Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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der  Unternehmer  jedoch  für  Verlust  oder  Beschädigung  von  Postsachen  nur  dann  haften,  wenn  der
Schaden  entstanden  ist:

1.  durch  Schiffs=  oder  Seeunfall,  ausgenommen  allein  die  unabwendbaren  Folgen  eines
Naturereignisses,  oder

2.  durch  Handlungen  oder  Unterlassungen  des  Unternehmers,  seiner  Leute  oder  der  Schiffsbesatzung,
  oder

3.  durch  Handlungen  der  auf  dem  Schiffe  befindlichen  Reisenden.

Artikel  22.

Für  die  Fahrten  auf  den  im  Vertrage  bezeichneten  Linien  dürfen  Vereinbarungen  mit  fremden
Regierungen  wegen  der  Postbeförderung  ohne  Genehmigung  des  Reichskanzlers  nicht  abgeschlossen  werden.

Artikel  23.

Falls  der  Unternehmer  auf  den  im  Vertrage  bezeichneten  Linien  Schiffe  für  besondere  eigene
Rechnung  fahren  läßt,  oder  sich  an  dem  Schiffahrtsbetriebe  anderer  Rhedereien  betheiligt,  und  der
Reichskanzler  Maßnahmen  für  nothwendig  erachtet,  um  die  Vertragslinien  vor  Beeinträchtigung  in  ihren
Erträgnissen  zu  schützen,  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,  diese  Maßnahmen  durchzuführen.  Bei  dauernden
Zuwiderhandlungen  des  Unternehmers  gegen  die  vom  Reichskanzler  getroffenen  Anordnungen  ist  dieser
berechtigt,  ohne  Entschädigung  vom  Vertrage  zurückzutreten.

Artikel  24.

Die  Einnahme  an  Fracht=  und  Ueberfahrtgeldern  fällt  dem  Unternehmer  zu.  Die  Festsetzung
der  Tarife  erfolgt  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler.

Hinsichtlich  der  Veröffentlichung  der  Tarife  sowie  deren  Abänderungen  hat  der  Unternehmer  die
etwa  ergehenden  Bestimmungen  des  Reichskanzlers  zu  befolgen.

Artikel  25.

Der  Tarif  für  die  Güterbeförderung  soll  für  Bremen  und  Hamburg  völlig  gleich  gehalten
werden.  Demgemäß  hat  der  Unternehmer  die  Güter  zwischen  Hamburg  und  Bremen  bis  zum  Postdampfer
oder  von  demselben  auf  dem  Wasserwege  kostenfrei  und  ohne  Verzögerung  zu  befördern.

Der  Unternehmer  verpflichtet  sich,  an  denjenigen  Orten,  welche  der  Reichskanzler  bezeichnen  wird,
Agenturen  zu  errichten  und  zu  unterhalten,  welche  als  Sammelstellen  für  die  zur  Beförderung  mit  den
Postdampferlinien  aufgegebenen  Waaren  bestimmt  sind.  Diese  Agenturen  müssen  ermächtigt  sein,  auf
Verlangen  des  Absenders  den  Vertrag  über  die  ganze  Beförderung  von  der  Sammelstelle  bis  zu  dem
überseeischen  Bestimmungsorte  der  Frachtgüter  abzuschließen.  Hierbei  sind  die  Tarife  so  zu  gestalten,  daß
die  Gesammtfracht,  einschließlich  der  Eisenbahnfracht  von  der  Sammelstelle  zum  Einschiffungshafen,  sich
bei  der  Beförderung  über  Bremen  oder  Hamburg  nicht  höher  stellt,  als  bei  der  Beförderung  über  den
nach  Artikel  1  anzulaufenden  niederländischen  oder  belgischen  Hafen.

Die  in  das  Konnossement  aufzunehmenden  allgemeinen  Bedingungen  für  die  Güterbeförderung
sind  dem  Reichskanzler  zur  Genehmigung  vorzulegen.

Für  die  Beförderung  gefährlicher  Güter  sind  die  einschlägigen  Vorschriften  des  Bundesraths
über  Auswandererschiffe  maßgebend.

Artikel  26.

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  landwirthschaftliche  Erzeugnisse,  die  mit  denen  der  deutschen  Landwirthschaft
  konkurriren,  von  der  Einfuhr  durch  die  Reichs-Postdampfer  nach  deutschen,  niederländischen
und  belgischen  Häfen  auszuschließen.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  vom  Reichskanzler  getroffenen  Bestimmungen
  unterliegen  im  Einzelfalle  einer  vom  Reichskanzler  festzusetzenden  Strafe  bis  zu  3.000  (dreitausend)
  Mark,  und  berechtigen  bei  dauernder  Wiederholung  den  Reichskanzler,  ohne  Entschädigung  vom
Vertrage  zurückzutreten.

Artikel  27.

Wo  deutsche  oder  für  Deutschland  bestimmte  Güter  neben  ausländischen  oder  für  das  Ausland
bestimmten  Gütern  zur  Versendung  gelangen,  haben  bei  gleichzeitiger  Anmeldung  die  ersteren  den  Vorzug
in  der  Beförderung.

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