Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Beschlußfassung  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl  der  Anwesenden  erfolgt.  Hierauf  ist  bei  der  Anberaumung
dieser  zweiten  Versammlung  ausdrücklich  hinzuweisen.

Beschlüsse  auf  Abänderung  der  Statuten  können  nur  mit  einer  Mehrheit  von  2/3,  der  Auflösungsbeschluß
  nur  mit  einer  Mehrheit  von  ¾  der  erschienenen  Stimmberechtigten  gefaßt  werden.

§.  60.

Im  Falle  der  Auflösung  oder  Schließung  der  Innung  sind  die  Innungsmitglieder  verpflichtet,  die
ordentlichen  Beiträge  für  das  laufende  Vierteljahr  [Halbjahr,  Jahrl,  sowie  die  bereits  umgelegten  außerordentlichen
  Beiträge  an  Diejenigen  zu  zahlen,  welchen  die  Abwickelung  der  Geschäfte  der  Innung  obliegt
(§.  98  der  Gewerbeordnung).

Die  Verwendung  des  Innungsvermögens  erfolgt  nach  den  Vorschriften  der  §.  98a,  100  k  der

Gewerbeordnung.
[Der  verbleibende  Rest  des  Vermögens  fällt  der  Gemeinde  (N.)  mit  der  Bestimmung  zu,  daß
dasselbe  zur  Förderung  des  [Lehrlingswesens  des.  Gewerbes  in  (N.)  zu  verwenden  ist.]
Bekanntmachungen.
§.  61.

Alle  die  Innung  betreffenden  Bekanntmachungen  werden  bis  zu  anderweiter  Beschlußfassung  der
Innungsversammlung  in  (Name  des  Blattes)  erlassen.

Beaufsichtigung  der  Innung.

Die  Aussicht  über  die  Innung  wird  von  d.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  zu  ........  wahrgenommen.


Entwurf  des  Statuts  einer  Zwangsinnung

nach  §§.  100  bis  100  u  der  Gewerbeordnung  in  der  Fassung  des  Gesetzes
vom  26.  Juli  1897  (Reichs-Gesetzbl.  S.  663).

 

Vorbemerkungen.

1.  Der  Entwurf  soll  für  die  Aufstellung  des  vorschriftsmäßigen  Statuts  einer  Zwangsinnung  eine
Anleitung  geben.  Sein  Inhalt  ist  weder  für  diejenigen,  welchen  die  Aufstellung  des  Innungsstatuts
obliegt,  noch  für  die  Behörden,  welchen  die  Genehmigung  zusteht,  verbindlich.

2.  Ein  Entwurf,  welcher  ohne  Aenderungen  für  jede  Zwangsinnung  verwendbar  wäre,  kann  bei
der  großen  Verschiedenheit  der  Verhältnisse  nicht  gegeben  werden.  Es  ist  daher  nothwendig,  im  einzelnen
Falle  die  Bestimmungen  darauf  zu  prüfen,  ob  sie  für  die  betreffende  Innung  passen;  soweit  dies  nicht  der
Fall  ist,  müssen  dann  die  zweckmäßig  erscheinenden  Aenderungen  und  Ergänzungen  vorgenommen  werden.
Die  Abweichungen  von  dem  Entwurfe  müssen  aber  mit  dem  Gesetz  im  Einklange  bleiben.  Das  Statut
hat  über  die  im  §.  83  der  Gewerbeordnung  bezeichneten  Punkte  —  mit  den  aus  dem  Zwangscharakter
der  Innung  sich  ergebenden  Einschränkungen  —  Bestimmung  zu  treffen  und  bei  der  näheren  Regelung
die  allgemeinen  Vorschriften  über  Innungen  (§§.  81a  bis  99  a.  a.  O.)  in  Verbindung  mit  den
Sondervorschriften  über  Zwangsinnungen  (5§.  100d  bis  100u    a.  a.  O.)  zu  berücksichtigen.  Auch  die
Verfügung,  durch  welche  die  höhere  Verwaltungsbehörde  die  Errichtung  der  Zwangsinnung  angeordnet
hat,  enthält  maßgebende  Bestimmungen.

3.  Was  durch  gesetzliche  Vorschrift  in  der  Weise  geregelt  ist,  daß  den  einzelnen  Innungsstatuten
ein  Spielraum  für  besondere  Bestimmungen  nicht  gelassen  wird,  ist  in  den  Entwurf  nur  soweit  aufgenommen,
  als  es  nothwendig  erschien,  um  das  Verständniß  der  getroffenen  Bestimmungen  zu  sichern,
oder  den  Innungsmitgliedern  eine  ausreichende  Kenntniß  ihrer  Rechte  und  Pflichten  zu  vermitteln.  Den
Betheiligten  ist  überlassen,  in  dieser  Beziehung  das  Innungsstatut  zu  vervollständigen  oder  zu  vereinfachen.