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3. Zoll= und Steuer- Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 21. Oktober d. J. beschlossen: 
. Die Aenderung der Grenzzahlen des zuläs 
1. Die durch den Beschluß vom 9. Juli 1891 — Central-Blatt für 1894, S. 335 — eingeführten 
Mustertypen für die zollamtliche Abfertigung von Mehl, welches mit dem Anspruch auf Zoll- 
nachlaß oder auf Ertheilung eines Einfuhrscheins zur Ausfuhr angemeldet wird, werden durch 
neue Naturtypen ersetzt, welche den betheiligten Zollstellen in entsprechender Anzahl zugehen 
werden. 
Die mit dem gleichen Beschluß eingeführten Typenbilder nebst den auf dieselben bezüg- 
lichen Bestimmungen in der „Anleitung zur Prüfung von Mehl und Kleie auf trockenem und 
nassem Wege (Pekarisiren)“ kommen in Wegfall. » 
Die Grenzzahlen des zulässigen Aschengehalts für Mehl, welches mit dem Anspruch auf 
Zollnachlaß oder auf Ertheilung eines Einfuhrscheins zur Ausfuhr angemeldet wird, werden 
im Anschluß an die neuen Mustertypen bis auf Weiteres in der Trockensubstanz für Weizen- 
mehl auf 2,65 Prozent, für Roggenmehl auf 1,87 Prozent festgesetzt. 
Eine Prüfung der Mehle bezüglich ihres Aschengehalts in der lufttrockenen Substanz 
findet nicht mehr statt. . 
ssigen Aschengehalts für die Exportmehle bleibt 
künftig dem Reichskanzler überlassen. 
Der Reichskanzler wird ermächtigt, eine Neuredaktion der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung 
von Mühlenfabrikaten nebst Anlagen vom 9. Juli 1894 vorzunehmen und im Centralblatte 
für das Deutsche Reich zu veröffentlichen. 
Berlin, den 28. Oktober 1897. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
  
4. Polizei-Wesen. 
  
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
  
— 
S Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die Datum 
— 
ç der Bestrafung. „meiüun Ausweisungs.- 
". der Auksgewiesenen. sschlossen hat. beschlusses. 
I. 2. 3. 4. 5. 6. 
a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1.] Josef Fassls, geboren am 13. März 1865 zu Se.vorsätzliche Brand. Königlich sächsische Kreis.]12. August d.J. 
Böttchergeselle, bastiansberg, Bezirk Komotau, Böhmen, stiftung, (4 Jahre hauptmannschaft 
ortsangehörig ebendaselbst, Zuchthaus, laut Er.] Zwickau, 
kenntniß vom 6. No- 
vember 1893), 
2 
  
. Clemens Schulka #geboren im Jahre 1852 zu Zawoja, schwerer Diebstahl in Königlich preußischer Re. 11. Oktober 
(Sulka, Sieg, Syck), Galizien, österreichischer Staatsange! 2 Fällen, Diebstahll gierungs -Präsident zu d. J 
Arbeiter, höriger, im Rückfall und Breslau, 
intellektuelle Urkun-. 
denfälschung (4 Jahre 
3 Monate Zuchthaus, 
laut Erkenntniß vom 
29. August 1892 
1. Februar 1), 
  
  
  
  
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