Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  349

der  Klagspartei  folgende  urkundliche  Erklärung,  unterschrieben
  von  dem  Declaranten  und  dessen  Ehefrau,
behändigt  worden:

„Ich  bestätige  Ihnen  hiemit,  daß  ich  unter  dem
„heutigen  Datum  die  Klage  wegen  Kauf  in  ...
„zurücknehme  und  erkläre  die  Sache  für  vollständig
„ausgeglichen,  ebenso  wird  meine  Frau  2c.  die
„Klage  einstellen  und  hiervon  ihrem  Anwalte  Kennt-„niß
  geben.“

Das  k.  Oberlandeßgericht  hat  diese  Erklärung
aus  dem  Grunde  für  rechtsunerheblich  erachtet,  weil
dieselbe  nicht  in  der  vom  Gesetze  (CPO  §  243
Abs.  2;  vgl.  auch  §  476  Abs.  2  CPO.)  geforderten
Weise  abgegeben  worden  sei,  mithin  eine  rechtswirksame
  Klagszurücknahme  nicht  enthalte.

Dagegen  wird  von  der  Revision  geltend  gemacht,
daß  die  der  besagten  Erklärung  von  dem  Berufungsgerichte
  gegebene  Interpretation  insoferne  einen  Verstoß
  enthalte,  alt  dieselbe  nur  die  mangelnden  Erfordernisse
  einer  formellen  Klagszurücknahme  bespreche,
dagegen  den  von  dem  Beklagten  versuchten  Beweis
  eines  Verzichte5  der  N.  N.  auf  Geltendmachung
  ihrer  vermeintlichen  Ansprüche  vollkommen
ignorire.

Diese  Beschwerde  stellt  sich  insoferne  als  begründet
  dar,  als  das  k.  Oberlandesgericht  von  einer
materiellen  Würdigung  der  Erklärung  vom  10.  Mai
1886,  ohne  hiefür  einen  Grund  anzuführen,  Umgang
genommen  hat.

Mit  seinem  obigen  Vorbringen  hat  der  Beklagte
nicht  eine  Zurücknahme  der  Klage  oder  der  Berufung
im  Sinne  von  §  243  resp.  476  CP.  geltend
gemacht,  sondern  einen  von  der  Klägerin  nach  ihrer
Verehelichung  erklärten  Verzicht  auf  den  mit  der
Klage  verfolgten  Anspruch.

Die  Erklärung,  welche  diesen  Verzicht  enthalten