Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

—  170  —

Ueber  jede  gegen  ein  Innungsmitglied  erkannte  Geldstrafe  ertheilt  der  Obermeister  dem  Kassenführer
  eine  schriftliche  Anweisung  unter  Angabe  der  Zahlungsfrist.  Vierteljährlich  [Halbjährlich,  Jährlich)
hat  der  Kassenführer  ein  Verzeichniß  der  rückständigen  Beiträge    (Gebühren)  und  Geldstrafen  dem  Obermeister
  vorzulegen;  dasselbe  wird  von  dem  Innungsvorstande  vollzogen  und  der  Gemeindebehörde  (zuständigen
  Behörde)  mit  dem  Antrag  auf  Beitreibung  vorgelegt.

§.  55.

Die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Innungskasse  sowie  der  Nebenkassen  hat  der  Kassenführer  gesondert
  von  allen  den  Zwecken  der  betreffenden  Kassen  fremden  Einnahmen  und  Ausgaben  zu  verrechnen.
Die  Bestände  jeder  Kasse  sind  gesondert  aufzubewahren.  Bestände,  welche  einen  bestimmen  vom  Vorstande
festzustellenden  Betrag  übersteigen,  sind  nach  §§  1807,  1808  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  soder  nach
Artikel  212  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche]  mündelsicher  zu  belegen.

Ueber  die  Aufbewahrung  der  Werthpapiere  trifft  die  Aufsichtsbehörde  Anordnung.

§.  56.
Die  Kasse  ist  durch  den  Obermeister  jährlich  mindestens  einmal  unvermuthet  zu  prüfen.  Die
Prüfung  hat  sich  jedesmal  auch  auf  die  vorschriftsmäßige  Belegung  des  Innungsvermögens  und  auf  die
Aufbewahrung  der  Beläge  über  die  Niederlegung  der  Werthpapiere  zu  erstrecken.

§.  57.

Bis  zum....  jeden  Jahres  hat  der  Kassenführer  für  die  Innungskasse  sowie  für
jede  von  ihm  verwaltete  Nebenkasse  eine  gesonderte  Rechnung  für  das  abgelaufene  Jahr  zu  legen.  Dieselbe muß
  sämmtliche  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Kasse  nachweisen  und  mit  den  erforderlichen  Belägen
versehen  sein.

Der  Innungsvorstand  hat  die  Rechnung  zu  prüfen  und  sammt  den  Belägen  mit  den  von  ihm  gestellten
  und  nicht  erledigten  Erinnerungen  (14)  Tage  vor  der  zur  Abnahme  der  Rechnung  bestimmten
Sitzung  der  Innungsversammlung  zur  Einsicht  der  Innungsmitglieder  auszulegen.

Die  Abnahme  der  Rechnung  erfolgt  durch  die  Innungsversammlung.  Dieselbe  kann  beschließen,
die  Rechnung  vorher  durch  einen  von  ihr  zu  wählenden  Ausschuß  von  (3)  Mitgliedern  einer  nochmaligen
Prüfung  unterziehen  zu  lassen.

Dieser  Ausschuß,  welchem  vom  Vorstand  und  dem  Kassenführer  jede  von  ihm  gewünschte  Auskunft
zu  ertheilen  ist,  hat  in  der  nächsten  Sitzung  der  Innungsversammlung  Bericht  zu  erstatten,  worauf  die
letztere  über  die  noch  nicht  erledigten  Erinnerungen  beschließt  und  vorbehaltlich  der  aufrechterhaltenen  Erinnerungen
  die  Abnahme  der  Rechnung  vollzieht.

Abänderung  des  Innungsstatuts  und  Auflösung  der  Innung.

§.  58.

Anträge  auf  Abänderung  des  Innungsstatuts  und  der  Nebenstatuten  sowie  auf  Auflösung  der
Innung  sind  beim  Vorstande  schriftlich  einzubringen.

Zur  Verhandlung  über  dieselben  ist  eine  (außerordentliche,  nur  zu  diesem  Zwecke  bestimmte]  Sitzung
der  Innungsversammlung  zu  berufen,  zu  welcher  alle  Mitglieder  mindestens  14  Tage  vorher  schriftlich
(mittelst  öffentlicher  Bekanntmachung]  unter  Angabe  des  Zweckes,  und,  falls  es  sich  um  Abänderung  des
Statuts  handelt,  unter  Mittheilung  der  gestellten  Abänderungsanträge  einzuladen  sind.  Gleichzeitig
ist  dern  Aufsichtsbehörde  mit  dem  Antrag  auf  Entsendung  eines  Vertreters  in  die  Versammlung  Anzeige
zu  machen.

Die  Schließung  der  Innung  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde  erfolgt  unter  den  in  §§.  97,  100b
Absatz  4  der  Gewerbeordnung  bezeichneten  Voraussetzungen.

§.  59.

Die  Innungsversammlung  kann  über  Anträge  auf  Abänderung  der  Statuten  oder  Auflösung  der
Innung  nur  im  Beisein  eines  Vertreters  der  Aufsichtsbehörde  und  nur  dann  beschließen,  wenn  3/4  ihrer
stimmberechtigten  Mitglieder  erschienen  sind.  Ist  bei  Abänderungsanträgen  diese  Zahl  in  der  ersten  zu
dem  fraglichen  Zwecke  angesetzten  Versammlung  nicht  erschienen,  so  hat  der  Innungsvorstand  zur  Abstimmung
  über  den  Antrag  binnen  4  Wochen  eine  zweite  Versammlung  zu  berufen,  in  welcher  die