Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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Bei  den  Fabriken,  welchen  ein  Anspruch  auf  die  Vergünstigung  des  8.  72  Absatz  2  des  Gesetzes
zusteht,  bildet  die  von  ihnen  bezeichnete  Jahreserzeugung  (88.  2,  3),  falls  diese  nicht  über  den  Betrag
von  40  000  Doppelzentnern  hinausgeht,  den  Kontingentsfuß;  geht  dieselbe  über  jenen  Betrag  hinaus,  so
ist  der  Kontingentsfuß  auf  40  000  Doppelzentner  anzunehmen.

8.  16.

Zuckerfabriken,  welche  ausschließlich  Rohzucker  des  gebundenen  Verkehrs  allein  oder  in  Verbindung
mit  Melasse  verarbeiten  (Raffinerien),  sind  nur  zu  kontingentiren,  wenn  sie  auch  andere  als  selbstgewonnene
Melasse  entzuckern.

Dies  geschieht  in  der  Weise,  daß  für  jedes  der  drei  Jahre  1893/94  bis  1895/96  die  aus  der
Fabrik  und  die  zur  Fabrik  abgefertigte  Menge  an  Zucker  —  beide  Mengen  in  Rohzuckerwerth  —  festgestellt
  und  letztere  von  der  ersteren  in  Abzug  gebracht  wird.  Der  Rest  bildet  die  Jahreserzeugung,  der
Durchschnitt  der  beiden  höchsten  Jahreserzeugungen  den  Kontingentsfuß  der  Fabrik.

Von  diesen  Ermittelungen  kann  Abstand  genommen  werden,  wenn  die  Raffinerie  erklärt,  im
Jahre  1896/97  nur  Rohzucker  und  selbstgewonnene  Melasse  verarbeiten  zu  wollen.

Die  Bestimmung  des  §.  72  Absatz  2  des  Gesetzes  findet  auf  Raffinerien  keine  Anwendung.

S.  16.

Die  ermittelten  Kontingentsfußziffern  sind  unmittelbar  nach  der  jeweiligen  Feststellung
derselben  den  einzelnen  Fabriken  mit  dem  Eröffnen  mitzutheilen,  daß  etwaige  Einwendungen  nur  Berücksichtigung
  finden  können,  wenn  sie  binnen  einer  Woche  nach  Zustellung  der  Mittheilung  beim  Hauptamt
  angebracht  sind.

Ueber  rechtzeitig  erhobene  Beschwerden  ist  im  Instanzenzuge  zu  entscheiden.  Die  Entscheidungen
der  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  endgültig.  »

8.  17.

Die  für  die  einzelnen  Fabriken  ermittelten  Kontingentsfußziffern  sind  durch  die  Landesfinanzbehörden
  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  mitzutheilen.  Soweit  zur  Zeit  der  Mittheilung  für  eine
Fabrik  das  Kontingentirungsverfahren  noch  schwebt,  ist  die  muthmaßliche  Höhe  des  Kontingentsfußes
dieser  Fabrik  anzugeben.

Seitens  des  Reichsschatzamts  wird  nach  Eingang  aller  Mittheilungen  aus  dem  Verhältniß  des
Gesammtkontingents  zu  der  Summe  der  Kontingentsfußziffern  berechnet,  welche  Kontingentsmenge  auf  je
100  Kilogramm  des  Kontingentsfußes  entfällt,  und  hiervon  den  Landesregierungen  behufs  Feststellung
der  Einzelkontingente  und  Eröffnung  an  die  Betheiligten  Kenntniß  gegeben.

S.  18.
Bei  Berechnung  des  Kontingentsfußes  oder  des  Kontingents  der  einzelnen  Fabriken  sich  ergebende
Bruchtheile  eines  Doppelzentners  sind  unberücksichtigt  zu  lassen.

19.

Die  im  §.  2  Absatz  2  vorgeschriebene  Kusiolllrrung  an  die  Fabriken  ist  sogleich  nach  Veröffentlichung
  dieser  Bestimmungen  zu  erlassen.

Die  erforderlichen  Abschätzungen  und  sonstigen  Ermittelungen  sowie  die  Berechnung  des  Kontingentssußes
  der  im  §.  3  Absatz  2  bezeichneten  Fabriken  sind  seitens  der  Hauptämter  so  schleunig  zu  bewirken,
daß  sämmtlichen  Fabriken  die  Mittheilung  gemäß  §.  16  noch  vor  dem  8.  August  gemacht  werden  kann.
Etwaige  Beschwerden  sind  seitens  der  Direktivbehörden  bis  25.  August  zu  erledigen.

Die  im  §.  17  Absatz  1  vorgesehene  Mittheilung  hat  seitens  der  obersten  Landesfinanzbehörden
bis  zum  10.  September  zu  erfolgen.  Nach  Kenninißgabe  des  Verhältnisses  des  Kontingentsfußes  zum
Kontingent  und  Feststellung  der  Einzelkontingente  sind  den  Fabriken  ohne  Verzug  die  entsprechenden  Eröffnungen
  zu  machen.

Anfang  November  ist  —  zum  Zweck  der  nachträglichen  Vertheilung  eines  etwa  sich  ergebenden
Kontingentsüberschusses  —  dem  Reichskanzler  anzuzeigen,  um  wie  viel  die  definitiv  festgestellten  Kontingentssußziffern
  von  den  muthmaßlichen  Ziffern  (§.  17  Absatz  1)  abweichen,  beziehungsweise  welche  Sofen  nunmehr
  muthmaßlich  einzustellen  sind.  Kontingente,  die  erst  später  definitiv  festgestellt  werden,  sind  dem
Reichskanzler  jedesmal  nach  der  Feststellung  mitzutheilen.