Oberstrichterliche Entscheidungen. 349
der Klagspartei folgende urkundliche Erklärung, unterschrieben
von dem Declaranten und dessen Ehefrau,
behändigt worden:
„Ich bestätige Ihnen hiemit, daß ich unter dem
„heutigen Datum die Klage wegen Kauf in ...
„zurücknehme und erkläre die Sache für vollständig
„ausgeglichen, ebenso wird meine Frau 2c. die
„Klage einstellen und hiervon ihrem Anwalte Kennt-„niß
geben.“
Das k. Oberlandeßgericht hat diese Erklärung
aus dem Grunde für rechtsunerheblich erachtet, weil
dieselbe nicht in der vom Gesetze (CPO § 243
Abs. 2; vgl. auch § 476 Abs. 2 CPO.) geforderten
Weise abgegeben worden sei, mithin eine rechtswirksame
Klagszurücknahme nicht enthalte.
Dagegen wird von der Revision geltend gemacht,
daß die der besagten Erklärung von dem Berufungsgerichte
gegebene Interpretation insoferne einen Verstoß
enthalte, alt dieselbe nur die mangelnden Erfordernisse
einer formellen Klagszurücknahme bespreche,
dagegen den von dem Beklagten versuchten Beweis
eines Verzichte5 der N. N. auf Geltendmachung
ihrer vermeintlichen Ansprüche vollkommen
ignorire.
Diese Beschwerde stellt sich insoferne als begründet
dar, als das k. Oberlandesgericht von einer
materiellen Würdigung der Erklärung vom 10. Mai
1886, ohne hiefür einen Grund anzuführen, Umgang
genommen hat.
Mit seinem obigen Vorbringen hat der Beklagte
nicht eine Zurücknahme der Klage oder der Berufung
im Sinne von § 243 resp. 476 CP. geltend
gemacht, sondern einen von der Klägerin nach ihrer
Verehelichung erklärten Verzicht auf den mit der
Klage verfolgten Anspruch.
Die Erklärung, welche diesen Verzicht enthalten