Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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.  13.  Den  auf  dem  platten  Lande  wohnenden  Juden  und  ihren  Angehörigen
  steht  nur  frei,  denjenigen  Handel  zu  treiben,  der  den  übrigen  Bewohnern
  desselben  gestattet  ist.

#.  14.  Mit  besondern  Abgaben  dürfen  die  einländischen  Juden,  als
solche,  nicht  beschweret  werden.

15.  Sie  sind  aber  gehalten,  alle  den  Christen  gegen  den  Staat
und  die  Gemeinde  ihres  Wohnorts  obliegende  bürgerliche  Pflichten,  zu  erfüllen,
  und  mit  Ausnahme  der  Stol-Gebühren;  gleiche  Lasten,  wie  andere
Staatsbürger  zu  tragen.

16.  Der  Militair-Konseription  oder  Kankonpflichtigkeit,  und  den
damit  in  Verbindung  stehenden  besondern  gesetzlichen  Vorschriften  sind  die  einländischen
  Juden  gleichfalls  unterworfen.  Die  Art  und  Weise  der  Anwendung
  dieser  Verpflichtung  auf  sie,  wird  durch  die  Verordnung  wegen  der
Militair-Konseription  naher  bestimmt  werden.

#  17.  Ehebündnisse  können  einländische  Juden  unter  sich  schließen,
ohne  hierzu  einer  besondern  Genehmigung  oder  der  Lösung  eines  Trauscheins
zu  bedürfen,  in  so  fern  nicht  nach  allgemeinen  Vorschriften  die  von  Andern
abhängige  Einwilligung  oder  Erlaubniß  zur  Ehe  überhaupt  erforderlich  ist.

#K  18.  Eben  dieses  findet  statt,  wenn  ein  einländischer  Jude  eine
ausländische  Jüdin  heirathet.

§K.  19.  Durch  die  Heirath  mit  einer  einländischen  Jüdin  erlangt  aber
kein  fremder  Jude  das  Recht,  in  hiesige  Staaten  sich  niederzulassen.

§.  20.  Die  priovatrechtlichen  Verhältnisse  der  Juden  sind  nach  eben
denselben  Gesetzen  zu  beurtheilen,  welche  andern  Preußischen  Staatsbürgern
zur  Richtschnur  dienen.

§.  21.  Ausnahmen  finden  bei  solchen  Handlungen  und  Geschäften
statt,  welche  wegen  der  Verschiedenheit  der  Religionsbegriffe  und  des  Kultus
  an  besondere  gesetzliche  Bestimmungen  und  Formen  nothwendig  gebunden
  sind.

§.  22.  Bei  den  Eidesleistungen  der  Juden  sind  daher  die  Vorschriften
der  Allgemeinen  Gerichts-Ordnung  Th.  1.  Tit  10.  §.  317  —  351.  noch  ferner
  zu  beobachten.

E2  K.  23.