Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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Auf  Grund  derselben  setzen  die  Direktivbehörden  für  jede  einzelne  zu  kontingentirende
Brennerei  nach  Maßgabe  des  für  sie  in  Ansatz  gebrachten  Kontingentsfußes  diejenige  Menge  reinen
Alkohols  in  ganzen  Litern  fest,  welche  die  Brennerei  innerhalb  der  neuen  Kontingentsperiode  zu  dem
niedrigeren  Verbrauchsabgabesatze  jährlich  herstellen  darf.  Beträgt  die  so  ermittelte  Menge  weniger
als  1.000  Liter,  so  erfolgt  bei  landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien  die  Festsetzung  in
Höhe  von  1.000  Liter.  Die  getroffenen  Festsetzungen  sind,  soweit  nicht  Rechnungsfehler  untergelaufen
  sind,  endgültig  und  dem  Brennereibesitzer  mitzutheilen.

Behufs  Abrundung  auf  ganze  Liter  werden  Bruchtheile  des  Liters,  wenn  sie  unter  einem
halben  Liter  bleiben,  unberücksichtigt  gelassen,  und  größere  Bruchtheile  als  ein  ganzes  Liter  angenommen.

8.  18.
VI.  Behandlung  Alle  landwirthschaftlichen  und  Materialbrennereien,  denen  ein  Kontingent  nicht  zugewiesen
der  icht  Komin=  ist,  dürfen  jährlich  1  000  Liter  reinen  Alkohols  zum  niedrigeren  Verbrauchsabgabesatze  herstellen

relen.  und  zwar  vom  Zeitpunkt  ihrer  Entstehung  ab.

Wird  eine  fremde  Materialbrennerei  von  anderen  selbständigen  Materialbesitzern  benutzt,
so  kann  die  oberste  Landes-Finanzbehörde  genehmigen,  daß  jeder  dieser  Einzelbrenner,  für  den  nicht
mehr  als  ein  Hektoliter  reinen  Alkohols  im  Betriebsjahr  erzeugt  wird,  sein  gesammtes  Erzeugniß
zum  niedrigeren  Verbrauchsabgabesatze  herstellt.  Die  Befugniß  des  Inhabers  der  Brennerei  aus
Absatz  1  wird  hierdurch  nicht  berührt.

F.  19.
luul  Zwische-  Landwirthschaftliche  Brennereien,  die  im  Zwischenbetriebe  nichtmehlige  Stoffe  verarbeiten,
betrieb.  erhalten  nur  ein  Kontingent,  auf  welches  auch  der  im  Zwischenbetriebe  zum  niedrigeren  Abgabesatze
  hergestellte  Branntwein  in  Anrechnung  kommt.

Zweite  Abtheilung.
Vorläufige  Kontingentsminderung  während  der  Kontingentsperiode.

S.  20.

Geht  im  Laufe  der  Kontingentsperiode  eine  früher  ausschließlich  dickmaischende  Getreidebrennerei
  vollständig  zur  Hefenerzeugung,  oder  eine  Brennerei,  die  zuvor  ausschließlich  andere  Stoffe
als  Getreide  verarbeitet  hat,  vollständig  zur  Hefenerzeugung  oder  zur  Verarbeitung  von  Getreide  ohne
Hefenerzeugung  über,  so  ist  sogleich  nach  Beendigung  des  Betriebsjahrs,  in  dem  der  Betriebswechsel
erfolgt  ist,  eine  vorläufige  Kontingentsminderung  in  der  Weise  vorzunehmen,  daß  von  dem  Kontingent
der  Brennerei  je  nach  der  Art  der  Betriebsänderung  drei  Siebentel,  die  Hälfte  oder  ein  Achtel  in
Abzug  gebracht  werden.  Die  auf  diese  Weise  ermittelte  Alkoholmenge  bildet  das  Kontingent  der
Brennerei  für  den  Rest  der  Periode,  soweit  nicht  später  Anlaß  zu  einer  weiteren  Herabsetzung  vorliegt.

Hat  ein  kontingentsmindernder  Betriebswechsel  nur  für  einen  Theil  des  Betriebs  stattgefunden,
so  erfolgt  die  im  vorhergehenden  Absatze  vorgesehene  Kürzung  nur  bei  einem  entsprechenden  Bruchtheile
  des  Kontingents,  welcher  durch  Vergleich  des  gesammten  Betriebs  der  Brennerei  während  der
vier  Betriebsjahre  1893/97  (beziehungsweise  des  bei  der  Neuveranlagung  für  die  Periode  1898/1903
zu  Grunde  gelegten  Betriebs)  mit  ihrem  gesammten  Betriebe  während  des  letzten  Betriebsjahrs  zu
ermitteln  ist.  Die  Grundsätze  §  3.  9  finden  entsprechende  Anwendung.

Giebt  nach  bereits  erfolgter  Herabminderung  des  Kontingents  ein  weiterer  kontingentsmindernder
  Betriebswechsel  Anlaß  in  Gemäßheit  des  Absatzes  1  und  2  das  Kontingent  einer
Brennerei  noch  weiter  herabzusetzen,  so  ist  zu  diesem  Zwecke  die  erste  Herabminderung  außer  Kraft
zu  setzen  und  das  der  Brennerei  ursprünglich  zugewiesene  Kontingent  auf  Grund  ihres  Betriebs
während  des  zuletzt  abgelaufenen  Betriebsjahrs  einer  anderweiten  Kürzung  zu  unterwerfen.

g.  21.
Die  Hauptämter  haben  bis  zum  20.  Oktober  jeden  Jahres  der  Direktivbehörde  ein  Verzeichniß
  derjenigen  Brennereien  einzureichen,  bei  welchen  sie  wegen  Aenderung  des  Betriebs  eine
vorläufige  Kontingentsminderung  für  geboten  erachten.  In  dem  Verzeichniß  ist  für  jede  Brennerei