Full text : Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant. (2)

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wie  in  der  Wechselordnung,  dem  Handelsgesetzbuch,
  dem  Markenschutz-  und  dem  Geschmacksmustergesetz,
  und  in  einzelnen  Partikulargesetzen,
wie  in  Preußens  Grundbuch=  und  Vormundschaftsordnung.
  Entgegen  einer  Strömung,  welche
die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
  den  Gerichten  entzogen  und  Notaren  oder  Gemeindebehörden
  übertragen  wissen  wollte,  hat  die
deutsche  Reichsgesetzgebung  prinzipiell  an  der  Zuständigkeit
  der  Gerichte  für  diese  Angelegenheiten
festgehalten.  Dieser  Anschauung  ist  auch  das
Bargerliche  Gesetzbuch  für  das  Deutsche  Reich
gefolgt.  Nachdem  durch  dieses  eine  einheitliche
Reglung  weiter  Gebiete  des  bürgerlichen  Rechts
erreicht  war,  ergab  sich  die  Notwendigkeit,  ein  einheitliches
  Verfahren  auch  für  diejenigen  Materien
des  bürgerlichen  Rechts,  welche  zur  nichtstreitigen
Rechtspflege  gehören,  herbeizuführen,  weil  ohne
die  einheitliche  Reglung  des  Verfahrens  die  einheitliche
  Durchführung  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches
  nicht  gesichert  war.  Das  Bedürfnis  dieser
Reglung  zeigte  sich  besonders  stark  auf  dem  Gebiete
  des  Familien=  und  des  Erbrechts  sowie  des
Handelsrechts.  Ihm  ist  durch  das  Reichsgesetz
über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
  (F.  G.)  vom  20.  Mai  1898  genügt,  bei
dessen  Verabschiedung  der  deutsche  Reichstag  die
verbündeten  Regierungen  ersuchte,  auch  das  Kostenwesen
  für  diese  Angelegenheiten  und  das  Notariatswesen
  einheitlich  zu  gestalten.  Sein  Herrschaftsgebiet
  hat  das  Reichsgesetz  weit  gezogen,  es  hat
aber  dem  Landesrechte  gestattet,  zu  seiner  Ergänzung
  und  Ausführung  Vorschriften  auch  insoweit
  zu  erlassen,  als  in  ihm  Vorbehalte  für  die
Landesgesetzgebung  nicht  enthalten  sind.  Es  hat
mithin  nicht  den  Charakter  der  Gesetzeskodifikation.
Von  der  erteilten  Ermächtigung  haben  die  deutschen
  Einzelstaaten  ausnahmslos  Gebrauch  gemacht.
  Erwähnenswert  sind  aus  ihnen  für  Preußen
  das  Gesetz  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit
vom  21.  Sept.  1899;  für  Bayern  das  Ausführungsgesetz
  zum  B.G.  B.  vom  9.  Juni  1899,
Art.  129  ff  und  Notariatsgesetz  vom  9.  Juni
1899;  für  Württemberg  das  Ausführungsgesetz
zum  B.G.B.  vom  28.  Juli  1899;  für  Sachsen
die  Verordnung  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit  und  des  Hinterlegungswesens
  vom  25.  Juli  1899;  für  Baden  das
Rechtspolizeigesetz  vom  17.  Juni  1899  und  die
Rechtspolizeiordnung  vom  23.  Nov.  1899;  für
Hessen  das  Gesetz  über  die  Ausführung  des  F.  G.
vom  18.  Juli  1899  und  das  Notariatsgesetz  vom
15.  März  1899;  für  Elsaß-Lothringen  das  Gesetz
über  die  Ausführung  des  F.  G.  vom  6.  Nov.
1899.  Da  in  diesen  Ausführungsgesetzen  die  allgemeinen
  Vorschriften  des  Reichsgesetzes  inhaltlich
unverändert  auf  die  den  Gerichten  durch  Landesgesetz
  zugewiesenen  Angelegenheiten  erstreckt  sind,
so  gilt  für  die  reichs=  und  landesrechtlichen  Angelegenheiten
  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  das
gleiche  Verfahren.  Infolgedessen  ist  die  tatsächliche

Gerichtsbarkeit,  freiwillige.

