schnittlich  während  mindestens  10  Wochen  in  Deutschland
  fährt.  Nach  denselben  Grundsätzen  unterliegt
umgekehrt  der  Verkehr  deutscher  Eisenbahnen  und
Schiffe  im  Auslande,  sofern  dieser  wegen  seines  Umfanges
  und  seiner  wirtschaftlichen  Bedeutung  als
selbständiger  Betriebsteil  anzusehen  ist,  nicht  der  deutschen
  Gesetzgebung.  Treffen  die  letzteren  Voraussetzungen
  nicht  zu,  so  werden  auch  hier  unselbständige
Ausstrahlungen  der  deutschen  oder  der  ausländischen
Betriebe  als  vorliegend  angenommen  und  als  der
deutschen  Gesetzgebung  unterstehend  oder  nicht  unterstehend
  behandelt,  je  nachdem  der  Betrieb  selbst  ein
inländischer  oder  ein  ausländischer  ist.  Daß  eine  solche
unselbständige  Ausstrahlung  vorliegt,  wird  für  den
Verkehr  von  Eisenbahnen  und  Schiffen  in  der  Regel
insoweit  anerkannt,  als  sich  der  Verkehr  im  Ausland
auf  kürzere  Anschlußstrecken  beschränkt,  bei  dem  Verkehr
  über  größere  Strecken  aber  nur  dann,  wenn  es
sich  um  einzelne,  gelegentliche  Fahrten,  nicht  jedoch,
wenn  es  sich  um  einen  regelmäßigen  Verkehr  von  erheblichem
  Umfange  handelt.  In  Fällen  der  letzteren
Art  müssen  vielmehr  wieder  selbständige  Betriebsteile
angenommen  werden.  Ob  die  beschäftigten  Personen
ihrer  Staatsangehörigkeit  nach  Deutsche  oder  Ausländer
  sind,  ist  in  allen  diesen  Fällen  gleichgültig.
Die  vorstehend  erörterten  Verhältuisse  und  die  verschiedene
  rechtliche  Beurteilung,  die  sie  in  Deutschland
und  im  Anslande  vielfach  erfahren,  können  zu  Mißständen
  führen,  indem  einerseits  manche  Personen  dadurch
  überhaupt  unversichert  bleiben,  andere  sowohl
im  Inlande  wie  im  Auslande  der  Versicherung  unterliegen
  würden,  so  daß  sie  unter  Umständen  einc  doppelte
  Entschädigung  zu  beanspruchen  hätten,  aber  auch
die  Betriebsunternehmer  doppelte  Lasten  für  sie  tragen
müßten.  Um  solche  Unzuträglichkeiten  zu  beseitigen,
ist  in  den  deutschen  Unfallversicherungsgesetzen  vorgesehen,
  daß  mit  den  Regierungen  anderer  Staaten
Abkommen  geschlossen  werden  können,  durch  welche
die  Anwendung  der  deutschen  Gesetze  ausgeschlossen
werden  kann  für  die  in  Deutschland  befindlichen  (selbständigen)
  Bestandteile  eines  ausländischen  Betriebs,
oder  erstreckt  werden  kann  auf  die  im  Auslande  befindlichen
  (selbständigen)  Bestandteile  eines  versicherungspflichtigen
  inländischen  Betriebs.  Die  Voraussetzung
für  den  Abschluß  eines  solchen  internationalen  Abkommens
  ist  auf  deutscher  Seite,  daß  die  auswärtige
Gesetzgebung  in  bezug  auf  die  Unfallfürsorge  eine  der

deutschen  entsprechende,  d.  h.  gleichwertige  ist.  Bei
Beantwortung  der  Frage,  ob  dies  im  Einzelfalle  zutrifft,
  muß  insbesondere  auf  folgende  Gesichtspunkte
Wert  gelegt  werden:  ob  die  auswärtige  Gesetzgebung
die  Vetriebsunfälle  als  solche  entschädigt  und  hierbei
auch  das  Schuldmoment  nicht  wesentlich  anders  behandelt,
  als  dies  im  deutschen  Rechte  geschehen  ist;
ferner  ob  die  Leistungen  der  Versicherungs=  oder  Fürsorgeträger,
  d.  h.  die  Unfallentschädigungen,  im  wesentlichen
  dem  deutschen  Rechte  entsprechen;  sodaun
ob  die  Beitragsleistungen  der  Unternehmer  angemessen
geregelt  sind;  weiter  ob  die  Ansprüche  der  Cutschädigungsberechtigten
  genügend  sichergestellt  sind;  und
endlich  ob  zur  Durchführung  der  Ansprüche,  namentlich
der  Entschädigungsforderungen,  ein  angemessenes,
leicht  zu  handhabendes  Verfahren  gewährleistet  wird.

Derartige  Abkommen  sind  bisher  nur  mit  dem  Großherzogtume
  Luremburg  unter  dem  2.  September  1905
und  mit  den  Niederlanden  unter  dem  27.  August  1907
abgeschlossen  worden.  Bei  ihrer  Vorbereitung  haben
Mitglieder  des  Reichs-Versicherungsamts  mitgewirkt.

Zu  ungunsten  einzelner  Ansländer  bestehen  folgende
Ausnahmen:  Auf  dem  Gebiete  der  Unfallversicherung
haben  die  Hinterbliebenen  eines  Ansländers  (Witwe,
Kinder,  Verwandte  der  aufsteigenden  Linic,  elternlose
Enkel)  keinen  Anspruch  auf  Rente,  wenn  sie  zur  Zeit
des  Unfalls  nicht  im  Inland  (in  der  Seec-Unfallversicherung
  auch  an  Bord  eines  deutschen  Schiffes)  ihren
„gewöhnlichen  Aufenthalt“  hatten.  Ferner  ruht  das
Recht  auf  Bezug  der  Unfallrente,  solange  der  berechtigte
  Ausländer  nicht  im  Inlande  seinen  „gewöhnlichen
  Aufenthalt“  hat,  auf  dem  Gebiete  der  See-Unfallversicherung,
  solange  der  Berechtigte  auf  fremden
Kriegsschiffen  Dienste  tut  oder,  ohne  auf  einem  deutschen
  Schiffe  angemnstert  zu  sein,  im  Auslande  sich  aufhält
  und  cs  unterläßt,  der  Berufsgenossenschaft  seinen
Aufenthalt  anzuzeigen.  Endlich  kann  ein  Ausländer,
falls  er  seinen  „Wohnsitz"  im  Deutschen  Reiche  aufgibt,
auf  seinen  Antrag  mit  dem  dreifachen  Betrage  der  ihm
zugesprochenen  Jahresrente  abgefunden  werden.  In
den  vorerwähnten  drei  Fällen  können  jedoch  die  den
Ausländern  ungünstigen  Bestimmungen  durch  den
Bundesrat  außer  Kraft  gesetzt  werden  sowohl  für  bestimmte
  Grenzbezirke  als  auch  für  die  Angehörigen
solcher  auswärtiger  Staaten,  durch  deren  Gesetzgebung
für  die  Hinterbliebenen  durch  Betriebsunfall  getöteter
Deutscher,  beziehungsweise  für  deutsche,  durch  einen  Be-163.



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