497
wie in der Wechselordnung, dem Handelsgesetzbuch,
dem Markenschutz- und dem Geschmacksmustergesetz,
und in einzelnen Partikulargesetzen,
wie in Preußens Grundbuch= und Vormundschaftsordnung.
Entgegen einer Strömung, welche
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
den Gerichten entzogen und Notaren oder Gemeindebehörden
übertragen wissen wollte, hat die
deutsche Reichsgesetzgebung prinzipiell an der Zuständigkeit
der Gerichte für diese Angelegenheiten
festgehalten. Dieser Anschauung ist auch das
Bargerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich
gefolgt. Nachdem durch dieses eine einheitliche
Reglung weiter Gebiete des bürgerlichen Rechts
erreicht war, ergab sich die Notwendigkeit, ein einheitliches
Verfahren auch für diejenigen Materien
des bürgerlichen Rechts, welche zur nichtstreitigen
Rechtspflege gehören, herbeizuführen, weil ohne
die einheitliche Reglung des Verfahrens die einheitliche
Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuches
nicht gesichert war. Das Bedürfnis dieser
Reglung zeigte sich besonders stark auf dem Gebiete
des Familien= und des Erbrechts sowie des
Handelsrechts. Ihm ist durch das Reichsgesetz
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(F. G.) vom 20. Mai 1898 genügt, bei
dessen Verabschiedung der deutsche Reichstag die
verbündeten Regierungen ersuchte, auch das Kostenwesen
für diese Angelegenheiten und das Notariatswesen
einheitlich zu gestalten. Sein Herrschaftsgebiet
hat das Reichsgesetz weit gezogen, es hat
aber dem Landesrechte gestattet, zu seiner Ergänzung
und Ausführung Vorschriften auch insoweit
zu erlassen, als in ihm Vorbehalte für die
Landesgesetzgebung nicht enthalten sind. Es hat
mithin nicht den Charakter der Gesetzeskodifikation.
Von der erteilten Ermächtigung haben die deutschen
Einzelstaaten ausnahmslos Gebrauch gemacht.
Erwähnenswert sind aus ihnen für Preußen
das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
vom 21. Sept. 1899; für Bayern das Ausführungsgesetz
zum B.G. B. vom 9. Juni 1899,
Art. 129 ff und Notariatsgesetz vom 9. Juni
1899; für Württemberg das Ausführungsgesetz
zum B.G.B. vom 28. Juli 1899; für Sachsen
die Verordnung über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit und des Hinterlegungswesens
vom 25. Juli 1899; für Baden das
Rechtspolizeigesetz vom 17. Juni 1899 und die
Rechtspolizeiordnung vom 23. Nov. 1899; für
Hessen das Gesetz über die Ausführung des F. G.
vom 18. Juli 1899 und das Notariatsgesetz vom
15. März 1899; für Elsaß-Lothringen das Gesetz
über die Ausführung des F. G. vom 6. Nov.
1899. Da in diesen Ausführungsgesetzen die allgemeinen
Vorschriften des Reichsgesetzes inhaltlich
unverändert auf die den Gerichten durch Landesgesetz
zugewiesenen Angelegenheiten erstreckt sind,
so gilt für die reichs= und landesrechtlichen Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit das
gleiche Verfahren. Infolgedessen ist die tatsächliche
Gerichtsbarkeit, freiwillige.
498
Tragweite des Reichsgesetzes eine weitere, wie es
nach seinem Wortlaute scheinen könnte. Seine
Verfahrensvorschriften gelten auch für die in besondern
Reichsgesetzen geregelten Angelegenheiten
der nichtstreitigen Rechtspflege, soweit nicht diese
Sondergesetze besondere Vorschriften enthalten.
Mithin sind im Reichsgebiete die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch von dem
Landesrecht ergänztes Reichsrecht, und soweit es
sich um solche Angelegenheiten landesrechtlicher
Art handelt, durch Landesrecht geregelt.
Angelegenheiten dex freiwilligen Gerichtsbarkeit
sind nach Reichsrecht die Grundbuch= und
Vormundschaftssachen, die Personenstands-, die
Nachlaß= und Teilungssachen, die Führung des
Schiffspfands-, Handels= und Genossenschaftsregisters,
das Dispacheverfahren, die Führung
des Vereins= und Güterrechtsregisters, die Abnahme
des Offenbarungseids außerhalb eines
Rechtsstreits, die Untersuchung und Verwahrung
von Sachen in gesetzlich bestimmten Fällen und
der Pfandverkauf, endlich die gerichtliche oder
notarielle Beurkundung von Rechtsgeschäften und
Beglaubigung von Unterschriften. Nach Landesrecht
treten noch die landesrechtlichen Angelegenheiten
verwandten Charakters hinzu, wie Bergwerkseigentum
und Bahneinheiten, Höfe= und
Landgüterrollen für das Anerbenrecht, Stiftungssachen,
Wassergenossenschaftsregister, Zwangserziehungssachen,
Lehns-, Fideikommiß-, Stiftungs=
und Hinterlegungssachen, die Beurkundung
von andern Handlungen als von Rechtsgeschäften,
die amtliche Verwahrung und Eröffnung von
Testamenten und Erbverträgen, die Aufnahme
gerichtlicher Taxen und freiwillige Versteigerungen,
die Beeidigung der Handelsmäkler, die Entscheidung
in Kostensachen.
Die Behörden für die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Gerichte; doch
ist den Landesgesetzen nachgelassen, einzelne Materien,
statt den Gerichten, Notaren oder besonders
bestellten Gemeindebehörden zuzuweisen. Soweit
die Gerichte zuständig sind, liegt die nichtstreitige
Rechtspflege denselben Gerichtsbehörden
ob, welche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu
entscheiden haben, also den Amtsgerichten (Richter
oder Gerichtschreiber) und im Beschwerdeverfahren
den Zivilkammern der Landgerichte sowie den
Zivilsenaten der Oberlandesgerichte oder eines
Oberlandesgerichts für den Einzelstaat. Dabei
besteht für das Beschwerdeverfahren zwischen den
reichsrechtlich und den landesrechtlich geordneten
Angelegenheiten der Unterschied, daß nur in reichsrechtlichen
Angelegenheiten dem Reichsgericht die
Aufgabe zugeteilt ist, durch seine Entscheidung
über die seitens eines Oberlandesgerichts vor es
gebrachte Beschwerde die Rechtseinheit zu wahren
(F. G. 8 28). Für die örtliche Zuständigkeit der
Amtsgerichte oder anderweit bestellter Behörden,
für die Unfähigkeit und die Ablehnung des Richters
oder Beamten, für die Gerichtssprache und