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von  dem  Vorsitzenden  oder  unter  dessen  Mitzeichnung  von  demjenigen  Mitgliede  erlassen,  welchem  die
Bearbeitung  der  Sache  von  dem  Vorsitzenden  übertragen  ist.  Im  Falle  einer  Meinungsverschiedenheit
zwischen  dem  Vorsitzenden  und  dem  gedachten  Mitgliede  oder  wenn  uͤber  den  gegen  eine  Verfügung  er—
hobenen  Widerspruch  eines  Betheiligten  zu  entscheiden  ist,  muß  der  Beschluß  des  Kollegiums  eingeholt
werden.  Dasselbe  gilt,  wenn  der  Vorsitzende  den  Vortrag  im  Kollegium  angeordnet  hat.

§.  9.
In  schleunigen  Fällen  kann,  sofern  nicht  die  Entscheidung  eine  mündliche  Verhandlung  erfordert,
der  Vorsitzende  eine  schriftliche  Abstimmung  anordnen.  Ergiebt  sich  hierbei  eine  Meinungsverschiedenheit,
so  muß  die  Entscheidung  in  einer  Sitzung  erfolgen.

§  10.
Zu  jeder  einen  Kollegialbeschluß  erfordernden  Sache  wird  von  dem  Vorsitzenden  ein  Berichterstatter
und  nach  Befinden  ein  zweiter  Berichterstatter  (Korreferent)  ernannt.
Der  Vortrag  im  Kollegium  wird  unbeschadet  der  Vorschrift  des  S  19  unter  III  mündlich  erstattet.

§.  11.
Die  Disziplinarkammer  erläßt  alle  Entscheidungen,  Beschlüsse,  Verfügungen  u.  unter  dem  Namen:
„Kaiserliche  Disziplinarkammer  für  die  Schutzgebiete".

§  12.
In  den  Endentscheidungen  sind  die  Mitglieder  namentlich  aufzuführen,  welche  an  der  Entscheidung
Theil  genommen  haben.  Auch  ist  darin  der  Tag  der  Sitzung  zu  bezeichnen,  in  welcher  die  Entscheidung
erfolgt  ist.  Die  Ausfertigung  der  Endentscheidung  ist  mit  der  Ueberschrift  zu  versehen:
„Im  Namen  des  Kaisers“.  S
§13.
Die  Disziplinarkammer  führt  ein  Siegel  mit  der  Umschrift:
„Kaiserliche  Disziplinarkammer  für  die  Schutzgebiete“.

§.  14.
Die  Disziplinarsachen  gelten  in  Ansehung  der  portofreien  Beförderung  als  Reichs-Dienstangelegenheiten.

§  15.

Dem  Vorsitzenden  liegt  die  Leitung  und  Beaufsichtigung  des  ganzen  Geschäftsgangs  ob.  Er
öffnet  die  eingehenden  Sendungen,  versieht  dieselben  mit  dem  Tage  des  Eingangs,  vertheilt  die  Geschäfte,
ernennt  die  Dezernenten  und  Berichterstatter  (§§.  8,  10),  veranlaßt  die  Einladung  der  Mitglieder  zu  den
Sitzungen,  zeichnet  die  Konzepte  aller  Verfügungen  u.,  vollzieht  (unter  Gegenzeichnung  des  Sekretärs)
alle  Reinschriften  und  trifft  in  Bezug  auf  die  Geschäftskontrolen  die  erforderlichen  Anordnungen.  Er
dekretirt  ferner  in  allen  das  Kollegium  als  solches  betreffenden  Angelegenheiten.

§  16.
Der  Vorsitzende  wird  in  Behinderungsfällen  von  dem  ältesten  Beisitzer  in  richterlicher  Stellung
vertreten.
§.  17.

Das  Geschäftsjahr  ist  das  Kalenderjahr.  Am  Schlusse  des  Jahres  überreicht  der  Vorsitzende
dem  Reichskanzler  eine  Zusammenstellung  der  gesammten  Geschäfte.  Die  Zusammenstellung  muß  insbesondere
  die  Zahl  der  anhängig  gewordenen  Disziplinarsachen  und  die  in  den  einzelnen  Sachen  erlassenen
Entscheidungen  ergeben.  §

18.

In  Betreff  des  nöthigen  Geschäftslokals,  des  erforderlichen  Subaltern-  und  Unterbeamtenpersonals,
sowie  in  Betreff  der  Bestreitung  der  Bureaubedürfnisse  wird  der  Reichskanzler  auf  Vorschlag  des  Vorsitzenden
die  geeigneten  Anordnungen  treffen.

Der  Reichskanzler  wird  auch  in  Ansehung  der  Fonds,  aus  welchen  die  baaren  Auslagen,  insbesondere
  die  Zeugengebühren  zu  bestreiten  sind,  und  über  die  Verwaltung  dieser  Fonds,  ferner  über  die
Einziehung  der  in  Disziplinarsachen  dem  Angeschuldigten  zur  Last  gelegten  Ordnungsstrafen  und  baaren
Auslagen  (§.  124  Reichsgesetz  vom  31.  März  1873)  das  Erforderliche  anordnen.

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