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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.



  





Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.

XXV.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  2.  April  1897.  No  13.

 

 

 

 

 

 





            

 

 

Inhalt:  1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen:  Verständigung      
mit  Belgien  über  die  gegenseitige  Anerkennung  der  2.  Polizei-Wesen  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem Reichsgebiet.
Identitätszeichen  an  Waarenmustern  .  .  .  Seite  89  

 

1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

 

Zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Belgien  ist  durch  Auswechselung  von  Erklärungen  der  beiderseitigen
Regierungen  eine  Verständigung  dahin  getroffen  worden,

daß  für  die  Dauer  des  zwischen  dem  Reich  und  Belgien  bestehenden  Handels=  und  Zollvertrages
  vom  6.  Dezember  1891  (Reichs-Gesetzbl.  1892  S.  241)  die  von  deutschen  Handlungsreisenden
  nach  Belgien  sowie  die  von  belgischen  Handlungsreisenden  nach  Deutschland  unter
zeitweiliger  Zollbefreiung  gemäß  Artikel  9  des  Vertrages  eingeführten  Waarenmuster  nicht
mehr  mit  Identitätszeichen  versehen  werden  sollen,  wenn  sie  bereits  Erkennungszeichen  (Stempel,
Siegel,  Plomben  u.  s.  w.)  einer  Zollbehörde  des  anderen  Landes  tragen,  jedoch  mit  der
Beschränkung,  daß  den  beiderseitigen  Zollbehörden  das  Recht  vorbehalten  bleibt,  an  den  unter
den  genannten  Bedingungen  eingeführten  Waarenmustern  weitere  Erkennungszeichen  anzulegen,
falls  dies  zur  Festhaltung  der  Identität  der  Muster  für  nothwendig  erachtet  wird.

Berlin,  den  28.  März  1897.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Rothe.

 

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