Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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2.  Justiz-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  durch  Beschluß  vom  3.  November  1898  den  nachstehenden

Bestimmungen
über  das  Vereinsregister  und  das  Güterrechtsregister
die  Zustimmung  ertheilt:
I.  Allgemeines.

S.  1.
Die  Eintragungen  in  die  Register  erfolgen  auf  Grund  einer  Verfügung  des  Amtsgerichts.
Werden  die  Geschäfte  des  Registerführers  nicht  von  einem  Richter  wahrgenommen,  so  soll  die  Verfügung
den  Wortlaut  der  Eintragung  feststellen.  *

Die  Register  werden  nach  den  anliegenden  Formularen  geführt.  Jede  Eintragung  ist  mit  einer
—  laufenden  Nummer  zu  versehen  und  mittelst  eines  alle  Spalten  des  Formulars  durchschneidenden  Querstrichs
  von  der  folgenden  Eintragung  zu  trennen.  «

S.  3.
Vor  oder  unter  einer  jeden  Eintragung  ist  der  Tag  der  Eintragung  zu  vermerken.  Die  Eintragung
  ist  von  dem  Registerführer  zu  unterschreiben.

S.  4.
Bei  jeder  Eintragung  ist  am  Schlusse  auf  die  Stelle  der  Registerakten  zu  verweisen,  wo  sich  die
zu  Grunde  liegende  gerichtliche  Verfügung  befindet.
Jede  Eintragung  ist  in  den  Registeraklen  bei  der  gerichtlichen  Verfügung  zu  vermerken.

S.  5.

Aenderungen  des  Inhalts  einer  Eintragung  sowie  Löschungen  sind  unter  einer  neuen  laufenden
Nummer  in  derjenigen  Spalte  des  Registers  einzutragen,  in  welcher  sich  die  zu  ändernde  oder  zu  löschende
Eintragung  befindet.  Eine  Eintragung,  die  durch  eine  spätere  Eintragung  ihre  Bedeutung  verloren  hat,
ist  roth  zu  unterstreichen  oder  in  einer  ihre  Leserlichkeit  nicht  beeinträchtigenden  Weise  zu  durchstreichen.

Schreibfehler  und  ähnliche  offenbare  Unrichtigkeiten,  die  in  einer  Eintragung  vorkommen,  sind
neben  dieser  Eintragung  in  der  Spalte  „Bemerkungen“  zu  berichtigen.

S.  6.
Die  Register  sind  mit  laufenden  Seitenzahlen  zu  versehen.

.  J.
Der  Gebrauch  der  Formulare  wird  durch  die  beiden  mit  Eintragungen  versehenen  Muster  erläutert.

II.  Vereinsregister.

.8.
Für  die  einen  Verein  betreffenden  Eintragungen  sind  zwei  gegenüberstehende  Seiten  des  Vereinsregisters
  zu  verwenden.
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In  der  ersten  Spalte  ist  die  laufende  Nummer  der  Eintragung,  in  der  zweiten  Spalte  sind  neben
dem  Namen  und  dem  Sitze  des  Vereins  die  darauf  sich  beziehenden  Aenderungen  (zu  vergl.  8§.57,  64,  71
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  zu  vermerken.

In  der  dritten  Spalte  sind  einzutragen:
der  Tag  der  Errichtung  der  Satzung;