7.4. Entſcheidungen des Oberlandeögerihts Münzen.
- SS. 151; 152 und 168. Zur Verfügung. über
die in einer vor dem 1. Oftober 1879 eingeleiteten
Unterſuchung beſchlagnahmten Gegenſtände iſt die
Staatsanwaltſchaft zuſtändig, wenn auch die
Beſchuldigten dur<; Gericht8öbeſc<hluß außer Verfolgung
geſeßt worden ſein ſollten. .
Aus Anlaß der vor dem 14. Oktober 1879
gegen Maria NR. et cons. wegen betrüglichen
Bankerotts8 eingeleiteten Unterſuchung wurden mehrere
Gegenſtände beſchlagnahmt. Die Beſchuldigten wurden
auf Antrag des Staatsanwalts v. 14. Januar
1880 durch Beſchluß der Straffammer vom 24. desſelben
Monats außer Verfolgung geſekßt, der ſtaatsanwaltſchaftliche
Antrag dagegen, die Entſiegelung
der, beſchlagnahmten Gegenſtäitde' nachträglich anzu-"
ordnen, durch Beſchluß derſelben Straffammer vom
7. Februar 1880 abgelehnt. | -
. Die dagegen eingelegte Beſchwerde de8 Staatsanwaltes
wurde abgewieſen, weil die Unterſuchung
nach den bis zum 1. Oktober 1879 in Bayern beſtandenen
prozeſſualen Vorſchriften eingeleitet wurde,
ſohin nicht eine von der Staats8anwaltſchaft nach
SS. 151, 152 und 177 der RStPO. erhobene
öffentliche Klage zur .Grundlage hat, und in Folge
deſſen, nac<dem vom Staatsanwalte inhaltlich. des
Antrages .vom 14. Januar 1880, durch: welchen der-:
ſelbe den die Beſchuldigten außer Verfolgung ſeßenden
Beſchluß. der Straffammer vom 24. desfelben.
Mouats erwirkte, in dem Ergebniſſe der geführten
Unterſu<ung -die Vorausſekung zur Erhebung einer
öffentlichen Klage nac< Maßgabe . der Beſtimmung
des 5. 468 Abſ. 1 loc. cit. nicht gefunden wurde,
die erwähnte Unterſuchung ſich als ein Ermittlnngsverfahren
im Sinne der RStPO. darſtellt, das ſich
zur Einſtellung dur< die Staatsanwaltſchaft nach
C. 168 Abſ. 2 nicht zu einer Außerverfolgungſehung
nach 8 202 Abſ. 2 eignet, weil eine ſolhe nach