 

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Tragweite  des  Reichsgesetzes  eine  weitere,  wie  es
nach  seinem  Wortlaute  scheinen  könnte.  Seine
Verfahrensvorschriften  gelten  auch  für  die  in  besondern
  Reichsgesetzen  geregelten  Angelegenheiten
der  nichtstreitigen  Rechtspflege,  soweit  nicht  diese
Sondergesetze  besondere  Vorschriften  enthalten.
Mithin  sind  im  Reichsgebiete  die  Angelegenheiten
der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  durch  von  dem
Landesrecht  ergänztes  Reichsrecht,  und  soweit  es
sich  um  solche  Angelegenheiten  landesrechtlicher
Art  handelt,  durch  Landesrecht  geregelt.

Angelegenheiten  dex  freiwilligen  Gerichtsbarkeit
  sind  nach  Reichsrecht  die  Grundbuch=  und
Vormundschaftssachen,  die  Personenstands-,  die
Nachlaß=  und  Teilungssachen,  die  Führung  des
Schiffspfands-,  Handels=  und  Genossenschaftsregisters,
  das  Dispacheverfahren,  die  Führung
des  Vereins=  und  Güterrechtsregisters,  die  Abnahme
  des  Offenbarungseids  außerhalb  eines
Rechtsstreits,  die  Untersuchung  und  Verwahrung
von  Sachen  in  gesetzlich  bestimmten  Fällen  und
der  Pfandverkauf,  endlich  die  gerichtliche  oder
notarielle  Beurkundung  von  Rechtsgeschäften  und
Beglaubigung  von  Unterschriften.  Nach  Landesrecht
  treten  noch  die  landesrechtlichen  Angelegenheiten
  verwandten  Charakters  hinzu,  wie  Bergwerkseigentum
  und  Bahneinheiten,  Höfe=  und
Landgüterrollen  für  das  Anerbenrecht,  Stiftungssachen,
  Wassergenossenschaftsregister,  Zwangserziehungssachen,
  Lehns-,  Fideikommiß-,  Stiftungs=
  und  Hinterlegungssachen,  die  Beurkundung
von  andern  Handlungen  als  von  Rechtsgeschäften,
die  amtliche  Verwahrung  und  Eröffnung  von
Testamenten  und  Erbverträgen,  die  Aufnahme
gerichtlicher  Taxen  und  freiwillige  Versteigerungen,
die  Beeidigung  der  Handelsmäkler,  die  Entscheidung
  in  Kostensachen.

Die  Behörden  für  die  Angelegenheiten  der
freiwilligen  Gerichtsbarkeit  sind  die  Gerichte;  doch
ist  den  Landesgesetzen  nachgelassen,  einzelne  Materien,
  statt  den  Gerichten,  Notaren  oder  besonders
  bestellten  Gemeindebehörden  zuzuweisen.  Soweit
  die  Gerichte  zuständig  sind,  liegt  die  nichtstreitige
  Rechtspflege  denselben  Gerichtsbehörden
ob,  welche  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  zu
entscheiden  haben,  also  den  Amtsgerichten  (Richter
oder  Gerichtschreiber)  und  im  Beschwerdeverfahren
den  Zivilkammern  der  Landgerichte  sowie  den
Zivilsenaten  der  Oberlandesgerichte  oder  eines
Oberlandesgerichts  für  den  Einzelstaat.  Dabei
besteht  für  das  Beschwerdeverfahren  zwischen  den
reichsrechtlich  und  den  landesrechtlich  geordneten
Angelegenheiten  der  Unterschied,  daß  nur  in  reichsrechtlichen
  Angelegenheiten  dem  Reichsgericht  die
Aufgabe  zugeteilt  ist,  durch  seine  Entscheidung
über  die  seitens  eines  Oberlandesgerichts  vor  es
gebrachte  Beschwerde  die  Rechtseinheit  zu  wahren
(F.  G.  8  28).  Für  die  örtliche  Zuständigkeit  der
Amtsgerichte  oder  anderweit  bestellter  Behörden,
für  die  Unfähigkeit  und  die  Ablehnung  des  Richters
  oder  Beamten,  für  die  Gerichtssprache  und