriken  noch  nicht  erfolgt  war,
vorschriftsmäßig  die  Jahreserzeugung  zu  ermitteln  und  der  Betrag  der  letzteren  der  Produktion  der  antragstellenden
  Fabrik  für  die  betreffenden  Jahre  hinzuzurechnen.

S.  12.

Sind  mehrere  Fabriken  zu  Gunsten  einer  anderen,  zu  vergrößernden  Fabrik  eingegangen,  so  ist
den  vorstehenden  Vorschriften  entsprechend  zu  verfahren.  Ist  eine  Fabrik  zu  Gunsten  mehrerer  anderer
Fabriken  eingegangen,  so  bestimmt  die  Direktivbehörde  nach  Anhörung  der  Betheiligten,  welche  Quote  der
Jahreserzeugung  der  eingegangenen  Fabrik  den  einzelnen  anderen  Fabriken  anzurechnen  ist.

8.  13.

Soll  die  Vereinigung  mehrerer  Fabriken  in  der  vorgedachten  Weise  noch  im  Laufe  des  Betriebsjahres
  1895/96  erfolgen,  so  ist  die  bezügliche  Feststellung  der  Jahreserzeugung  vorläufig  auszusetzen,
ohne  daß  die  sonst  etwa  erforderlichen  Ermittelungen  hierdurch  aufgehalten  werden  dürfen.

S.  14.  ·
Von  den  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  für  die  einzelne  Fabrik  ermittelten  drei

Jahresmengen  bleibt  die  niedrigste  außer  Betracht.  Der  Durchschnitt  der  beiden  anderen  Jahresmengen
bildet  den  Kontingentsfuß  für  die  Fabrik.