Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Arbeitsbuch  (§§.  107  und  111  der  Gewerbeordnung),  (für  Gesellen,  welche  von  auswärts  verschrieben
sind,  deren  Legitimation]  beizufügen.
§ 48e.
[Innungsmitglieder,  welche  Gesellen  unter  Verletzung  der  Vorschriften  dieses  Statuts  in  Arbeit
nehmen,  oder  in  Arbeit  behalten,  verfallen  in  eine  auf  Antrag  des  Ausschusses  für  das  Gefellen=  und
Herbergswesen  vom  Innungsvorstande  festzusetzende  Geldstrafe  bis  zu  (10)  Mark.]

§.  49.
[Als  Beitrag  zu  den  Kosten  des  Herbergswesens  hat  jedes  Innungsmitglied  für  jeden  wenigstens
4  Wochen  lang  von  ihm  beschäftgten  Gesellen  einen  (monatlichen  Beitrag  von  [50]  Pfennig]  (alljährlich
bei  Feststellung  des  Haushaltsplans  von  der  Innungsversammlung  festzusetzenden  Beitrag]  zu  entrichten.]

Vermögensverwaltung,  Kassen=  und  Rechnungsführung.

§.  50.

Aljährlich  hat  der  Innungsvorstand  für  die  Verwaltung  des  Innungsvermögens  und,  soweit  durch
die  Nebenstatuten  nicht  etwas  Anderes  bestimmt  ist,  für  die  Verwaltung  der  Nebenkassen  unter  Beachtung
der  Vorschrift  des  §.  88  Absatz  2  der  Gewerbeordnung  einen  Haushaltsplan  für  das  folgende  Rechnungsjahr
  [(Kalenderjahr]  aufzustellen.  Derselbe  ist  der  Innungsversammlung,  und  zwar  in  der  Regel  in  der
letzten  ordentlichen  Sitzung  des  Vorjahrs  zur  Beschlußnahme  vorzulegen  und  vorher  während  einer  Woche
zur  Einsicht  der  Innungsmitglieder  auszulegen.  .  .

Der  Vorstand  ist  bei  seiner  Geschäfisführung  an  den  von.  der  Innungsversammlung  festgestellten
Haushaltsplan  gebunden.  Ausgaben,  welche  nicht  in  demselben  vorgesehen  sind,  bedürfen  der  Genehmigung
der  Innungsversammlung.  

51.
Die  Genehmigung  der  Innungsversammlung  ist  erforderlich:

zum  Erwerbe,  zur  Veräußerung  oder  dinglichen  Belastung  von  Grundeigenthum;

zur  Veräußerung  von  Gegenständen,  welche  einen  geschichtlichen,  wissenschaftlichen  oder  Kunstwerth
  haben;

zu  Mieth=  und  Pachtverträgen;

zur  dauernden  Belegung  von  Kapitalien  und  zur  Kündigung  von  dauernd  belegten  Kapitalien;

zur  Aufnahme  von  Anleihen;

zum  Abschluss  von  Verträgen,  durch  welche  der  Innung  fortlaufende  Verpflichtungen  auferlegt
werden;

zur  Anstellung  von  Prozessen  und  zum  Abschlusse  von  Vergleichen.

Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für  die  durch  Nebenstatuten  begründeten  Nebenkassen  der  Innung,
soweit  nicht  durch  das  Nebenstatut  etwas  Anderes  bestimmt  wird.

§.  52.

Zur  Besorgung  der  Kassen=  und  Rechnungsgeschäfte  kann  (soll)  dem  Kassenführer  ein  vom  Innungsvorstand
  anzunehmender  Rechnungsführer  beigegeben  werden,  welcher  nicht  Mitglied  der  Innung  zu
sein  braucht.

Die  demselben  zu  gewährende  Vergütung  (und  die  Höhe  der  von  ihm  zu  stellenden  Kaution]  wird
durch  eine  mit  ihm  vom  Innungsvorstand  abzuschließende,  von  der  Innungsversammlung  zu  genehmigende
Vereinbarung  bestimmt.

§. 53.

Der  Kassenführer  hat  alle  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Innungskasse  und,  soweit  die  Nebenstatuten
  nicht  etwas  Anderes  bestimmen,  auch  der  Nebenkassen  zu  bewirken.

Für  alle  Vereinnahmungen  und  Zahlungen,  für  welche  nicht  durch  Beschluß  des  Vorstandes  oder
durch  die  Nebenstatuten  etwas  Anderes  bestimmt  ist,  bedarf  es  einer  schriftlichen  Anweisung  des  Vorstandes
  [Obermeistersl.

§.  54.

Der  Kassenführer  erhebt  die  Beiträge  der  Innungsmitglieder  nach  einer  von  ihm  aufzustellenden

und  vom  Obermeister  zu  genehmigenden  Hebungsliste.