Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25) 

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II.  Abschnitt.
Geschäftsordnung  für  den  Disziplinarhof.

§ 20.
Die  Bestimmungen  des  ersten  Abschnitts  finden  mit  folgenden  Abweichungen  auf  den  Geschäftsgang
  bei  dem  Disziplinarhof  entsprechende  Anwendung.  «

1.Zu §.5.
Die  Reihenfolge,  in  welcher  die  in  richterlicher  Stellung  stehenden,  bezw.  die  nicht  in  richterlicher
  Stellung  stehenden  stellvertretenden  Mitglieder  einzuberufen  sind,  wird  durch  ihr  Dienstalter  bestimmt
und  zwar  in  der  Art,  daß  im  ersten  Falle  der  ältere,  im  folgenden  der  jüngere  einzutreten  hat.

2.  Zu  §.  11.
Der  Disziplinarhof  erläßt  seine  Entscheidungen  unter  dem  Namen:
„Kaiserlicher  Disziplinarhof  für  die  Schutzgebiete“.

3.  Zu  §.  13.
Der  Disziplinarhof  führt  zwei  Siegel  (ein  großes  und  ein  kleines  Siegel).  Das  größere  Siegel
wird  nur  bei  den  Ausfertigungen  der  Endentscheidungen  (§.  13)  gebraucht.

 

 

Der  vorstehenden  Geschäfts-Ordnung  der  Disziplinarbehörden  für  die  Schutzgebiete  wird  gemäß
Artikel  9  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Landesbeamten  in  den  deutschen
Schutzgebieten,  vom  9.  August  1896  hierdurch  die  Bestätigung  ertheilt.

Berlin,  den  3.  März  1897.

Der  Reichskanzler:

Fürst  zu  Hohenlohe.

 

3.  Justi  z-Wesen.

 

Das  Verzeichniß  derjenigen  Behörden  (Kassen),  an  welche  nach  der  vom  Bundesrath  unter  dem
23.  April  1880  beschlossenen  Anweisung  Ersuchen  um  Einziehung  von  Gerichtskosten  zu  richten  sind
(Central-Blatt  für  das  Deutsche  Reich  von  1885  S.  79  ff.),  erleidet  in  Folge  der  Errichtung  eines  Amtsgerichts
  in  Hayingen  sowie  der  anderweiten  amtlichen  Bezeichnung  der  bisherigen  Enregistrements-Einnehmereien
  in  Elsaß-Lothringen  folgende  Aenderungen:

Seite  99  ist  hinter  den  das  Amtsgericht  in  Havelberg  betreffenden  Angaben  einzuschalten:

 

 

 

 

 

 

Für  den  Bezirk  des Amtsgerichts  In dem Staate  Gehört  zum  Betreffende  Kasse  resp.
Amtsgerichts  dem  Staate  Landgericht  Oberlandesgericht  Behörde

Hayingen.  Elsaß=  Metz.  Colmar.  Kaiserl.  Verkehrssteueramt
Lothringen.  Hayingen.

 

 

 

Ferner  ist  in  der  letzten  Spalte  dieses  Verzeichnisses  bei  sämmtlichen  auf  elsaß-lothringische
Amtsgerichte  bezüglichen  Stellen  die  Bezeichnung  „Enregistrements-Einnehmerei“  durch  die  Bezeichnung
„Kaiserl.  Verkehrssteueramt“  zu  ersetzen.