Die  Kammer  der  Abgeordneten.  8.  193.  509

Religion  er  angehört.  )  —  Bedingung  der  Ausübung
des  Wahlrechtes  ist,  daß  der  Berechtigte  persönlich  anwesend
  sei  (Stellvertretung  findet  nicht  statt),  und  daß  er
erweislich  den  Verfassungseid  abgeleistet  habe.  )  —  Das
Wahlstimmrecht  kann  bei  derselben  allgemeinen  Wahl  nur
einmal  ausgeübt  werden,  und  zwar  entweder  in  dem  Bezirke,
  vo  Jemand  seinen  Wohnsitz  hat,  oder  in  jenem,  wo
er  mit  Grundbesitz  ansässig  ist.  An  welchem  dieser  beiden
Orte  der  Wähler,  der  sich  in  der  vorausgesetzten  Alternative
  befindet,  seine  Stimme  abgeben  wolle,  hat  er  vor
der  Wahl  zu  erklären.  3)  —  Das  Wahlstimmrecht  geht
verloren:4)

a)  für  denjenigen,  dem  die  bürgerlichen  Ehrenrechte  durch
richterliches  Urtheil  aberkannt  sind,  für  die  Dauer  der
Aberkennung.  5)

8)  für  denjenigen,  der  sich  einer  Bestechung  der  Wähler
oder  einer  Bestechlichkeit  schuldig  gemacht.  Die  Wahl,
bei  welcher  die  Bestechung  vorkam,  ist  ungiltig,  und

1)  Angef.  Wahlgesetz  Art.  5  u.  8.  Damit  die  Angehörigen  nichtchristlicher
  Confessionen  im  Stande  seien,  der  Bedingung  in  Art.  4  des  Wahlgesetzes
  genügen  zu  können  (s.  Note  2),  kann  bei  ihnen  der  Beisatz  in  der
Formel  des  Verfassungseides:  „und  sein  heiliges  Evangelium“  weggelassen
werden.

2)  Wahlgesetz  Art.  4.  Stellvertretung  kommt  vor  bei  Gemeindewahlen
s.  oben  §.  97  Note  4.  —  Bei  Personen,  welche  diesen  Eid  notorisch
geleistet  haben  wie  Beamte,  Ansässige,  bedarf  es  keines  Nachweises,  wenn
ihre  Eigenschaft  oder  Stellung  bekannt  ist;  sonstige  Staatsangehörige  haben
ein  legales  Zeugniß  über  die  Erfüllung  dieser  Bedingung  beizubringen;
Instr.  II,  I.

*7)  Wahlgesetz  Art.  14.  Eine  dieser  Voraussetzungen  muß  vorhanden
sein,  um  an  einem  bestimmten  Orte  mitwählen  zu  können;  wer  daher,  obwohl
  bayer.  Staatsangehöriger,  weder  in  Bayern  domicilirt,  noch  daselbst
mit  Grundbesitz  ansässig  ist,  dessen  Stimmrecht  ruht.

4)  Es  gibt  nach  dem  jetzt  geltenden  Rechte  nur  einen  definitiven
Verlust,  keine  Suspension  des  Wahlrechts,  wie  sie  früher  die  Folge
der  Verhängung  einer  Special-Untersuchung  war.

5)  S.  das  R.  Str.  G.  B.  §.  34  Z.  4  u.  oben  F.  31  a.  E.