Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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diensthabenden  Mitgliede  des  Ausschusses  (vom  Herbergsvater)  in  ein  auf  der  Herberge  aufzuhängendes
Verzeichniß  nach  der  Reihenfolge  der  Anmeldungen  einzutragen.)

§.  46c.

Jedes  Innungsmitglied,  welches  einen  Gesellen  in  Arbeit  nimmt,  hat  ihn  binnen  (3)  Tagen  bei
dem  Ausschusse  für  das  Gesellen-  und  Herbergswesen  behufs  Eintragung  in  die  Gesellenrolle  anzumelden
und  bei  Lösung  des  Arbeitsverhältnisses  in  der  gleichen  Zeit  abzumelden.

Für  Gesellen,  welche  das  21.  Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  haben,  ist  bei  der  Anmeldung  das
gesetzlich  vorgeschriebene,  vom  Innungsmitgliede  vorher  mit  dem  vorgeschriebenen  Eintrage  zu  versehende
Arbeitsbuch  (§§.  107  und  111  der  Gewerbeordnung)  (  für  Gesellen,  welche  von  auswärts  verschrieben
sind,  deren  Legitimation)  beizufügen.

Vermögensverwaltung,  Kassen-  und  Rechnungsführung.

§.  47.

Alljährlich  hat  der  Innungsvorstand  über  den  zur  Erfüllung  der  gesetzlichen  und  statutarischen
Aufgaben  der  Innung  erforderlichen  Kostenaufwand  einen  Haushaltsplan  für  das  folgende  Rechnungsjahr
[Kalenderjahr]  aufzustellen.  Der  Haushaltsplan  ist  der  Innungsversammlung  in  der  letzten  ordentlichen
Sitzung  des  Vorjahrs  zur  Beschlußfassung  vorzulegen  und  vorher  während  einer  Woche  zur  Einsicht  der
Innungsmitglieder  auszulegen.

Der  Vorstand  hat  eine  Abschrift  des  beschlossenen  Haushaltsplans  der  Aufsichtsbehörde  einzureichen.
  Hat  in  der  Innungsversammlung  mindestens  ein  Viertel  der  stimmberechtigten  Innungsmitglieder
ausdrücklichen  Widerspruch  gegen  den  Haushaltsplan  oder  einzelne  Posten  desselben  erhoben,  so  hat  der
Vorstand  die  Entscheidung  der  Aufsichtsbehörde  einzuholen.  Diese  Entscheidung  kann  binnen  4  Wochen
mit  der  Beschwerde  bei  der  vorgesetzten  Behörde  angefochten  werden;  die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende
  Wirkung.

Der  Vorstand  ist  bei  seiner  Geschäftsführung  an  den  festgestellten  Haushaltsplan  gebunden.  Ausgaben,
  welche  nicht  in  demselben  vorgesehen  sind,  bedürfen  der  Genehmigung  der  Innungsversammlung.

Wenn  die  Innungsversammlung  Aufwendungen  für  solche  Zwecke  beschließt,  welche  im  Haushaltsplane
  nicht  vorgesehen  sind,  so  finden  auf  diese  Beschlüsse  die  Bestimmungen  des  Absatzes  2  entsprechende
Anwendung.

§.  48.
Die  Genehmigung  der  Innungsversammlung  ist  erforderlich:

zum  Erwerbe,  zur  Veräußerung  oder  dinglichen  Belastung  von  Grundeigenthum;

zur  Veräußerung  von  Gegenständen,  welche  einen  geschichtlichen,  wissenschaftlichen  oder  Kunstwerth
  haben;

zu  Mieth=  und  Pachtverträgen;

zur  dauernden  Belegung  von  Kapitalien  und  zur  Kündigung  von  dauernd  belegten  Kapitalien;

zur  Aufnahme  von  Antleihen;

zum  Abschlusse  von  Verträgen,  durch  welche  der  Innung  fortlaufende  Verpflichtungen  auferlegt
werden;

zur  Anstellung  von  Prozessen  und  zum  Abschlusse  von  Vergleichen.

Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für  die  durch  Nebenstatuten  begründeten  Nebenkassen  der  Innung,
soweit  nicht  durch  das  Nebenstatut  etwas  Anderes  bestimmt  wird.

§.  49.

Zur  Besorgung  der  Kassen-  und  Rechnungsgeschäfte  kann  (soll)  dem  Kassenführer  ein  vom  Innungsvorstand
  anzunehmender  Rechnungsführer  beigegeben  werden,  welcher  nicht  Mitglied  der  Innung  zu
sein  braucht.

Die  demselben  zu  gewährende  Vergütung  (und  die  Höhe  der  von  ihm  zu  stellenden  Kaution)  wird
durch  eine  mit  ihm  vom  Innungsvorstand  abzuschließende,  von  der  Innungsversammlung  zu  genehmigende
Vereinbarung  bestimmt.

§. 50.


Der  Kassenführer  hat  alle  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Innungskasse  und,  soweit  die  Nebenstatuten
  nicht  etwas  Anderes  bestimmen,  auch  der  Nebenkassen  zu  bewirken.